Dezentrale Unterbringung jetzt! Erfolgreiche Rechtsmittel gegen Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen

Vier Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig untergebracht sind, sind mit Eilanträgen vor die Verwaltungsgerichte gezogen. Die Massenunterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen widerspreche dem Infektionsschutzgesetz und laufe den Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus zuwider (siehe Taz vom 21. April 2020: https://taz.de/Unterkuenfte-fuer-Gefluechtete-in-Sachsen/!5680111/). Nun ist das Verwaltungsgericht Leipzig dem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz eines der Geflüchteten, der in der Erstaufnahmeeinrichtung Dölzig untergebracht ist, gefolgt (siehe Pressemitteilung des VG Leipzig: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/235559). Demnach muss dessen Unterbringung in Dölzig beendet werden, denn dort sind die Grundsätze des § 1 SächsCoronaSchVO – Mindestabstand von 1,5 Metern – nicht einzuhalten. Mein Statement: „Dezentrale Unterbringung jetzt! Erfolgreiche Rechtsmittel gegen Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen“ weiterlesen

#LeaveNoOnebehind – für ein Landesprogramm zur Aufnahme von 500 Geflüchteten aus Griechenland

Die Linksfraktion fordert die Landesregierung auf, unverzüglich ein Landesprogramm zur Aufnahme von bis zu 500 Geflüchteten aus den griechischen Lagern aufzulegen (Antrag: Drucksache 7/2153). Rechtsgutachten haben herausgestellt, dass die Bundesländer in humanitären Notlagen selbst handeln können und der Bund sein Einvernehmen zur Aufnahme schwer verweigern kann. Mein Statement: „#LeaveNoOnebehind – für ein Landesprogramm zur Aufnahme von 500 Geflüchteten aus Griechenland“ weiterlesen

Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete und Wohnungslose sichern, Arbeitsverbote aufheben

In Portugal wurden per „Expresslegalisierung“ alle dort lebenden Migrant*innen und Geflüchtete den Staatsbürgern des Landes gleichgestellt. Sie werden in die Sozial- und Krankenversicherung aufgenommen, dürfen arbeiten, können Arbeitslosengeld beantragen und ein Bankkonto eröffnen – zunächst bis zum 1. Juli. Dies sei „Pflicht für eine solidarische Regierung in Zeiten der Krise“, sagte der portugiesische Innenminister Cabrita. Der portugiesische Weg sollte Vorbild auch für Deutschland und Sachsen sein, meine ich: „Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete und Wohnungslose sichern, Arbeitsverbote aufheben“ weiterlesen

Politische Arbeit in Corona-Zeiten 

Zwar ist die parlamentarische Arbeit stark eingeschränkt. Sitzungstermine, Veranstaltungen und Gespräche fielen und fallen reihenweise aus.  Doch in der aktuellen Situation ist die Kontrolle der Regierung, ist die Parteinahme für marginalisierte Gruppen, sind politische Vorschläge zur Bewältigung der Krise so wichtig wie nie.
Über politische Schwerpunkte und  Praxis in schweren Zeiten.
„Politische Arbeit in Corona-Zeiten “ weiterlesen

Umgang mit Geflüchteten in Corona-Zeiten Teil 2

Ich habe in den letzten zwei Wochen weitere Fragen an das Staatsministeriums des Inneren bezüglich der Unterbringung in den Aufnahmeeinrichtungen und weiteren asylpolitischen Sachverhalten gerichtet. Hintergrund meiner Fragen war der Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland. Die Zusammenfassung der Antworten auf den ersten Fragenkatalogs sind hier nachzulesen. Der letzte Fragenkatalog wurde heute beantwortet. Eine Zusammenfassung: „Umgang mit Geflüchteten in Corona-Zeiten Teil 2“ weiterlesen

Sanktionen für Geflüchteten, der mangelnde Hygiene in Erstaufnahmeeinrichtung kritisierte?

In einem Brief kritisierten Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig am 26. März die Zustände, die dort zumindest in der letzten Woche noch geherrscht haben sollen: keine Seife, beengter Raum, unhygienische Toiletten. Videos von Bewohnerinnen und Bewohnern, die das dokumentieren, waren am Mittwoch bei MDR exakt zu sehen.

Der Geflüchtete Mohsen Farzi Zadeh, der den Brief mit unterzeichnet hatte, trat vor die Kamera und kritisierte das Management der Einrichtung. Nicht einmal 24 Stunden später, so berichtet es MDR exakt, befand er sich schon in Chemnitz. „Sanktionen für Geflüchteten, der mangelnde Hygiene in Erstaufnahmeeinrichtung kritisierte?“ weiterlesen

Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten!

Linke Politiker*innen aus Sachsen fordern die Elendslager in Griechenland sofort aufzulösen und die Menschen in der Europäischen Union zu verteilen. „Jetzt erst recht: Geflüchtete aus den griechischen Elendslagern aufnehmen, Menschen Schutz und Zuflucht bieten!“ weiterlesen

Sachsen: Umgang mit Geflüchteten in der Corona-Krise

Schnell nachdem Corona auch die Bundesrepublik voll im Griff hatte, wurden wichtige und richtige Forderungen für den Umgang mit Geflüchteten formuliert. Denn diese gehören ganz klar zu den marginalisierten Gruppen, die besonders betroffen sind. „Sachsen: Umgang mit Geflüchteten in der Corona-Krise“ weiterlesen

Prävention in Asylunterkünften verstärken, Abschiebehaft aussetzen, Geflüchtete gleichberechtigt versorgen

Die Linksfraktion fordert von der Staatsregierung einen verantwortungsvollen Umgang mit Geflüchteten, die in Sammelunterkünften leben. In Suhl wurde die eine Erstaufnahme-einrichtung mit über 500 Bewohnerinnen und Bewohnern nach einem Corona-Fall komplett unter Quarantäne gestellt. In Baden-Württemberg wurden hingegen gezielt Verdachtsfälle bzw. infizierte Personen isoliert. Unsere Forderungen: „Prävention in Asylunterkünften verstärken, Abschiebehaft aussetzen, Geflüchtete gleichberechtigt versorgen“ weiterlesen

Auch SPD und Grüne für Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – jetzt handeln!

Gestern hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass sich die Bundesrepublik an einer europaweiten „humanitären Lösung“ beteiligen und etwa 1.000 bis 1.500 Kinder von den griechischen Inseln aufnehmen würde – sofern diese „entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind“. „Auch SPD und Grüne für Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Griechenland – jetzt handeln!“ weiterlesen