Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen fördern: Rechts-und Planungssicherheit für Ausbildungs-und Beschäftigungsduldung schaffen!

Die Zahl der Ausbildungs- und Arbeitsverhältnisse von Geflüchteten in Sachsen steigt. Die unsicheren Aufenthaltsperspektiven bleiben dennoch eine handfeste Barriere für die Aufnahme von Ausbildung und Beschäftigung. Mit einem Antrag fordert die Linksfraktion sichere Perspektiven für Geflüchtete, die auf dem Weg in eine Ausbildung oder Beschäftigung sind. (Drs 7/3951). Mein Statement: „Bleibeperspektive für geflüchtete Menschen fördern: Rechts-und Planungssicherheit für Ausbildungs-und Beschäftigungsduldung schaffen!“ weiterlesen

Schutz vor Corona in Asylunterkünften gelingt am besten ohne Massenunterbringung

Sowohl in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden als auch in Dölzig sind Corona-Fälle aufgetreten. In Dresden hatte sich ein Bewohner infiziert, in Dölzig wurde ein Mitarbeiter des Betreibers Malteser positiv auf Covid-19 getestet. Anders als in Dresden, wo vier Geflüchtete isoliert wurden, stand die Erstaufnahmeeinrichtung in Dölzig von Freitag, 18. September, bis zum Dienstag, 22. September, unter Komplettquarantäne. Am Montag wurden bei die 230 Geflüchteten und die Beschäftigten getestet. Am Dienstag kam die Entwarnung: Alle 300 Tests waren negativ. Die Kollektivquarantäne wurde aufgehoben.
Mein Statement: „Schutz vor Corona in Asylunterkünften gelingt am besten ohne Massenunterbringung“ weiterlesen

Menschenrechte versus Koalitionslogik. Zur Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos in Sachsen

Am Montag, 14. September 2020 wurde im Sozialausschuss des Sächsischen Landtages der Antrag meiner Fraktion „#Leave no one behind: Jetzt erst recht – Geflüchtete aus Flüchtlingslagern
in Griechenland in Sachsen aufnehmen“ abgestimmt. Eine große Koalition aus CDU, Grünen, SPD und AfD stimmte gegen unser Begehr. „Menschenrechte versus Koalitionslogik. Zur Debatte um die Aufnahme von Geflüchteten aus Lesbos in Sachsen“ weiterlesen

Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ hat Sachsen noch immer keine angemessene Integrationspolitik

Vor fünf Jahren begründete Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Formulierung „Wir schaffen das“, warum die Bundesrepublik ihr in der Dublin-Verordnung verankertes Selbsteintrittsrecht für Asylverfahren wahrnehmen und zahlreiche Menschen aufnehmen würde, die nach Europa geflüchtet waren. Im Laufe der Zeit kamen knapp 70.000 Menschen auch nach Sachsen, die meisten davon leben heute nicht mehr hier. Ich resümiere nach besagten fünf Jahren: „Fünf Jahre nach „Wir schaffen das“ hat Sachsen noch immer keine angemessene Integrationspolitik“ weiterlesen

Corona-Schutzverordnung reicht nicht – Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, die hier leben!

Die Linksfraktion wendet sich auch angesichts der Corona-Pandemie gegen die medizinische Unterversorgung marginalisierter Bevölkerungsgruppen (Drucksache 7/3263). Meine gemeinsame Erklärung mit Susanne Scharper: „Corona-Schutzverordnung reicht nicht – Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, die hier leben!“ weiterlesen

Unabhängige Asylverfahrensberatung seit Ende Juni 2020 eingestellt – Staatsregierung muss handeln!

Zum 30. Juni 2020 hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) die Asylverfahrensberatung an den Erstaufnahmestandorten Chemnitz, Dresden, Leipzig und Dölzig eingestellt. Hintergrund sind die ausgelaufenen Fördermittel aus dem EU- Asyl-, Migrations – und Integrationsfonds (AMIF), die über den Bund ausgereicht und durch Landesmittel kofinanziert wurden. Damit existiert an den Standorten keine unabhängige Asylverfahrensberatung mehr, sondern nur noch die des BAMF. Laut Antwort auf die Kleine Anfrage (Drs 7/2848) hatten seit Anfang 2019 bis zum jetzigen Zeitpunkt 927 Asylsuchende die Beratung des DRK genutzt. Mein Statement: „Unabhängige Asylverfahrensberatung seit Ende Juni 2020 eingestellt – Staatsregierung muss handeln!“ weiterlesen

Zweckentfremdung von Bundesmitteln beim sozialen Wohnungsbau stoppen – Kofinanzierung sicherstellen!

Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag beantragt die „Verbesserung der Bedingungen für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen“ (Drucksachennummer 7/ 3270). Mein Statement: „Zweckentfremdung von Bundesmitteln beim sozialen Wohnungsbau stoppen – Kofinanzierung sicherstellen!“ weiterlesen

Anstieg von Hubschraubereinsätzen der Polizei: Offener Brief an Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze

Ich habe mich mit einem offenen Brief an den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze gewandt. Darin kritisierte sie die zunehmenden polizeilichen Hubschrauberflüge über der Stadt Leipzig. Die Abgeordnete haben zahlreiche Beschwerden erreicht. Auch in den sozialen Netzwerken werden die Hubschraubereinsätze kritisch diskutiert. „Anstieg von Hubschraubereinsätzen der Polizei: Offener Brief an Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze“ weiterlesen

Sachsen hinkt bei der interkulturellen Öffnung der Polizei hinterher – umstrittener Minister Wöller muss mehr tun

Sachsen war im Februar 2019 eines von nur zwei Bundesländern, die sich nicht besonders darum bemühten, Menschen mit Migrationshintergrund für die Polizeiausbildung zu gewinnen. Zudem befragten alle deutschen Bundesländer bis auf Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen die Bewerberinnen und Bewerber auf freiwilliger Basis nach einem Migrationshintergund und veröffentlichen (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtzahl der Bewerbungen und Neueinstellungen bei der Polizei. Das ergab damals eine Recherche des „Mediendienstes Integration“ (pdf-download).

Ich habe den umstrittenen Innenminister Roland Wöller mit den Ergebnissen dieser Recherche konfrontiert und gefragt, ob die Polizei Sachsen sich seitdem um Besserung bemüht hat.  ich kommentiere die Antwort (Drucksache 7/2736) „Sachsen hinkt bei der interkulturellen Öffnung der Polizei hinterher – umstrittener Minister Wöller muss mehr tun“ weiterlesen