Anstieg von Hubschraubereinsätzen der Polizei: Offener Brief an Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze

Ich habe mich mit einem offenen Brief an den Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze gewandt. Darin kritisierte sie die zunehmenden polizeilichen Hubschrauberflüge über der Stadt Leipzig. Die Abgeordnete haben zahlreiche Beschwerden erreicht. Auch in den sozialen Netzwerken werden die Hubschraubereinsätze kritisch diskutiert. „Anstieg von Hubschraubereinsätzen der Polizei: Offener Brief an Leipziger Polizeipräsidenten Torsten Schultze“ weiterlesen

Sachsen hinkt bei der interkulturellen Öffnung der Polizei hinterher – umstrittener Minister Wöller muss mehr tun

Sachsen war im Februar 2019 eines von nur zwei Bundesländern, die sich nicht besonders darum bemühten, Menschen mit Migrationshintergrund für die Polizeiausbildung zu gewinnen. Zudem befragten alle deutschen Bundesländer bis auf Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen die Bewerberinnen und Bewerber auf freiwilliger Basis nach einem Migrationshintergund und veröffentlichen (mit Ausnahme von Schleswig-Holstein) den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtzahl der Bewerbungen und Neueinstellungen bei der Polizei. Das ergab damals eine Recherche des „Mediendienstes Integration“ (pdf-download).

Ich habe den umstrittenen Innenminister Roland Wöller mit den Ergebnissen dieser Recherche konfrontiert und gefragt, ob die Polizei Sachsen sich seitdem um Besserung bemüht hat.  ich kommentiere die Antwort (Drucksache 7/2736) „Sachsen hinkt bei der interkulturellen Öffnung der Polizei hinterher – umstrittener Minister Wöller muss mehr tun“ weiterlesen

Umstrittener Innenminister Wöller bei polizeilichem Racial Profiling handlungsunwillig

In Deutschland wird wieder über Racial Profiling diskutiert, ausgelöst durch die „Black Lives Matter“-Proteste und das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin. Ich habe das Innenministerium gefragt, wie in Sachsen Fälle von Racial Profiling erfasst werden und ob es im Polizeiapparat Vorbeugungsmaßnahmen in Form entsprechender Dienstanweisungen gibt (Drucksache 7/2735). Mein Statement: „Umstrittener Innenminister Wöller bei polizeilichem Racial Profiling handlungsunwillig“ weiterlesen

Verleumdung durch CDU-Abgeordneten bleibt nicht unwidersprochen

In der Plenarsitzung des Sächsischen Landtages am 16. Juli gab es eine angeregte Debatte über die aktuellen Fails des Sächsischen Innenministers (Stichworte #Fahrradgate und Inlandsgeheimdienst). Die aktuelle Debatte hatte meine Fraktion beantragt, auch um den Blick endlich auf die Ebene der Verantwortlichen zu lenken. Zu Beginn der Debatte ergriff nicht nur der Ministerpräsident selbst das Wort. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Rico Anton, stellte zudem unwahre Behauptungen zu meiner Person auf. „Verleumdung durch CDU-Abgeordneten bleibt nicht unwidersprochen“ weiterlesen

Silvester am Connewitzer Kreuz: Aufarbeitung lässt auf sich warten

Ich habe mich mit einer Kleinen Anfrage (Drs 7/ 2681) an die Sächsische Regierung gewendet und den Stand der Ermittlungsverfahren gegen Zivilist*innen, aber auch gegen Polizeibeamt*innen abgefragt. Ebenfalls wollte ich die Konsequenzen aus der verfehlten Öffentlichkeitsarbeit der Polizei in Erfahrung bringen.

Laut Antwort des Innenministeriums sind mittlerweile 7 Ermittlungsverfahren eingestellt. In zwei Fällen sind die gesprochenen Urteile bereits rechtskräftig, darunter eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe, die kurz nach Silvester in einem Schnellverfahren verhängt wurde. Die am 23. Juni 2020 zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Person sitzt weiter in Haft, das Urteil war zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage noch nicht rechtskräftig.
Gegen die Polizei wurden lediglich zwei Ermittlungsverfahren geführt, wovon eines bereits eingestellt wurde.

Mein Kommentar: „Silvester am Connewitzer Kreuz: Aufarbeitung lässt auf sich warten“ weiterlesen

Corona-bedingte Entlastung des Strafvollzugs nutzen – Ersatzfreiheitsstrafen nicht vollstrecken und komplett abschaffen

Ersatzfreiheitsstrafen können verhängt werden, wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können. Allerdings kann eine solche Strafe ebenso durch gemeinnützige Arbeit abgewendet werden. Im Zuge der Eindämmung der Covid-19-Pandemie wurde die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Sachsens Justizvollzugsanstalten sind folglich derzeit weniger stark ausgelastet als sonst. Diese Praxis soll nun enden. „Corona-bedingte Entlastung des Strafvollzugs nutzen – Ersatzfreiheitsstrafen nicht vollstrecken und komplett abschaffen“ weiterlesen

Sozialen Wohnungsbau in Sachsen forcieren und auf stabile Füße stellen!

Der Ausschuss für Regionalentwicklung hörte am Freitag, 3. Juli 2020 Sachverständige zum Entwurf der Linksfraktion für ein „Gesetz über den sozialen Wohnraum“ (Drucksache 7/891). Der Gesetzesentwurf hat drei Schwerpunkte: Die soziale Wohnraumförderung soll auf einer gesetzlichen Grundlage verstetigt, die Einkommensgrenzen für den Wohnberechtigungsschein sollen steigen und ein Sächsischer Wohnraumbericht eingeführt werden.
Mein Statement nach der Anhörung: „Sozialen Wohnungsbau in Sachsen forcieren und auf stabile Füße stellen!“ weiterlesen

Erstaufnahme ist kein Ort für Kinder und Jugendliche – Konsequenzen aus der Studie von terre des hommes ziehen

Eine aktuelle Studie der Nichtregierungsorganisation terre des hommes (download als pdf) nimmt die Situation von geflüchteten Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen in den Blick. Untersucht wurden auch die Einrichtungen in der Hamburger Straße und in der Bremer Straße in Dresden, für die das sächsische Innenministerium zuständig ist. Ich fordere von der sächsischen Regierung Konsequenzen: „Erstaufnahme ist kein Ort für Kinder und Jugendliche – Konsequenzen aus der Studie von terre des hommes ziehen“ weiterlesen

Niemanden zurücklassen! Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete umfassend garantieren

Aus Anlass des Weltflüchtlingstages fordert die Linksfraktion im Sächsischen Landtag einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Geflüchteten. Die Kenia-Koalition lehnt die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für alle Geflüchteten bisher ab. Mein Statement: „Niemanden zurücklassen! Gesundheitsversorgung auch für Geflüchtete umfassend garantieren“ weiterlesen

Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen in der Türkei!

Ich habe einen gemeinsamen Appell mit Parlamentarierkolleg*innen unterzeichnet:

Wir sind Abgeordnete verschiedener Fraktionen in deutschen Landesparlamenten und im Deutschen Bundestag. Uns eint die Sorge um die Oppositionellen in der Türkei. „Solidarität mit den inhaftierten Politiker*innen in der Türkei!“ weiterlesen