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Hier mal ein Fragekatalog, den die Bürgerinitiative Leipzig-Wahren den Stadträten zur Asyldebatte gestellt hat. Wer da von Rassismus spricht, polemisiert.
„Bitte fragen Sie sich:

• Kann ich einem Konzept zustimmen, dass sich zwar u.a. auf den Ratsbeschluss RBV-404/10 vom 16.06.2010 beruft, aber im Inhalt dem nicht entspricht?

• Kann ich es in Anbetracht der desolaten Haushaltslage, fehlender Kindergärten, 600 Mio Investitionsrückstau für Schulen, sich abzeichnender Kürzungen im Bereich Kultur etc., verantworten, einem Konzept zustimmen, das nach derzeitigem Stand für die Stadt Leipzig Mehrkosten von 871.000 Euro in 2013 und jährlich 557.000 Euro ab 2014 gegenüber der bisherigen Unterbringung verursacht, noch dazu in der Kenntnis, dass nicht alle Unwägbarkeiten abgeklärt sind?

Wir erinnern, der Haushalt der Stadt Leipzig weist für 2012 ein Defizit von 60,7 Mio Euro auf. Er konnte nur auf Grund der Übergangsbestimmungen im Rahmen der Doppikumstellung als gesetzeskonform erklärt werden. Der Haushalt der Stadt Leipzig ist nach Einschätzung der Landesdirektion Sachsen in den Folgejahren mit erheblichen Risiken behaftet.

• Kann ich es gegenüber den Bürgern verantworten, einem Projekt zuzustimmen, dass man in der Bundesrepublik Deutschland durchaus als Experiment bezeichnen kann und für das es noch kein Sicherheitskonzept gibt? Dies ist aber eine essentielle Voraussetzung, sowohl für Asylbewerber als auch für Anwohner.

• Kann in den strittigen Standorten der dem Konzept innewohnende Grundgedanke einer verbesserten Integration der Asylbewerber durch Patenschaften und dergleichen überhaupt erzielt werden, oder wird evtl. nicht sogar das Gegenteil von dem erreicht, was gewollt ist?

Selbst der „Initiativkreis NO Heim“ kritisiert das Fehlen von sozialer und kultureller Infrastruktur in den Standorten Portitz, Pittlerstraße und Bornaische Straße.

• Bin ich zu der Auffassung gelangt, dass es einen echten Dialog mit der Bürgerschaft über das Konzept gab?

Viele Fragen wurden in den Bürgerforen nicht hinreichend und schlüssig beantwortet. Sollte es Ihnen bis jetzt noch nicht bekannt sein, dem Angebot eines Runden Tisches hat sich die Stadt verweigert.

• Ist das Konzept verwaltungsrechtlich so abgesichert, dass es ggf. Rechtsstreitigkeiten standhält? In der Begründung eines kürzlich bekanntgewordenen Urteils des Verwaltungsgerichtes Leipzig heißt es: „Da ihr (Asylbewerber) Aufenthalt nur dazu dient, eine rechtskräftige Entscheidung über ihr Asylbegehren herbeizuführen, verfügen sie über kein verfestigtes Bleiberecht und weisen daher keinen Integrationsbedarf auf…“

Und nun die letzte Frage, die Sie sich stellen sollten:

• Haben die zum Teil schon in Generationen hier wohnenden Leipziger oder Wahl-Wahrener bzw. Lützschena-Stahmelner, Steuerzahler und damit auch das Gemeinwesen dieser Stadt aufrechterhaltende Bürger, kein Recht auf Beibehaltung ihres derzeitigen soziokulturellen Umfeldes?

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warum gehen sie in ihrem blog nicht stärker darauf ein, dass selbst stadtbezirksbeiräte der linken, der spd und der grünen keine 36 asylbewerber in ihre nähe haben wollen?

diesen bericht habe ich bei (nicht aggressiv werden) bild.de gefunden:

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Erste Schlappe für den am Dienstag verkündeten Asyl-Kompromiss. Der Stadtbezirksbeirat Nordwest hat ihn abgelehnt. In der Sitzung (vor 200 Bürgern!) votierten sechs der sieben Beiräte (CDU, SPD, LINKE, Grüne) gegen die neuen Standorte. Einer enthielt sich. Für Nordwest hätte der Kompromiss bedeutet, dass nur noch 36 statt einst 70 Asylbewerberheim-Plätze in der Pittlerstraße entstehen.

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mich würde interessieren, warum selbst ihre genossen bzw. ihre befreundeten parteien in nordwest offenbar nichts von dem beschluss der stadt halten? sind die letztlich nicht so tolerant und weltoffen wie sie?

ja, wie auch, siehe text. der eigentliche beleg allerdings war die Sitzung am 5.7. in Wahren.

Den von SPD, Grünen und Linken mittlerweile vorgelegten Änderungsantrag zum Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ begrüßt die frisch gegründete Bürgerinitiative Leipzig-Wahren ausdrücklich. […]

Die Bürgerinitiative sieht einige ihrer eigenen Forderungen berücksichtigt. Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt die Pressesprecherin der Bürgerinitiative, Uta Hädicke.“ (LIZ 17.6.)

„Die optimale Lösung für alle Beteiligten
wäre ein echter Neustart, also ein neues Konzept, heißt es in dem Papier. Dieses müsse mit den Bürgern der betroffenen Stadtteile
diskutiert werden, bevor es dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ein Schnellschuss sei im Interesse der Sache unbedingt zu vermeiden. Dieser würde zu Lasten der betroffenen Asylsuchenden und Anwohner gehen.“ (23.6. LVZ)

Ich war der Meinung, selbst Sie könnten verstehen, was es heißt, dass die Bürgerinitiative den Änderungsantrag als EINEN ERSTEN SCHRITT in die richtige Richtung begrüßt! Dass damit noch nicht alles gesagt ist, sollte eigentlich klar sein! Aber wahrscheinlich WOLLEN sie garnicht verstehen…! Wie auch…!

Riesenerfolg für Grünauer Bürger – Mega-Asylheim im Stadtteil gekippt!

Die Stadt Leipzig hatte aufgrund des massiven Drucks durch die Leipziger Bürger ihr Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Messestadt überarbeitet. Die am Dienstag vorgestellte Neuauflage überraschte dabei: Das Mega-Asylheim in Grünau wurde gestrichen. +++

Der ursprünglich geplante Standort in Grünau in der Weißdornstraße mit 180 Plätzen entfällt vollständig. Als neuer Standort sind zwei Häuser mit 45 und 70 Plätzen in der Riebeckstraße 63 vorgesehen. Für die fehlenden Kapazitäten werden nach erneuter Bedarfsprüfung weitere Häuser gesucht. Die Gemeinschaftsunterkunft in der Liliensteinstraße 15a in Grünau wird aber wie bisher mit 220 Plätzen weitergeführt.

Auch die Bürgerinitiativen in Wahren und Portitz konnten einen Teilerfolg erringen: Die dort bisher geplanten bleiben zwar bestehen, werden aber deutlich in ihrer Platzkapazität reduziert (von 50 auf 35 in Portitz und von 70 auf 36 in Wahren). Der Standort Eythstraße 3 wird durch die Eythstraße 17 ersetzt.

Sämtliche Wohnhäuser sollen vor Inbetriebnahme umgebaut werden. Die Häuser in der Riebeckstraße 63 sollen ab Oktober dieses Jahres bezogen werden, die Eythstraße 17 im ersten Quartal 2013. Bei den anderen Häusern wird davon ausgegangen, dass diese schrittweise ab Herbst 2013 bezogen werden können und damit die Einrichtung in der Torgauer Straße zum Ende des Jahres 2013 schließt.

Die neuen dezentralen Einrichtungen im Überblick:

– Markranstädter Str. 16/18 (45 Plätze)
– Am langen Teiche 17 (35 Plätze)
– Pittlerstraße 5/7 (18+18 Plätze)
– Eythstraße 17 (28 Plätze)
– Pögnerstraße 14 (40 Plätze)
– Bornaische Straße 215 (35 Plätze)
– Riebeckstraße 63 (45 + 70 Plätze)

Der Beschluss des Konzeptes durch die Ratsversammlung ist am 18 Juli 2012 vorgesehen.

Komplett hier nachlesen: http://www.leipzig-fernsehen.de/default.aspx?ID=5846&showNews=1183322

siehe PM vom 26.6.2012
http://www.linksfraktion-leipzig.de/nc/presse/aktuell/detail/zurueck/presse-20/artikel/menschenwuerdiges-wohnen-muss-im-zentrum-der-suche-nach-standorten-stehen/

Meines Wissens ist für die Beantwortung der Einwohneranfragen nur Herr Fabian und co. im Rathaus anwesend.

Werden die Stadträte, welche die Entscheidung fällen sollen, auch anwesend sein? Wenn dem nicht so ist, fühle ich mich durch die Stadt doch mittelschweer verschaukelt…