Brandanschlag auf Dresdner Wohnprojekt: Zweifel an Sorgfalt und Objektivität der Ermittlungen / Anfrage eingereicht

Am 24.12.2015 wurde gegen 01:30 Uhr in ein Wohnprojekt, das sich auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden befindet, eingebrochen. Anschließend wurde in den Kellerräumen Feuer gelegt. Die Polizei dementierte zeitnah, dass es sich um einen Brandanschlag handeln würde. Die BewohnerInnen des Hauses sehen das anders.

Wie AugenzeugInnen berichten, verschafften sich der oder die TäterIn(nen) durch ein Erdgeschossfenster Zugang, nachdem sie vorher vergeblich versucht hatten, über ein Kellerfenster direkt in den Kohlenkeller zu gelangen. Im Gebäude befanden sich in dieser Nacht acht Personen. Der Brand wurde von den BewohnerInnen schnell entdeckt und von diesen sowie der Feuerwehr gelöscht.

Noch am 25.12.2015 dementierte die Polizei, dass es sich um einen Brandanschlag gehandelt hätte. Die BewohnerInnen weisen hingegen darauf hin, dass es bis zu dieser polizeilichen Einschätzung weder eine Spurensicherung noch ein Brandgutachten gegeben hat. Sie fordern gründliche Ermittlungen, bevor Befunde öffentlich kommuniziert werden.

Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Juliane Nagel, erklärt dazu:

Die Indizien sprechen offenbar deutlich für einen durch externe Personen gelegten Brand. Inzwischen soll das Operative Abwehrzentrum die Ermittlungen übernommen haben, was nahelegt, dass von einem politisch motivierten Tathintergrund ausgegangen wird. Dies ist folgerichtig, weil das Wohnprojekt in der Robert-Matzke-Straße bereits 2010 zur Zielscheibe von Neonazis wurde. Der damalige Täter wurde 2011 wegen zehnfachen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung verurteilt. Zudem kam es in der Nähe des Hauses jüngst zu Nazi-Übergriffen, wie am 19.10.2015 auf das Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in Dresden-Übigau.

Es bleibt die Frage, wie die Dresdner Polizei zu ihrer offensichtlich voreiligen Erklärung kommt, es habe sich nicht um einen Brandanschlag gehandelt. Diese Einschätzung weckt Zweifel an der Sorgfalt und Objektivität der polizeilichen Arbeit. Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt (download als pdf), mit der das Agieren der Polizei und die Hintergründe des Brandanschlages erhellt werden sollen.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, MdL Juliane Nagel, 28.12.2015

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