Blaue Narzisse, Schachtschneider und Thor Steinar

Leipzig: zwei rechtslastige Veranstaltungen und ein „Alltagsvorfall“

Am Donnerstag, 18.3. lädt die neu-rechte Zeitung „Blaue Narzisse“ zum Treffen in die Gosenschenke in Leipzig-Gohlis ein. Wohlmöglich ein Anlaufpunkt für gleich Gesinnte zu Beginn der Buchmesse in Leipzig. So fehlen im Ausstellerkatalog der diesjährigen Messe einschlägige Verlage/ Think-Tanks der neuen Rechten, `a la Verlag Antaios oder Institut für Staatspolitik. Als Alternative dazu könnte der abendliche Treff der Blauen Narzisse fungieren, die zum engen Umfeld führender Vereinigungen der ultranationalischen, rassistischen, anti-liberalen Neuen Rechten gilt.

Am 20.3. soll im Zeitgeschichtlichen im Rahmen des 17. Europaforums (veranstaltet in Kooperation mit der Stadt Leipzig, dem Polnischen Institut, dem Europa-Haus Leipzig, dem Kompetenzzentrum Mittel- und Osteuropa Leipzig) ausgerechnet Prof. Karl Albrecht Schachtschneider sprechen, der enge Kontakte zu nationalistischen, europaskeptischen und extrem rechten gesellschaftlichen Gruppen pflegt. Der Staatsrechtler will neben dem Sozialdemokraten Miguel Ángel Martínez, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, und Adam Krzeminski, Journalist der renommierten polnischen Zeitschrift „Polityka“, just über das sprechen, was er selbst fleissig vorantreibt: über „wachsende Nationalismen“ in einem „vereinten Europa“. Schachtschneider war nicht nur Prozessbevollmächtiger der Verfassungsklage des CSU-Politikers Peter Gauweiler gegen den Vertrag von Lissabon, er trat auch bei der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Sachverständiger bei einer Anhörung zur Grundgesetzkompatibilität des EU-Verfassungsvertrages auf und fungierte als Referent und Berater der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ und der rechtspopulistischen Wählerinitiative Pro Köln. Mensch muss die EU oder den Islam nicht mögen um Schachtschneiders ultra-nationalistisches und islamophobes Weltbild zu kritisieren. Die Bündnisse, die er für die Propagierung seiner Einstellung eingeht, sprechen für sich. Derzeit prüfen die VeranstalterInnen des Europaforums, inwieweit eine Ausladung Schachtschneiders machbar ist. (siehe auch: Kerstin Köditz „Den Bock zum Gärtner machen“)

Ein „Alltagsvorfall“ komplettiert diese Szenerie: beim städtischen Verkehrs-Unternehmen LVB wird die rechtslastige Marke Thor Steinar getragen. Am Dienstag, 16.3. war in der Strassenbahnlinie 1 ein Kontrolleur mit einer Mütze mit der Aufschrift STNR 08 unterwegs. Das ist nicht mal im Deutschen Bundestag möglich.

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