Doch anstatt das Gesetz wieder auf den Boden der Grund- und Freiheitsrechte zurückzuholen, nutzt die Staatsregierung die notwendige Novellierung für neue Verschärfungen. Zusätzliche Überwachungsbefugnisse und neue Waffen für die Polizei bilden die zentralen Konfliktpunkte des Entwurfs, der die Landespolitik bereits seit Ende vergangenen Jahres beschäftigt. Es ist das BSW, dass das Gesetz mit CDU und SPD über die Schwelle heben und damit massive Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte vor allem durch neue Möglichkeiten der Überwachung und Datensammlung auf den Weg bringen will.

Mit Blick auf das Polizeivollzugsdienstgesetz reden wir über Gefahrenabwehr, also über präventive Maßnahmen, die bereits im Vorfeld von Straftaten zum Einsatz kommen. Seit Jahren, ja Jahrzehnten, erleben wir eine stetige Verlagerung polizeilicher Kompetenzen in dieses Vorfeld. Nicht mehr konkrete Gefahren legitimieren Eingriffe, sondern der bloße Verdacht, dass etwas passieren kann. Staatliches Handeln verschiebt sich damit immer weiter von der Reaktion auf tatsächliche Gefahren hin zur Kontrolle potenziell verdächtiger Personen und Gruppen. Auch die Konstruktion sogenannter „gefährlicher Orte“, die Ausweitung von Videoüberwachung oder das Profiling bestimmter Bevölkerungsgruppen sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf will nicht nur bestehende Befugnisse erweitern, sondern zugleich die Tür für algorithmische Polizeiarbeit öffnen. Auch die Polizei soll künftig stärker auf Instrumente der Künstlichen Intelligenz zurückgreifen dürfen.

Im Einzelnen geht es um Ermächtigungen zu:

Intelligenter Videoüberwachung: Mittels bestehender Videoüberwachung soll eine softwaregestützte Live-Auswertung mit Mustererkennung ermöglicht werden. Erfasst werden können bestimmte Verhaltensweisen oder Gegenstände. Hinzu kommen das Markieren von Personen, automatisches Tracking, die Identifizierung markierter Personen durch Abgleich mit Fahndungsdaten sowie die Suche nach Personen innerhalb laufender Videoübertragungen.

Biometrischer Online-Identifizierung (dem sogenannten „Daniela-Klette-Paragrafen“): Anhand biometrischer Fahndungsdaten soll das Internet nach Personen durchsucht werden, um diese zu identifizieren oder Hinweise auf ihren Aufenthaltsort zu gewinnen.

Automatisierter Datenanalyse: Hier sollen nahezu sämtliche verfügbaren Polizeidaten in einer selbstlernenden Analyseplattform zusammengeführt werden, um daraus neue Erkenntnisse über Personen und Zusammenhänge zu gewinnen. Die vorgesehenen Beschränkungen bleiben dabei äußerst vage.

Entwicklung von KI-Modellen: Polizeidaten sollen genutzt werden können, um KI-Modelle zu entwickeln oder entwickeln zu lassen. Dafür dürfen die Daten an private Unternehmen weitergegeben werden, die die entwickelten Modelle anschließend unter Umständen auch für andere kommerzielle Zwecke verwenden könnten.

Gemeinsam ist diesen Instrumenten, dass sie auf die möglichst umfassende Erfassung, Verknüpfung und Auswertung von Datenbeständen abzielen. Damit könnten Personen, soziale Beziehungen, Bewegungen und Verhaltensmuster analysierbar gemacht werden und das häufig unabhängig davon, ob die Betroffenen überhaupt einer Straftat verdächtig sind. Die Logik lautet nicht mehr: Es gibt einen Verdacht, also werden Daten erhoben. Vielmehr werden Daten massenhaft gesammelt, um daraus erst Verdachtsmomente zu erzeugen.

Es geht unterm Strich um eine Softwarearchitektur, die personenbezogene Polizeidaten in großem Umfang aufbereitet und analysiert. Damit entstünde eine Überwachungs- und Datensammelinfrastruktur, die zahlreiche Unbeteiligte erfasst, Bewegungsprofile ermöglicht, sensible Informationen dauerhaft verfügbar macht und Menschen aufgrund statistischer Muster ins Visier nimmt. Zugleich droht die Weitergabe sensibler polizeilicher Daten an private Dritte.

„Millionen Datenhäppchen über Menschen, die mit der Polizei irgendwann Kontakt hatten, fließen in diese Schattendatenbanken hinein. Oft diskriminierte Gruppen sind besonders betroffen und selbst Berufsgeheimnisträger wie Anwälte, Journalisten oder Ärzte werden nicht verschont und können mitgerastert werden“, schreibt die CCC-Sprecherin und Informatikerin Constanze Kurz, die im März auf Einladung der Linksfraktion in Leipzig zum Thema referierte.

Nicht ohne Grund wird die Einführung solcher KI-Befugnisse häufig im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Softwareunternehmen Palantir diskutiert. Mit Gotham betreibt Palantir eine der weltweit bedeutendsten Datenanalyse- und Ermittlungsplattformen, die insbesondere für militärische und polizeiliche Zwecke eingesetzt wird. Die US-Einwanderungsbehörde ICE nutzt die Software unter anderem zur Identifizierung und Abschiebung von Migrant*innen.

Auch in Deutschland hat Palantir längst Einzug gehalten. Den Anfang machte bereits 2018 Hessen mit „Hessendata“. Es folgten Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Berlin.

Palantir ist eng mit Militär-, Geheimdienst- und Sicherheitsapparaten sowie mit dem politischen Umfeld der Trump-Administration verbunden und verdient sein Geld mit Technologien zur Überwachung, Analyse und Kontrolle von Bevölkerungen. Dass ein US-Unternehmen Zugriff auf zentrale polizeiliche Dateninfrastrukturen erhalten könnte, lehnen wir ab. Ob Datenschutz, Transparenz und demokratische Kontrolle unter diesen Bedingungen tatsächlich gewährleistet werden können, erscheint mehr als fraglich.

Parallel zu Sachsen wird auch in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen über die Schaffung vergleichbarer KI-Ermächtigungen diskutiert. Offiziell lehnen alle Länder den Einsatz von Palantir ab.

Ob diese Ablehnung in der Praxis Bestand haben wird, erscheint jedoch fraglich. Der von Bayern abgeschlossene Rahmenvertrag mit dem US-Unternehmen ermöglicht es auch anderen Bundesländern sowie dem Bund, ohne erneutes Vergabeverfahren beizutreten.

Die eigentliche Gefahr liegt jedoch tiefer: Systeme wie Palantir verschieben den Fokus polizeilicher Arbeit weg von konkreten Verdachtsmomenten hin zur permanenten Suche nach statistischen Auffälligkeiten und vermeintlichen Risikoprofilen. Damit droht eine weitere Entgrenzung staatlicher Datensammlung und Überwachung.

Unterm Strich sollen mit dem neuen Polizeigesetz rechtliche Grundlagen für Formen der Datenverknüpfung und Datenanalyse geschaffen werden, die unabhängig davon, wer sie einsetzt, erhebliche Eingriffe in Grundrechte bedeuten.

Die weiteren geplanten Änderungen – der flächendeckende Einsatz von Elektroimpulsgeräten, die Ermächtigung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die automatische Kennzeichenerfassung oder neue Befugnisse zur Drohnenabwehr – wirken daneben beinahe kleinteilig. Im Hinblick auf die damit verbundenen Grundrechtseingriffe wiegen sie jedoch keineswegs leichter.

So handelt es sich beim Elektroimpulsgerät um eine nicht-tödliche Waffe, die bislang dem SEK vorbehalten ist. Für Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen kann ihr Einsatz lebensgefährlich sein. Ihre deeskalierende Wirkung ist wissenschaftlich umstritten. Künftig sollen solche Geräte jedoch auch regulären Polizeieinheiten zur Verfügung stehen und damit beispielsweise bei Versammlungen eingesetzt werden können.

Mit der Quellen-TKÜ nutzt der Staat mittels des Bundestrojaners Sicherheitslücken, um Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu erhalten. Der Übergang zur in Sachsen bislang nicht zulässigen Online-Durchsuchung ist dabei fließend.

Es versteht sich von selbst, dass wir als Linke diesen Gesetzesvorstoß ablehnen.

Die permanente Ausweitung polizeilicher Befugnisse hat bislang nicht nachweisbar zu mehr Sicherheit geführt, wohl aber zur Kriminalisierung und Stigmatisierung gesellschaftlicher Gruppen – seien es Migrantinnen und Migranten, Fußballfans oder von Armut betroffene Menschen. Zugleich stellt eine immer mächtigere Polizei selbst ein gesellschaftliches Risiko dar.

Die Geschichte der Sicherheitsgesetzgebung zeigt, dass einmal geschaffene Befugnisse kaum jemals wieder zurückgenommen werden. Jede neue Überwachungsmöglichkeit wird zur Normalität, jede abgesenkte Eingriffsschwelle zum Ausgangspunkt der nächsten Verschärfung. Und nicht zuletzt müssen wir uns fragen, welche Folgen diese Befugnisse hätten, wenn sie künftig von einer autoritären oder extrem rechten Regierung genutzt würden.

Dass es am Ende wahrscheinlich das BSW sein wird, das CDU und SPD im Landtag zu einer Mehrheit für diesen Gesetzentwurf verhilft, bleibt ein bitterer Treppenwitz der Geschichte.

Juni 2026

>>> FAQ der Linksfraktion Sachsen zum neuen Gesetz

„Wir wollen die Doppelsanktionierung des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis beenden.  Wer erwischt wird, zahlt Strafe an das Beförderungsunternehmen. Die parallele Verfolgung nach § 265a des Strafgesetzbuches, die mit Geldbuße – oder bei Zahlungsunfähigkeit mit Haft – enden kann, wollen wir abschaffen. Sie betrifft häufig ärmere und hilfsbedürftige Menschen sowie Wohnungslose, die sich die Fahrkarte nicht leisten können. Gerade auf sie hat die Strafandrohung keine abschreckende Wirkung. Zudem kommen weder Personen noch Sachen zu Schaden. Mobilität ist zentraler Bestandteil gesellschaftlicher Teilhabe und muss allen Menschen möglich sein. Gegen Armut mit dem Strafrecht vorzugehen, halten wir für falsch.

2025 kam es sachsenweit wegen Verstößen gegen den § 265a StGB – der jegliches Erschleichen von Leistungen betrifft – zu 1.015 Verurteilungen mit Geldstrafen, zu 20 Verurteilungen mit Freiheitsstrafen und zu 33 Anordnungen von Ersatzfreiheitsstrafen (Drucksache 8/5023). Laut den Sachverständigen entfallen 99 Prozent dieser Fälle auf das Fahren ohne gültiges Ticket. Verstöße gegen § 265a StGB sind derzeit die zwölfthäufigste Straftat in Sachsen. Wenn das Fahren ohne gültigen Fahrschein nur noch zivilrechtlich verfolgt werden würde, wären Polizei und Justiz in erheblichem Umfang entlastet. Die Beförderungsunternehmen können ihre Ansprüche auch ohne zusätzliche strafrechtliche oder ordnungswidrigkeitsrechtliche Sanktionen durchsetzen. In 14 Städten bundesweit stellen Verkehrsunternehmen keine Strafanträge mehr, Nachteile sind keine bekannt.

Die Strafrechtsnorm ,Erschleichen von Leistungen‘ ist ein Relikt aus der Zeit des Nationalsozialismus – sie wird seit 1935 verfolgt. Eine Beförderungserschleichung ist ein Bagatelldelikt, das nur eine geringe Vermögensschädigung der Verkehrsunternehmen bedeutet. 2025 entstand laut der Polizeilichen Kriminalstatistik in etwa 95 Prozent aller Fälle ein Schaden von unter 50 Euro. Das Zivilrecht genügt an dieser Stelle. Parallel dazu sind dringend Maßnahmen für einen kostenfreien oder wenigstens bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr nötig – etwa ein landesweites Sozialticket und eine soziale Ermäßigung beim Deutschlandticket.“

PM 10. Juni 2026

Bild: Line Knipst 

Mein Statement mit Dr. Elisa Gerbsch: „Wir sind erleichtert und freuen uns mit den Mieter*innen der E97! Als Linke haben wir ihren Kampf solidarisch begleitet und unterstützt. Nun haben die jahrelangen Schikanen und Entmietungsversuche durch den Eigentümer endlich ein Ende.

Ein ohne Ankündigung abgedecktes Dach, eine gekappte Gasversorgung, zerschnittene Stromkabel, Kündigungen und Räumungsklagen – das prägte den Alltag der Hausbewohnerinnen und -bewohner über eine unerträglich lange Zeit. Die Hausgemeinschaft hatte zuvor vergeblich versucht, das Haus gemeinsam mit einer Genossenschaft zu erwerben. 

Auch wir haben die Stadtverwaltung wiederholt aufgefordert, einzugreifen, denn sie hat die Pflicht, Leipzigs Einwohner*innen vor rechtswidrigen und aggressiven Entmietungspraxen zu schützen (https://gleft.de/6Cd). Letztendlich war es die Beharrlichkeit der Mieterinnen und Mieter selbst, die zum Erfolg geführt hat: Die Wohnungen sind gesichert und das soziokulturelle Zentrum ConHanHop bleibt erhalten. Gerade in einem stark von Verdrängung betroffenen Viertel ist dies von großer Bedeutung. 

Die E97 ist kein Einzelfall. Immer wieder versuchen Eigentümer*innen, Menschen aus ihren Wohnungen zu drängen, um Profit zu steigern. Prominente Beispiele sind das Immobilien-Duo Schwarzat & Rader (ehemals United Capital), das Wohnungen nach dem Rauswurf der Vormieter*innen vorzugsweise in überteuerte Apartments umwandelt (https://gleft.de/6Ce) oder das Argo-Konsortium, das unter anderem durch Entmietungsversuche von Senior*innen in Schleußig aufgefallen ist. 

Der Erfolg der E97 zeigt: Organisierte Hausgemeinschaften können der Vereinzelung und Ohnmacht etwas entgegensetzen. Wir erwarten, dass die Stadtverwaltung künftig entschlossener an der Seite der Betroffenen steht. Als Linke stehen wir mit unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Mietberatungen und Kampagnen Mieter*innen unterstützend zur Seite. Wir verstehen uns als Teil der mietenpolitischen Bewegung, die für bezahlbares Wohnen, eine Stärkung der Mieterrechte und eine Stadt für alle kämpft. Gemeinsam stellen wir uns dem Ausverkauf der Stadt entgegen.“

Für den Hauskauf und notwendige Renovierungsarbeiten benötigt die E97 weiterhin Unterstützung in Form von Direktkrediten: e97.org/direktkredite/

„Die größte Bedrohung für die Demokratie kommt vom rechten Rand. Diese Erkenntnis erfordert keinen Geheimdienst, sondern ist ein bekanntes und immer dickeres Kapitel der sächsischen Landesgeschichte. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat sie wieder einmal aufgeschrieben, verbunden mit der wenig überraschenden Feststellung, dass die extreme Rechte ungehemmt weiter wuchert. Mit einem Personenpotenzial von nunmehr 6.550 Personen ist ein neuer Rekordwert erreicht – obwohl merkwürdigerweise, anders als in anderen Bundesländern, nicht einmal alle AfD-Mitglieder mitgezählt werden.

Noch merkwürdiger ist, dass die Staatsregierung nicht einschreitet, sondern zunehmend den Eindruck erweckt, vor der Entwicklung zu kapitulieren. Die Anhaltspunkte dafür häufen sich, wie zahlreiche Linke-Anfragen der letzten Monate dokumentieren. Gegen rechte Straftaten auf Rekordniveau: kein Rezept. Verbot militanter Neonazi-Zellen: lieber nicht. Statt Entwaffnung von Demokratiefeinden: Informationen zurückhalten. Amtliche Berichte über rechte Vorfälle in der Polizei: spurlos von der Ministeriums-Website gelöscht. Das bewährte Expertennetzwerk der Landesdirektion, das erfolgreich gegen Rechtsrock-Konzerte und Szene-Immobilien vorgegangen ist: sang- und klanglos abgewickelt. Bewährte Präventionsangebote wie das Aussteigerprogramm: wären ohne uns kaputtgekürzt worden. Beim im bundesweiten Vergleich lange vorbildlichen Demokratie-Förderprogramm ,Weltoffenes Sachsen‘: einfach die Mittel, die wir mit den Grünen in den Haushalt reinverhandelt haben, nicht ausgegeben.

Um gegenzusteuern, hat die Linksfraktion zuletzt die Fortsetzung des ,Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus‘ gefordert (Drucksache 8/6444), das die Koalition verwaisen ließ, das aber sofort und ohne Zusatzkosten wiederaufgenommen werden könnte – und müsste, zumal die extrem rechte Raumnahme bereits die Schulen erfasst hat. Doch inzwischen liegt zu dieser Idee eine herablassendeStellungnahme des Innenministers Armin Schuster (CDU) vor: Der Vorstoß ,wird nicht geteilt‘ und der Antrag sei ,entbehrlich‘, heißt es lapidar. Vielmehr nehme man eine ,360-Grad-Perspektive‘ ein und verfolge den Ansatz, ,jede Art von Extremismus konsequent zu bekämpfen‘.

Leider gehört es nicht zum Ansatz der Staatsregierung, unseren Antrag wenigstens komplett zu lesen. Zu weiten Teilen unserer Vorschläge und der umfangreichen Begründung: kein Wort. Wir haben signalisiert, dass auch übergreifende Entwicklungen in den Blick genommen werden sollten, denn beispielsweise landen in Sachsen Antisemiten fast nie vor Gericht, egal mit welchem Hintergrund. Es gäbe also viel zu tun, wenn man denn wollte. Stattdessen haben CDU und SPD das Anliegen vom Konsultationsverfahren ausgeschlossen. Das Ergebnis dieser Null-Grad-Perspektive wird im nächsten VS-Bericht zu lesen sein.“

PM 9. Juni 2026

„Am ,Tag X‘ wollten viele Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausüben und ein antifaschistisches Zeichen setzen. Drei Jahre danach zeigt sich, dass das Vorgehen der Polizei unverhältnismäßig war. Die Begründung für die Einkesselung von 1.324 Menschen ist zerfallen. Laut dem Innenministerium wurden bislang 1.190 von 1.319 in der Anfrage aufgeführten Verfahren wegen des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs in der Südvorstadt eingestellt – meist weil ,Tatbestand, Rechtswidrigkeit oder Schuld nicht nachweisbar‘ waren. Das sind mehr als 90 Prozent.

Die Polizei hatte wahllos Menschen zusammengetrieben und sie über Nacht festgehalten. Dabei war sie mit Härte gegen viele unbeteiligte Personen vorgegangen. Unter den Betroffenen waren über 100 Minderjährige. Von den Eingekesselten wurden Daten aufgenommen und hunderte Gegenstände beschlagnahmt, darunter 386 Handys. 325 elektronische Geräte wurden bislang ausgelesen. Das sind keine Bagatellen: Sowohl die Erfahrung der Einkesselung als auch die Beschuldigung, eine Straftat begangen zu haben, wiegen für viele Betroffene schwer. Es ist das Mindeste, ihre Daten sofort aus den sicherheitsbehördlichen Datenbanken zu löschen.

Die vielen Einstellungen belegen die Kritik vieler Beobachterinnen und Beobachter, auch der Linken. Das damalige Vorgehen erschüttert das Vertrauen in demokratische Institutionen und kann dazu führen, dass Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht wahrnehmen. Das kann und darf nicht sein! Wir erwarten angesichts dieser Zahlen Konsequenzen, mindestens aber eine Entschuldigung und Richtigstellung vom Innenminister und vom Leipziger Polizeipräsidenten.

Neben den Ermittlungen zum Kessel in der Südvorstadt laufen weitere Strafverfahren. Darüber hinaus sind mindestens zwei Klagen gegen Versammlungsverbote anhängig. Das Verwaltungsgericht Leipzig entschied kürzlich, dass es rechtmäßig war, dass die zentrale Demonstration für die Versammlungsfreiheit am ,Tag X‘ nicht laufen durfte. Die Entscheidung irritiert, da es vor Gericht widersprüchliche Aussagen zu den Verläufen vor Ort gegeben hatte. Die Beendigung dieser Demo hatte zur Einkesselung geführt.“

PM 03. Juni 2026

„Das Programm ,Weltoffenes Sachsen‘ ist das zentrale Instrument des Freistaates, um die demokratische Kultur zu fördern. Die Linksfraktion und die Grünen-Fraktion hatten in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2025/2026 das Gesamtbudget um 1,3 Millionen Euro erhöht. Landtagsbeschlüsse dürfen nicht durch Verwaltungspraxis relativiert oder sogar außer Kraft gesetzt werden! Das Sozialministerium ist gefordert, das sicherzustellen. Lahme Verwaltungspraxis, verkürzte Förderzeiträume und unterjährige Kürzungen konterkarieren bislang den Willen des Haushaltsgesetzgebers. Das schwächt die engagierte Demokratiearbeit, die bitter nötig ist, um der extrem rechten Landnahme in der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Anstatt die zum 30. September 2025 eingereichten Anträge zügig zum Jahresbeginn zu bescheiden, ist dies bis tief in den Mai hinein immer noch nicht vollständig geschehen. Von 29 Folgeanträgen und 27 Neuanträgen in der Fördersäule C – das sind Projekte, die Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit abbauen helfen oder demokratische Werte stärken und demokratische Handlungskompetenzen fördern – sind erst 27 Anträge beschieden. Die Hiobsbotschaft ist zudem, dass alle neuen Projekte nur für das laufende Jahr bewilligt werden, obwohl die mehrjährige Förderung gerade in diesem Bereich etabliert ist. Das widerspricht nicht nur Ziel des Bürokratieabbaus, das die Staatsregierung vollmundig formuliert, sondern es erschwert den Trägern auch ihre Arbeit. Wenn die Fördermittelbescheide erst zur Jahresmitte eintreffen, bleibt de facto keine Zeit, Wirkung zu entfalten. Beschäftigte leben dann in Unsicherheit, denn gerade kleine Träger können nicht in Vorleistung gehen. 

Demokratiearbeit braucht eine Perspektive. Das setzt voraus, dass Anträge zügig beschieden und Fördermittel mehrjährig gewährt werden. Das ist unverzichtbar, zumal der Bund gerade einen Großteil der Projektförderung seines ,Demokratie leben‘-Programms abwickeln will. Dem gegenüber stehen eine große Zahl an extrem rechten Vorfällen an Schulen sowie rassistische und queerfeindliche Bedrohungen und Gewalt.“

PM 1. Juni 2026

Als wir im Jugendhilfeausschuss im Juni letzten Jahres über die Kündigung der Grundsatzvereinbarung informiert wurden und der Unmut zuerst bei den Trägern von Kindertageseinrichtungen und dann auch bei Beschäftigen und Eltern wuchs, wirkte eine Einigung zwischen Stadt und Trägern schier unmöglich.

Die Verhandlungen liefen bereits, eine Einigung konnte in zentralen Punkten der Refinanzierung jedoch nicht erzielt werden. Mit der Schieflage bei der Kitafinanzierung und steigender kommunaler Kostenlast begründete die Verwaltung sodann die Kündigung der Grundsatzvereinbarung.

Und auch wir als Stadtrat hatten der Verwaltung für die Verhandlungen zur Grundsatzvereinbarung Ziele mitgegeben: im November 2023 beschloss der alte Rat den Antrag von Linken und SPD, mit dem wir forderten

1. die Sachkosten in den Kita in kommunaler und freier Trägerschaft anzunähern,, 2. die Betreuung von Kindern aus prekären Verhältnissen, mit Migrationsgeschichte und Integrationsbedarfen in allen Kita sicher zu stellen,

3. das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern bei der Betreuungszeit zu gewährleisten – in die Überarbeitung der GV sollte auch die Elternbefragung aus dem Jahr 2023 einfließen.

Diese Punkte waren nicht abstrakt, sondern folgten konkreten Problembeschreibungen.

Das Jahr der Verhandlung über die neue Grundsatzvereinbarung war von Höhen und Tiefen geprägt: die Verhandlungen waren hart und standen scheinbar nicht nur einmal vor dem Scheitern. Es gab zudem eine verzerrte öffentliche Debatte, was auch wir hier im Rat an zum Teil sehr aufgebrachten Protesten mitbekamen.

Was nicht zu leugnen ist, ist das mit der Neuverhandlung der Grundsatzvereinbarung Einsparungen vorgenommen werden sollten und wohl auch werden. Das finden wir prinzipiell als Linke nicht gut: Denn in frühkindliche Bildung muss investiert werden, hier werden die Stellschrauben für die Entwicklungsmöglichkeiten und Lebenswege von Kindern gelegt.

Zur Wahrheit gehört aber eben auch, dass die Kitafinanzierung in ihrer Gänze in einer Schieflage ist. Während der kommunale Anteil stetig anwächst – auf zuletzt auf fast 60% – zieht sich das Land aus der Verantwortung, vor allem durch die fehlende Dynamisierung der Kitapauschale. Als Linke sagen wir aber auch klar: Die Eltern wollen wir nicht mehr belasten, unser Ziel bleibt die kostenfreie Kitabetreuung. Die einkommensgestaffelte Erhebung von Elternbeiträgen wie sie der Stadtrat mehrheitlich befürwortet, haben wir nichts desto trotz im Landtag beantragt, um diesem Ziel näher zu kommen, die Resonanz der regierungstragenden Fraktionen darauf ist allerdings verhalten.

Doch zurück zur Grundsatzvereinbarung: Zentrale Fragen wurden schlussendlich in den Verhandlungen geeint: die Spitzkostenabrechnung light beim Personal, eine unveränderte Personalkostenumlage, die Absenkung des Eigenanteils der Träger bei Personal- und Sachkosten, aber auch eine Änderung der umlagerelevanten Positionen. Und auch die weiteren oben genannten Punkte aus der Stadtratsdebatte sind eingeflossen. Die Verhandlungsgruppe der Träger hat ihr grundsätzliches ok zum Verhandlungsergebnis gegeben. Wir sollten nun zuversichtlich sein, dass die letzten Korrekturen auf Basis unseres heutigen Beschlusses getätigt werden und die Vereinbarung ab 1.1.2027 dann als Basis trägt. Dass der Jugendhilfeausschuss hier gut eingebunden wird, wurde uns zugesagt.

Wir kämpfen weiter an der Seite von Beschäftigten, Eltern, Gewerkschaften und Trägern für eine gute Kita-Finanzierung, die die Kommune nicht gegen Qualität ausspielt und beides zusammendenkt. Dafür wäre es angesichts der wachsenden Krisen und Schieflagen endlich Zeit und nicht für das Zerren an einer sowieso viel zu kurzen kommunalen Decke!

Junge Menschen sind besonders von der Wohnungsnot betroffen: Sie haben es auf dem angespannten Wohnungsmarkt schwer, überhaupt Wohnraum zu finden. Das betrifft Auszubildende und Studierende aufgrund ihrer oft geringen Einkommen. Es betrifft aber auch junge Menschen, die als Careleaver die Jugendhilfe verlassen und in ein eigenes, selbstbestimmtes Leben starten. Besonders gefährdet sind diejenigen, die ohnehin unter prekären Bedingungen leben, Distanz zum Hilfesystem oder damit negative Erfahrungen gemacht haben.

Ich erinnere daran: Über 12.000 Leipziger Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren waren im vorvergangenen Jahr im Bürgergeldbezug. 138 Minderjährige lebten 2024 mit ihren Familien in Notwohnungen. 240 junge Menschen bis 25 Jahre wurden auf der Straße als wohnungslos erfasst. Auch bundesweit schlagen Verbände Alarm, wenn es um das Ausmaß von Jugendwohnungslosigkeit geht.

Als Linke wollen wir Armut und Wohnungsnot – gerade auch von jungen Menschen – strukturell bekämpfen: mit einer armutsfesten Kindergrundsicherung und einem Mietendeckel. Aber wir müssen auch kommunal handeln.

Unser Antrag setzt an zwei Punkten an.

Erstens: Wir müssen die Datenlage verbessern. Die Verwaltung räumt selbst ein, dass die Erfassung wohnungsloser Menschen in Leipzig bislang unzureichend funktioniert, insbesondere spezifische Bedarfe werden nicht transparent. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Verwaltung unserem Anliegen folgt, die Daten künftig nach Alterskohorten auszuwerten. Davon versprechen wir uns ein klareres Bild der Situation junger Menschen, auch als Grundlage für unser politisches Handeln.

Der zweite und zentrale Punkt unseres Antrags ist jedoch: Wir müssen das Hilfesystem um weitere Bausteine ergänzen, die junge wohnungslose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen gezielt in den Blick nehmen.

Und ja: In den vergangenen Jahren ist bereits einiges passiert. Das Careleaving-Projekt von Sozialamt und LWB, Angebote des Jugendwohnens oder „Bed by Night“ – all das sind wichtige Schritte.

Aber diese Angebote haben oft Voraussetzungen, die Menschen ausschließen. Sei es durch Altersgrenzen oder durch die Voraussetzung bestimmter Hilfeerfahrungen.

Wir brauchen deshalb niedrigschwellige Angebote – gerade für junge Menschen am Übergang zur Volljährigkeit, die Distanz zum Jugendhilfesystem haben. Genau diese jungen Menschen sind häufig verdeckt wohnungslos. Sie nutzen Übernachtungshäuser selten. Sie schlagen sich irgendwie durch. Und genau deshalb geraten sie oft aus dem Blick.

Unser Vorschlag, eine Notschlafstelle mit sozialpädagogischer Begleitung für 18- bis 25-Jährige zu schaffen, wird im Verwaltungsstandpunkt auf die Fortschreibung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe verwiesen, in deren Debatte wir bald einsteigen. Wir sehen hier weiter einen großen Bedarf. Gerade an den Übergängen zum Erwachsenwerden und zwischen den Leistungssystemen entscheidet sich häufig, ob Lebenswege stabilisiert werden – oder ob Krisen sich verfestigen.

Der Verwaltungsstandpunkt schlägt zudem konkret die Schaffung eines niedrigschwelligen, beziehungsorientierten und flexibel gestalteten Angebots für Jugendliche bis 18 Jahre vor. Für diesen Vorschlag bedanken wir uns ausdrücklich und übernehmen ihn.

Das neue Angebot, für das bereits ein Interessenbekundungsverfahren läuft, soll Jugendliche in Ausnahme- und Krisensituationen stabilisieren – insbesondere diejenigen, die in bestehenden Hilfen nicht zurechtkommen. Es verbindet Wohnen, Betreuung und sozialpädagogische Begleitung.

Es ist richtig hier anzusetzen: Wir dürfen junge Menschen nicht verloren geben, sie nicht abstempeln und sie nicht in prekäre Lebensverhältnisse entlassen.

Dieser Baustein kann und sollte aus unserer Sicht auch Ausgangspunkt dafür sein, Angebote perspektivisch auf ältere Zielgruppen auszuweiten.

Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Verwaltungsstandpunkt. Jede einzelne wohnungslose Person ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land.

Wir müssen alle Möglichkeiten mobilisieren, um Lebenswege – gerade von jungen Menschen – zu stabilisieren und Perspektiven jenseits von Armut, Unsicherheit und Straße zu schaffen.

Der Antrag wurde im Sinne des positiven Verwaltungsstandpunkts angenommen. 

Dies sorgt zu recht für viel Unmut im Stadtviertel. Ein Ausdruck dieser Wut und Empörung ist die aktuelle Petition der Stadtteilinitiative „Vernetzung Süd“Auch wir als DIE LINKE Leipzig-Süd unterstützen diese Petition und stellen uns klar hinter die Forderung das Areal im Sinne der Menschen im Viertel zu entwickeln. Mein Statement:

„In den vergangenen Jahren sind Connewitz mehrere Mikro-Apartmenthäuser entstanden, mit Mieten ab 20 Euro pro Quadratmeter aufwärts. Das übersteigt die Bestandsmieten um ein Vielfaches. Normalverdienende, Azubis oder Studierende können sich die Neubaumieten in der Regel nicht leisten. Bezahlbarer Wohnraum ist im Viertel Mangelware. Mehr noch werden selbst bestehende Wohnungen zu kleinen, überteuerten Apartments umgebaut, wie unter anderem das Beispiel der Stockartstraße 24 zeigt. Dort wurden zwei Wohnungen unter Missachtung des Milieuschutzes umgebaut und in mehrere kleine Zimmer aufgeteilt.

Als Linke stellen wir uns gegen diese Form der Neubauten. Am S-Bahnhof besteht die Chance Wohn- und Freiraum für die Menschen im Viertel zu entwickeln.“

Die Linksfraktion im Stadtrat beschäftigt sich schon sehr lange mit dem Areal rund um den alten S-Bahnhof Connewitz. Durch ihre Initiative, wurden bereits einige Flächen am S-Bahnhof Connewitz neben dem heutigen Aldi-Grundstück durch die Stadt erworben und vom Stadtrat im Jahr 2020 beschlossen für diese  Grundstücksteilflächen des ehemaligen Güterschuppens neben der Nutzung als Park- and Ride-Platz die  Ermöglichung kultureller Nutzung zu untersuchen. Diese Prüfung ergab: Eine Nutzung u.a. durch Künstlerateliers, Bandprobenräume, Gastronomie etc. ist möglich und sie ist auch erwünscht (zur Antwort der Stadt auf meine Anfrage).

Nun schaut Aldi-Nord begehrlich auf das städtische Grundstück in direkter Nachbarschaft, um die verkehrliche Erschließung oder weitere Parkplätze besser herstellen zu können. Mit einen neuen Antrag will die Linksfraktion verhindern, dass dieses städtische Grundstück verkauft wird, nur um das nächste hochpreisige Renditeobjekt in Connewitz zu bauen. Der Antrag wird von der Stadtverwaltung unterstützt und in der Ratsversammlung am 1. Juli 2026 final verhandelt (zum Antrag).

Ich sage abschliessend: „Wir sind als LINKE ganz klar: Kein Verkauf von städtischem Grund und Boden, um weiter Quark zu bauen! Nur wenn das Güterschuppen-Areal in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand verbleibt, kann es am Gemeinwohl orientiert entwickelt werden. Ein Verkauf würde der Stadt langfristig jede Steuerungsmöglichkeit entziehen und die Entwicklung allein privaten Profitinteressen überlassen. Ebenso fordern wir Aldi-Nord auf, ihre Pläne für überteuerte Mikroapartments schnell zu beerdigen. Diese Art Wohnraum wird im Kiez nicht benötigt und schürt berechtigten Frust, wie die zahlreichen Unterschriften und Kommentare der erst seit wenigen Tagen laufenden Petition eindrucksvoll aufzeigen.“