„Der organisierte Angriff von über 200 Neonazis und gewaltbereiten Hooligans auf Leipzig-Connewitz im Januar 2016 war einer der schwersten extrem rechten Gewaltexzesse in der jüngeren Geschichte Sachsens. Die juristische Aufarbeitung ist weitgehend abgeschlossen, zentrale Frage nach den Organisationsstrukturen und Verantwortlichen bleiben dabei offen. Dass Personen, die an dieser gezielten Mitorganisation oder Durchführung rechter Gewalt beteiligt waren, Jahre später beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Fuß fassen und dort weit reichenden Zugriff auf persönliche Daten erhalten, verlangt nach transparenten Antworten.

Der Mitteldeutsche Rundfunk muss offenlegen, was dem Sender zum Zeitpunkt der Einstellung bzw. Beauftragung über die strafrechtliche und politische Vorgeschichte der betreffenden Person bekannt war. Es stellt sich die dringende Frage, wie wirksam die Compliance- und Prüfmechanismen der Anstalt bei der Vergabe von Aufträgen und Anstellungen tatsächlich sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in einer besonderen demokratischen und gesellschaftlichen Verantwortung. Wer Teil bewaffneter oder organisierter neonazistischer Strukturen war und sich nicht nachvollziehbar und öffentlich davon distanziert hat und sich einem Schweigekomplott über die Hintermänner des Angriffs angeschlossen hat, darf weder eine Plattform noch eine Beschäftigung im öffentlich-rechtlichen System erhalten, erst recht nicht wenn dies mit Zugriffen auf Daten von Menschen verbunden sind, die als Expert*innen und Aktivist*innen gegen extrem rechte Bestrebungen als Feindbilder derselben fungieren. Ich erwarte einerseits Transparenz im vorliegenden Fall sowie klare Konsequenzen für die Zukunft.“

PM 01.10.2026

Die Linksfraktion hat zum Ende der Übergangsfrist nachgefragt. Die Bilanz fällt gemischt aus (https://gleft.de/6Mw). Mein Statement mit Elisa Gerbsch:

Seit Erlass der Zweckentfremdungsverbotssatzung sind 1.336 Hinweise eingegangen, davon 1.050 zu Ferienwohnungen bzw. Kurzzeitvermietungen und 287 zu Leerstand. Lediglich 153 Wohnungen konnten wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt werden, 86 von denen, die gemeldet wurden und 67 nach Auslaufen des Übergangsschutzes. Insgesamt 722 unterfallen dem Übergangsschutz. In diesen Fällen muss nun entweder die Wohnnutzung wiederhergestellt oder eine Genehmigung der aktuellen Nutzung vorgelegt werden.

„1.336 Hinweise aus der Bevölkerung zeigen, dass das Problem da ist und die Leipziger*innen sehr genau hinschauen. Dass bisher gerade einmal 153 Wohnungen wieder zum Wohnen genutzt werden, ist angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum eine ernüchternde Bilanz.

Wir bestärken die Stadt darin, beim Übergangsschutz konsequent vorzugehen und zweckentfremdeten Wohnraum wieder dem stark angespannten Wohnungsmarkt zuzuführen. Immerhin liegen bei 556 Wohnungen bislang keine oder nur unzureichende Nachweise für eine wiederhergestellte Wohnnutzung vor.

Doch klar ist auch: Wer das Zweckentfremdungsverbot wirksam durchsetzen will, braucht dafür Personal. Es kann nicht sein, dass tausende Hinweise eingehen, die Verwaltung aber nicht über die Kapazitäten verfügt, diesen konsequent nachzugehen. Wir brauchen Stellenaufwuchs statt Kürzungen im Wohnungsbereich.

Auch der Freistaat muss endlich seine Hausaufgaben machen. Leipzig braucht ein schärferes Zweckentfremdungsrecht. Leerstand darf nicht erst nach einem Jahr zum Problem werden, Ferienwohnungsnutzung nicht erst nach drei Monaten. Verwahrlosung von Wohnraum und überwiegend gewerbliche Nutzung müssen als Zweckentfremdung erfasst werden. Der Stadtrat hat genau das auf unsere Initiative bereits beschlossen (https://gleft.de/6Mx). Jetzt ist Sachsen am Zug. Vor allem brauchen wir schnell die neue Registrierungs- und Datenübermittlungspflicht für Ferienwohnungsplattformen wie Airbnb – die Stadt braucht diese Daten, um Zweckentfremdung wirksam aufzudecken und gezielt dagegen vorzugehen.“

Wir erinnern uns: In den vergangenen Wochen gab es drei Wahlen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD stärkste Kraft. In Sachsen-Anhalt erreichte sie 43,8 Prozent.

Eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei steht damit vor der Frage, wie sie an die Regierung gelangen kann. Ihr Spitzenkandidat kündigt bereits an, bis Jahresende eine AfD-geführte Landesregierung bilden zu wollen.

Und trotzdem scheint die politische Aufregung über den Wahlerfolg der Linken in Berlin kaum geringer auszufallen. Das ist bemerkenswert. Denn während wir tatsächlich den demokratischen Ernstfall erleben, wird gleichzeitig darüber diskutiert, ob die sogenannte Brandmauer gegen die AfD noch zeitgemäß sei. In Sachsen-Anhalt fehlen der AfD zwar Sitze für eine eigene Mehrheit, gleichzeitig wird über mögliche Übertritte aus der CDU spekuliert und die AfD selbst berichtet von entsprechenden Gesprächen.

Die CDU sollte sich dabei eines klarmachen: Wer der AfD Mehrheiten verschafft, stärkt nicht die bürgerliche Mitte, er stärkt die AfD. Und diese hat keinen Grund, die CDU dauerhaft als gleichberechtigten Partner zu behandeln. Sie arbeitet vielmehr daran, die Union als politische Kraft rechts der Mitte zu verdrängen.

Trotzdem werden nach der Berlin-Wahl wieder die alten Gespenster beschworen. Die Linke gewinnt mit 25,7 Prozent und wird erstmals stärkste Kraft in Berlin. Sie will die Wohnungskrise bekämpfen und die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorantreiben. Und plötzlich scheint bei manchen die Angst vor dem Kommunismus größer zu sein als die Angst vor dem real existierenden Rechtsextremismus.

Warum? Weil es hier um etwas anderes geht. Um Eigentum, um Macht und um die Frage, wem eine Stadt gehört. Die Forderung nach Vergesellschaftung bedroht keine abstrakte Ordnung. Sie stellt konkrete Eigentumsverhältnisse infrage. Und genau deshalb ist die Reaktion darauf so heftig.

2021 haben 57,6 Prozent der Berlinerinnen und Berliner in einem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen gestimmt. Der damalige politische Auftrag wurde anschließend nicht umgesetzt. Die Linke möchte dies ändern und hat genau mit diesem Thema die Wahl gewonnen. Und genau das scheint manche besonders nervös zu machen.

Natürlich muss über Antisemitismus gesprochen werden. Antisemitismus ist real. Er ist nicht hinnehmbar. Und antisemitische Vorfälle innerhalb der Linken müssen benannt und bekämpft werden. Aber etwas anderes ist die politische Instrumentalisierung dieser Debatte.

Wenn aus berechtigter Kritik an antisemitischen Positionen die Delegitimierung einer ganzen Partei wird, wenn daraus Bedingungen für eine Regierungsbildung abgeleitet werden, die bei anderen politischen Parteien in vergleichbarer Konsequenz nicht formuliert werden, dann geht es nicht mehr nur um Antisemitismus. Dann geht es auch um Macht. Und genau diese Unterscheidung muss erlaubt sein.

Die CDU und Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit diskutieren offen die Normalisierung der AfD und gleichzeitig wird die Linke dämonisiert. Alice Weidel erklärt erneut, Hitler sei ein Linksextremist gewesen – ein historisch falscher und längst widerlegter Mythos, mit dem die politische Rechte die Geschichte umdeutet und den Begriff „links“ diskreditieren will. Und trotzdem verschiebt sich die Debatte weiter nach rechts.

Das ist das eigentlich Erschreckende. Während die extreme Rechte stärker wird, wird gleichzeitig versucht, jede ernsthafte linke Alternative als Gefahr für Demokratie, Wohlstand und Freiheit darzustellen. Die Botschaft dahinter ist simpel: Alles ist möglich, nur eines nicht – die Eigentumsverhältnisse anzutasten. Das ist Klassenkampf von oben.

Nicht als großes revolutionäres Programm, sondern als tägliche politische Praxis. Als Mischung aus medialer Empörung, ökonomischem Druck, moralischer Delegitimierung und der Behauptung, bestimmte politische Veränderungen seien schlicht nicht möglich. Und genau darin liegt die Gefahr.

Denn Menschen, die erleben, dass ihre Mieten steigen, ihre soziale Sicherheit schwindet und politische Entscheidungen immer weniger veränderbar erscheinen, werden nicht automatisch demokratischer. Massen in Angst sind zugänglich für autoritäre Verführung. Wer also soziale Veränderungen verhindert und gleichzeitig die extreme Rechte normalisiert, arbeitet an den Bedingungen, unter denen autoritäre Politik wachsen kann.

Deshalb ist die entscheidende Frage nach dieser Wahl nicht, ob die Linke perfekt ist. Das ist sie nicht, keine Partei ist es. Die entscheidende Frage ist vielmehr, warum eine Gesellschaft, die über den Aufstieg der extremen Rechten zu Recht erschrickt, gleichzeitig solche Angst vor einer Linken entwickelt, die Eigentum und Machtverhältnisse infrage stellt. Vielleicht liegt die Antwort genau dort, wo sie immer liegt: Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht verändern will, entwickelt Angst vor denen, die es versuchen.

„Statt als nebenberuflicher Wahlkommentator zu fungieren, sollte Innenminister Schuster seinen eigenen Laden in Ordnung bringen. Ein junger Mensch wurde abgeschoben, der Deutsch spricht, sich hier ein Leben aufgebaut und gearbeitet hat. Was für ein menschliches wie politisches Armutszeugnis!

Es ist absurd: Einerseits werden Integration, Arbeitskräftemangel und Eigeninitiative beschworen. Andererseits wird ein junger Mensch, der diesbezüglich „alles richtig“ gemacht hat, mitten aus seinem Lebens- und Arbeitsalltag herausgerissen und abgeschoben. Was wird mit einer solchen Politik Menschen gesagt, die sich hier integrieren und etwas aufbauen wollen?

Nach den vorliegenden Informationen hatte Louis M. eine konkrete Perspektive auf ein Bleiberecht. Zugleich gibt es für venezolanische Staatsangehörige eine besondere Erlasslage des Innenministeriums (Az. 24a-2310/1911), die angesichts der schwierigen Rückführungssituation eine erleichterte Praxis vorsieht und eine Fortführung bestehender Beschäftigung ermöglichen soll. Dem widerspricht das Vorgehen gegen Louis M. erkennbar.

Zwar schafft der genannte Erlass kein automatisches Bleiberecht, gleichwohl muss der Innenminister erklären, warum in diesem „Ideal-Fall“ von Integration – der vollzeitbeschäftigte Louis M. stand unmittelbar vor einem möglichen weiteren aufenthaltsrechtlichen Schritt -, offenbar alles versucht wurde, um die Abschiebung durchzusetzen. Das Innenministerium muss offenlegen, warum Luis M. abgeschoben wurde und warum seine berufliche und gesellschaftliche Integration keine ausreichende Rolle spielte durfte.

Wir erwarten, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um ihm die Rückkehr nach Deutschland und die Fortsetzung seines hier aufgebauten Lebens zu ermöglichen.“

PM 22.9.2026

„In diesem Jahr steht der Weltkindertag unter dem Motto ‚Starke Kinder, starke Zukunft!‘. Das darf kein Lippenbekenntnis sein. Kinder und Jugendliche wachsen in einer Zeit der Krisen auf: Kriege, ökonomische Verwerfungen und die Klimakrise. All das prägt die Lebenswelt und die Lebenswege von jungen Menschen. Es ist an uns, Zuversicht und Sicherheit zu geben und die Interessen von Kindern und Jugendlichen zur wichtigen Leitlinie unseres politischen Handelns zu machen.

Weiterhin ist auch in Leipzig ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen. Die sozialen Bedingungen des Aufwachsens haben Auswirkungen auf Bildung, Gesundheit und Teilhabe. 

Wir haben vor dem Hintergrund wenig Verständnis dafür, dass die Stadt die Stärkung von zehn Kindertageseinrichtungen mit besonderen sozialen Herausforderungen im aktuellen Haushaltsentwurf wieder streicht. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in diesen Kita hat ja Wirkung gezeitigt! 

Ein besonderes Augenmerk legen wir als Linke auf Prävention. Hier wirken in Leipzig z. B. die Erziehungs- und Familienberatungsstellen. Sie bieten niedrigschwellige Unterstützung, die Gewalteskalationen in Familien, Entwicklungsstörungen von Kindern und Jugendlichen, psychischen Erkrankungen, Schulabbrüchen etc. vorbeugen kann. Ihre Finanzierung ist im Doppelhaushalt 27/28 nicht auskömmlich gesichert, die Wartelisten sind lang. 

Last but not least wollen wir unsere plurale Jugendhilfelandschaft erhalten – mit den Offenen Freizeittreffs, Jugendkultur, Streetwork und all den wunderbaren Angeboten, an denen junge Menschen Unterstützung bekommen, sich bilden und einfach sein können. 

Kinderrechte und gute Lebenslagen und Startchancen werden für uns in den Haushaltsverhandlungen entscheidende Richtschnur sein.“

„CSDs sind politisch. Wir stehen an der Seite aller, die sich für queere Demonstrationen in Sachsen engagieren, auch in Görlitz. Es kann nicht sein, dass das Landratsamt der geplanten Abschlussveranstaltung die Versammlungseigenschaft aberkennt. Bei diesem ,Picknick der Vielfalt‘ werden mit Reden und künstlerischen Beiträgen politische Forderungen erhoben. Dies ist in diesen Zeiten nicht nur nötig, sondern auch durch die Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 Grundgesetz geschützt. Ich fordere das Landratsamt Görlitz auf, seine Entscheidung zu revidieren und gemäß der Rechtsprechung zu handeln!

Es ist absurd, dass sich die Versammlungsbehörde auf ein Urteil beruft, das die höhere Instanz bereits kassiert hat. Die Entscheidung ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil sich der Organisationskreis des CSD Görlitz schon lange im konstruktiven Gespräch mit dem Landratsamt befand. Die Aberkennung der Versammlungseigenschaft hat für die Engagierten erhebliche bürokratische und finanzielle Folgen, ganz zu schweigen von der symbolischen, demotivierenden Wirkung.

Als Linke stehen wir an der Seite des queerpolitischen Engagements, vor allem auf dem flachen Land, wo die Bedingungen oft viel härter sind als in den Großstädten. CSDs stehen unter politischem Druck von (extrem) rechts. Das äußert sich in Angriffen auf queere Demonstrationen, durch die Kürzung von Förderprogrammen und auch durch Gesetzesverschärfungen, wie sie beim Selbstbestimmungsgesetz im Gespräch sind.“

PM 17.9.2026

Die Absenkung des aktiven Wahlalters ist keine Frage der juristischen Möglichkeiten mehr, sondern vor allem eine Frage der Haltung gegenüber jungen Menschen Die entscheidende Frage lautet: Trauen Sie jungen Menschen Verantwortung zu – oder nicht?

Mit diesen Worten leitete der Geschäftsführer des Leipziger Stadtjugendrings, Tom Kemmner, sein Statement im Rahmen der Sachverständigenanhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters in Sachsen ein.

Und genau darum geht es heute.

Wir sprechen über eine Generation, die hochpolitisiert ist und gleichzeitig mit massiven Krisen und Herausforderungen umgehen muss. Kriege, wirtschaftliche Krisen, die Klimakrise und eine Sozialstaatsreform, die sich als massives Kürzungsprogramm entpuppt – all das bewegt junge Menschen und entscheidet über ihre Zukunft.

Doch die angebotenen politischen Lösungen lassen viele ratlos und skeptisch zurück.

Und gleichzeitig wiegt ihre Stimme bei essentiellen Entscheidungen nicht.

Am augenfälligsten ist das beim Thema Wehrpflicht. Politik greift massiv in das Leben junger Menschen ein – gefragt werden sie nicht. Und dieses Problem stellt sich nicht nur auf Bundesebene. Auch auf Landes- und Kommunalebene werden Entscheidungen getroffen, die das Leben junger Menschen unmittelbar betreffen – bei Bildung, ÖPNV, Jugendhilfe, Wohnraum oder Klimaschutz. Trotzdem dürfen 16- und 17-Jährige bei diesen Entscheidungen bisher nicht mitentscheiden.

Das ist ein Widerspruch, den wir endlich angehen sollten.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir jungen Menschen ab 16 Jahren das Recht einräumen, an Kommunal- und Landtagswahlen teilzunehmen und direktdemokratische Instrumente wie Volks- oder Bürgerbegehren zu nutzen – ihre Stimme also aktiv einzusetzen.

Und wir schlagen damit keineswegs einen politischen Sonderweg ein.

In 11 Bundesländern gilt das Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen, in 8 bei Landtagswahlen. Zuletzt zog das CDU-geführte Nordrhein-Westfalen nach. Und auch bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden am kommenden Sonntag 16- und 17-jährigen wählen können. Last not least: bei den vergangenen Europawahlen durften die 16- und 17-Jährigen wählen. Und nein: Die Welt ist davon nicht untergegangen.

Natürlich muss mit einer Absenkung des Wahlalters ein Mehr an politischer und demokratischer Bildung einhergehen: von der Kita über die Schule und natürlich an den vielen informellen Lernorten.
Aber dann müssen wir auch ehrlich sein: Demokratische Bildung braucht politische Bildung – und politische Bildung braucht Förderung.

Sie braucht stabile Strukturen und nicht Kürzungen im Doppelhaushalt. Sie braucht Demokratieförderung und nicht deren Abbau.

Und dass junge Menschen diese Möglichkeit nutzen wollen, dafür gibt es längst praktische Erfahrungen.
Ja junge Menschen sind oft interessierter und besser informiert als die, die das Wahlrecht haben. 

Es ist an uns, auf junge Menschen als politische Subjekte zuzugehen – und nicht auf sie herabzuschauen.

Und auch ein weiterer Punkt spricht für die Absenkung: Eine frühe Erstwahl kann die spätere Wahlbeteiligung stabilisieren.

Mit etwa 20 Jahren befinden sich viele junge Menschen in Umbruchphasen: Ausbildung, Studium, Umzug, neuer Freundeskreis. Mit 16 oder 17 sind sie häufig noch stärker in stabile soziale Strukturen eingebunden.

Wenn wir wollen, dass Menschen dauerhaft wählen gehen, dann sollten wir ihnen die erste Wahl nicht erst dann ermöglichen, wenn sie gerade dabei sind, ihr ganzes Leben neu zu sortieren.

Und nun noch ein Wort zu dem Scheinargument aus der Mottenkiste, das wir auch in der Anhörung wieder gehört haben: die Engführung des Wahlalters mit der Geschäftsfähigkeit.

Das Recht auf politische Mitbestimmung hat mit der Geschäftsfähigkeit weder verfassungsrechtlich noch sonst wie etwas zu tun.

Und ich erinnere an dieser Stelle vor allem die Kollegen der CDU an die Debatte zur Absenkung der Strafmündigkeit, die sie ja immer wieder selbst anheizen:

Für eine unter 14-Jährige soll es möglich sein, strafrechtlich Verantwortung zu tragen. Aber mit 16 soll ein junger Mensch noch nicht reif genug sein, um verantwortungsvoll einen Wahlzettel auszufüllen?

Diese Logik überzeugt mich nicht.

Das Wahlrecht ab 16 ist für uns als Linke das absolute Minimum.

Wir bringen diesen Gesetzentwurf ein, mit dem eine Änderung unserer Landesverfassung einhergehen muss – das wissen wir.

Und wir nehmen mit unserem Änderungsantrag den Vorschlag aus der Sachverständigenanhörung zu einem gestaffelten Inkrafttreten auf: Zuerst wird die Verfassung geändert, dann tritt die einfachgesetzliche Regelung in Kraft.

Lassen Sie uns Sachsens Wahlrecht updaten. Lassen Sie uns jungen Menschen eine Stimme geben.

Und da sind wir wieder bei der Frage: Trauen wir jungen Menschen Verantwortung zu – oder nicht?

Wir tun es.

„Die Regierungskoalition muss sich bereitfinden, über unsere Initiative zu sprechen. Die Staatsregierung soll eine Landes-Strategie erarbeiten, die Wohnungsnotfällen vorbeugt und den Betroffenen hilft. Darin sollen Angebote für junge Wohnungslose, Frauen, Wohnungslose mit Pflegebedarf oder Suchterkrankung sowie psychisch erkrankte sowie migrantische Wohnungslose entwickelt werden. Notwendig sind Darlehen, mit denen kommunale Ämter bei Mietschulden helfen, zudem aufsuchende Sozialdienste von Wohnungsunternehmen, Housing First-Programme und mehr sozialer Wohnungsbau.

Wir fordern, dass der Bund die geplanten drastischen Kürzungen beim Wohngeld zurücknimmt. Andernfalls würde auch in Sachsen die Gefahr stark wachsen, dass noch mehr Menschen ihre Bleibe verlieren und keine neue finden.

Wohnungslosigkeit ist eine der gravierendsten Formen von Armut und auch in Sachsen ein drängendes Problem. Das Statistische Bundesamt zählte Ende Januar im Freistaat 5.590 wohnungslose Menschen, fast die Hälfte ist jünger als 25 Jahre. Laut den Sozialverbänden übernachteten im letzten Jahr 6.885 Personen in Einrichtungen der sächsischen Wohnungslosenhilfe. Die Dunkelziffer ist hoch. Wer keine Wohnung hat, kann sich nicht vor Wind und Wetter, vor Erkrankungen oder Gewalt schützen.

Annähernd die Hälfte der Betroffenen verlieren ihre Wohnung wegen Mietschulden oder Kündigung, weitere Gründe sind Schicksalsschläge oder Erkrankungen. Sind Menschen wohnungslos, dauert es in der Regel sehr lange, bis sie eigenen Wohnraum finden. Prävention ist also entscheidend. Dazu gehören besserer Mieterschutz, der Kampf gegen Armut und soziale Anlaufstellen, die Menschen in schwierigen Lebenslagen zur Seite stehen. Die Diakonie weist auch zu Recht darauf hin, dass Betroffene vor hohen bürokratischen Hürden stehen, wenn sie Hilfeleistungen beantragen wollen. Die Digitalisierung verschärft dieses Problem, weil vielen Betroffenen das nötige Gerät fehlt.

Sachsen ist übrigens eines von nur drei Bundesländern, in denen Wohnungslose bei Kommunal- und Landtagswahlen nicht wählen dürfen. Andere Bundesländer ermöglichen unkompliziert die Aufnahme ins Wählerverzeichnis, stellen Vordrucke zur Verfügung und lassen ,Sammelanträge‘ zu. Auch Wohnungslose haben eine Stimme!“

PM 11. September 2026

Bildquelle: https://www.bagw.de/de/engagieren

Die Besetzer*innen legten einen Finger in die Wunde: Denn wie kann es sein dass in unserer Stadt zahlreiche Häuser zum Teil über lange Zeiträume leer stehen, während Menschen wohnungslos sind oder verzweifelt eine Wohnung suchen?

Oft sind die Eigentümer Immobiliengesellschaften, deren Spuren ins Ausland führen und sich dort verlieren – reine Briefkastenfirmen. So auch im Fall der Einertstraße 3. Der Eigentümer ist durch die Verwaltung nicht greifbar und konnte nicht einmal im Zuge der Hausbesetzung erreicht werden. Die vor 13 Jahren erteilte Baugenehmigung ist längst erloschen, das Haus verwahrlost. Und das ist kein Einzelfall.

Wir wissen, dass Leerstand nicht das Hauptproblem auf dem Leipziger Wohnungsmarkt ist. Trotzdem müssen wir in der wohnungspolitischen Notlage, in der wir uns in Leipzig befinden, alle Hebel nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um Wohnraum nutzbar zu machen.

Und gibt es Instrumente, um aktiv zu werden: das Zweckentfremdungsverbot, Instandsetzungs- und Modernisierungsgebote und im äußersten Fall auch Ent- oder Aneignungsverfahren. Und bevor es hier zum Aufschrei kommt, die Enteignungsmöglichkeit ist rechtlich durchaus vorgesehen. Sie wird auch vom sächsischen Innen- und Sozialministerium in ihren Empfehlungen zur Vermeidung und Beseitigung von Wohnungsnotfällen ausdrücklich erwähnt.

Wir wissen, dass diese Instrumente mit hohen rechtlichen Anforderungen verbunden sind. Lassen Sie es uns in diesem konkreten Fall doch aber exemplarisch versuchen. Den Impuls gab uns übrigens der Baubürgermeister selbst in einem Interview mit der taz.

Wenn wir hier rechtlich einen Weg finden, könnten wir nicht nur ein konkretes Haus wieder einer sinnvollen Nutzung zuführen, sondern auch ein Signal an andere Eigentümer von Immobilien senden, die über Jahre leer stehen und verfallen.

Darüber hinaus wollen wir mit unserem Antrag die Ahndung von Wohnraumzweckentfremdung erleichtern. Das kann allerdings nur durch eine Überarbeitung des Landesgesetzes geschehen.

Die bisherige Bilanz des Vorgehens gegen Ferienwohnungsnutzung und Leerstand ist nach zwei Jahren eher ernüchternd. Mit Stand März wurden von 385 Hinweisen aus der Bevölkerung lediglich 81 ernsthaft geprüft.

Das liegt am hohen Verwaltungsaufwand und an der schlechten Personalausstattung. Aber es liegt eben auch an Lücken im Landesgesetz.

Deshalb wollen wir, dass sich die Stadt beim Freistaat dafür einsetzt, die Dauer des Leerstands, ab der dieser als Zweckentfremdung gilt, von zwölf auf sechs Monate zu verkürzen, überwiegend gewerbliche Nutzungen sowie Tatbestände wie Abbruch oder Verwahrlosung von Wohnraum als Zweckentfremdungstatbestände aufzunehmen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. Damit wir zumindest ein kleines Stück dazu beitragen, den Grundsatz aus Artikel 14 des Grundgesetzes mit Leben zu erfüllen: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Der Antrag wurde in Form des Verwaltungsstandpunktes angenommen. Das bedeutet, dass eine Ent- oder Aneignung nicht versucht wird, sondern lediglich Gespräche mit dem Eigentümer gesucht werden. Für die Verschärfung des Zweckentfremdungsverbotsgeetzes wird sich die Stadt beim Land einsetzen. 

„Es ist erfreulich, dass der Bund mehr Geld für Sozialwohnungsbau überweist. Aber auch das wird den Bedarf nicht decken.
Die Mieten- und Wohnungskrise ist längst nicht nur in Sachsens Großstädten angekommen. Auch in vielen kleineren Kommunen gibt es inzwischen eine enorme Mietbelastung. Deshalb machen wir Druck für Sozialwohnungsbau, damit möglichst viele Menschen eine bezahlbare Bleibe finden.

Es ist gut, dass die Staatsregierung unserer Forderung entspricht und die zusätzlichen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau kofinanzieren will. Das bisherige Tempo ist lahm: 2025 wurden nur 421 Sozialwohnungen mit Fördermitteln aus der Landesrichtlinie gebundener Mietwohnraum fertiggestellt, davon fast 400 in Leipzig. Dort sind aber jährlich etwa 1.300 neue Sozialwohnungen nötig. In Dresden ist die Lage ähnlich. Hinzu kommt, dass auch weitere Kommunen angespannte Wohnungsmärkte haben und Förderung brauchen.

Nötig sind aber nicht nur höhere Zuschüsse, sondern auch andere Förderbedingungen. So müssten die Baukostenzuschüsse regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst, die zu erzielenden Mieten beim Niveau der Kosten der Unterkunft gedeckelt und längere Mietpreisbindungen vorgesehen werden – mindestens 40 statt der bisherigen 20 Jahre. Die sächsische Fördergrundlage für den Sozialwohnungsbau muss überarbeitet werden. Das hat auch die Sachverständigenanhörung im Infrastrukturausschuss unterstrichen.“

PM 04. September 2026