Ausgerechnet Innenminister Ulbig leitet jetzt den Lenkungsausschuss Asyl

Der Lenkungsausschuss Asyl, der seit seiner Gründung weder zu einem koordinierten Vorgehen noch zu besserer Kommunikation beigetragen hat, hat neue Maßnahmen beschlossen. Doch außer Worthülsen und dem gängigen „Rückführ“-Paradigma scheint sich wenig zu bewegen. Noch dazu steht jetzt auch der Sächsische Innenminister an der Spitze des Gremiums, das ohne Beteiligung von Politik und Zivilgesellschaft arbeitet.

Den asylpolitischen Dauer-Versager Innenminister Ulbig zum Ko-Chef des Leitungsstabes Asyl zu machen, ist eine Fehlentscheidung. Das Gremium ist ohnehin nach Einschätzung von Teilnehmern nicht arbeitsfähig und daher sinnlos. Sicherheitskonzepte bleiben Worthülsen, wenn nahezu tagtäglich sächsische CDU-Politiker rhetorische Brandsätze in der Flüchtlingspolitik werfen, ob aktuell der CDU-Bundestagsabgeordnete Brähmig oder neulich der CDU-Landtagsabgeordnete Krauß. Nicht zu vergessen all die Brandbriefe, die die gesellschaftliche Atmosphäre vergiften. Die schlichte Durchsetzung von Recht und Gesetz bedarf keiner Extra-Gremien, sondern eines funktionierenden Innenministers samt planvoll agierender Polizei.

Was immer noch fehlt, ist eine staatlich unterstützte Asylverfahrensberatung, damit das Recht der Geflüchteten nicht dem „Zufall“ von Kontakten zu kundigen Privatpersonen oder engagierten nichtstaatlichen Organisationen überlassen bleibt. Dass die Integrationsministerin Petra Köpping, die von Amts wegen für Integration von Menschen in Sachsen zuständig ist, nun die Rückkehrberatung vorantreiben soll, also den Versuch der Reintegration von Menschen in ein Land, das sie aus guten Gründen verlassen haben, erscheint wie ein schlechter Witz. Es ist letztlich Ausdruck einer konzept- und planlosen sächsischen Asylpolitik.

Wir erneuern unsere Forderung nach einem zivilgesellschaftlichen Asyl-Gipfel unter Einbeziehung des Landtags. Der bisherige Lenkungsausschuss ist so ungelenk, dass seine Abschaffung keinen Schaden anrichten, aber viel Geld und vor allem Lebenszeit der Teilnehmer sparen könnte.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 27. Oktober 2015

2 Gedanken zu „Ausgerechnet Innenminister Ulbig leitet jetzt den Lenkungsausschuss Asyl“

  1. Die Menschen die vor dem Livestream der Leipziger Stadtratssitzung sitzen, glauben, dass da einige ….. im Publikum und Stadtrat sitzen…..

    Aber mal so am Rande, das Grundgesetz ist eine nachkriegs „Erungenschaft“, etwas was uns helfen soll aus der Vergangenheit, dem Dritten Reich, der Weimarer Republik und wohl auch dem Kaiserreich zu lernen und es besser zu machen.

    Welches Land auf der Welt hat schon soviele Freiheitsrechte wie Deutschland?

    In welchem Land kippt das höchste Gericht die Vorratsdatenspeicherung? Verhindert das Passagiermaschinen abgeschossen werden oder setzt hohe Maßstäbe für die Grundsicherung und Asylleistungen?

    In welchem Land kommt man zu seinem Recht vor Gericht, obwohl man Jahrelang von Landgericht bis Oberlandgericht bis Bundesgerichtshof gescheitert ist? Und dann kippt dsa Bundesverfassungsgericht alle Urteile der vorherigen Instanzen in einer Eilentscheidung?

    Wo geht soetwas, außer in Deutschland?

    Also sollte man dsa Grundgesetz auch hochhalten, es ist nicht perfekt, aber es ist etwas gutes!

  2. Ohne Grundgesetz hätten wir hier China oder Ungarn oder italienische Verhältnisse…..oder südafriaknische?

    Also wir sollten froh darüber sein. Und auch der Freistaat wird sich daran halten müssen, ob die Integration nun in Dresden funktioniert oder nicht…..ist primär eine Aufgabe der dortigen Bürgerschaft. Grundsätzlich hat jeder anerkannte Asylbewerber Anspruch auf eine Wohnung und Sprachkurs, viel Einfluß hat die Landesregierung da nicht, auch dank des Grundgesetzes, vielleicht kommen sogar viele anerkannte Asylbewerer lieber von Dresden nach Leipzig, weil die Leipziger ein humanistischeres oder weltoffeneres oder einfach christlicheres Menschenbild haben?

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