Auftakt der Antirepressionsreihe „Alle unter Verdacht. Sachsen außer Kontrolle“

Mit einem Vortrag zur Geschichte, Entwicklung & Gegenwart des § 129 StGb startet am Mittwoch, 16.11.2011 im Fischladen in Leipzig eine Veranstaltungsreihe der Roten Hilfe

Vortrag und Diskussion am 16.11.2011, 19:00 @ Fischladen, Wolfg.-Heinze-Str. 22, Leipzig
„Geschichte, Entwicklung & Gegenwart des § 129 StGB“

Sind Bündnisse gegen Nazis „kriminelle Vereinigungen“? Was steckt konkret hinter dem offensichtlich politisch instrumentalisierten Strafrechtsparagraphen 129?

In unserem Vortrag wollen wir das politische Gesinnungsstrafrecht in Deutschland genauer unter die Lupe nehmen. Ziel ist es, die Funktionsweise und die Entstehungsgeschichte der §§ 129, 129a und 129b StGB und ihrer diversen Vorgänger eingehender zu beleuchten. Im Laufe des Vortrags werden wir dabei auf stets wiederkehrende Muster eines bürgerlichen Gesinnungsstrafrechts stoßen, das vor allem gegen linke Strömungen einer jeden Epoche gerichtet war/ist. Nicht konkrete Straftaten werden damit verfolgt, sondern oppositionelles Denken und politische Weltanschauungen, die eine Überwindung des bürgerlichen Staates intendieren. Der § 129 StGb wird dabei ungleich öfter gegen linke als gegen rechte AkteurInnen eingesetzt. Im Ergebnis geht es bei diesem Gesinnungsstrafrecht darum, politisch unliebsame Parteien, Gruppierungen und Bewegungen auszuforschen, zu kriminalisieren und gesellschaftlich zu isolieren.

Auf unserer historischen Zeitreise durch knapp 220 Jahre politisches Strafrecht werden uns u.a. republikanische DemokratInnen, revolutionäre SozialdemokratInnen und KommunistInnen, linke ZeitungsredakteurInnen und BuchhändlerInnen, KriegsgegnerInnen und FrauenrechtlerInnen, HausbesetzerInnen und Stadtguerilla-Gruppen, AtomkraftgegnerInnen und AntifaschistInnen, linke Exil-Organisationen und InternationalistInnen begegnen. Sie alle wurden und werden unter dem Schlachtruf „Der Feind steht links!“ verfolgt.

Blog zur Veranstaltungsreihe

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