Aufruf gegen einen feierlichen Empfang eines ungarischen Regierungsmitglieds

Wer Diplomatie über den Kampf gegen den erstarkenden Nazismus, Antisemitismus und Antiziganismus stellt, macht sich an selbigem mitschuldig, genauso wie ein Europa, das sich nicht rührt und genauso wie eine Regierung, die glaubt, Lippenbekenntnisse befreien von tätiger Verantwortung.

Das Schwerpunktthema des diesjährigen Leipziger ‚Lichtfestes‘ am 9. Oktober ist „ Ungarn – Grenzen überwinden“. In diesem Rahmen soll auf die Leistung der damaligen ungarischen Oppositionsbewegung zurückgeblickt werden, die den Weg hin zur politischen Wende 1989 ebnete. Zu Beginn des Festaktes auf dem Augustusplatz soll neben dem Oberbürgermeister, Burkhard Jung – SPD, auch der ungarische Staatsminister, Zoltán Balog – Fidesz, Grußworte halten.

Oberbürgermeister Jung meint, er habe seine Bedenken gegenüber den Entwicklungen in Ungarn schon beim Besuch des ungarischen Botschafters, Jozsef Czukor, am 9. Juli deutlich gemacht. Als Ergebnis konnte aber nur der Eintrag des Botschafters in das Goldene Buch der Stadt Leipzig verbucht werden.

Der ungarische Staatsminister Zoltán Balog muss ausgeladen werden!
Ein Vertreter der jetzigen ungarischen Regierung kann nicht willkommen geheißen werden. Wir fordern keine Zusammenarbeit mit einem autoritären Regime.

Dabei geht es uns nicht um die Kritik an konkreten Personen, sondern um eine Kritik an den politischen Veränderungen, die von der ungarischen Regierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden und für die jeder Repräsentant des ungarischen Staates Verantwortung trägt.

Unsere Kritik an der Ungarnpolitik beschränkt nicht auf die bereits von der EU bemängelten Problemfelder. Einige dieser Problemfelder sind die Einschränkung der Unabhängigkeit der Justiz und der Nationalbank, sowie die fehlende Medienfreiheit, keine Einbeziehung der Opposition in den Medienrat und die Diskriminierung von Religionsgemeinschaften.

Die Nachricht von Anfang Juli über den brutalen Mord an einer Polizistin nahmen Abgeordnete der Regierungspartei, Fidesz, zum Anlass, die Einführung der Todesstrafe in Ungarn zu fordern. Zwar würde das gegen die ungarische Verfassung und gegen EU-Recht verstoßen, dennoch soll dieses Thema nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September in der Fidesz-Fraktion diskutiert werden. Ungarns einflussreicher Rechtsaußen-Publizist Zsolt Bayer, ein Mitbegründer der Regierungspartei – Fidesz, schrieb: „Wir müssen es aussprechen: Der viehische Mörder war ein Zigeuner. In diesem Ungarn erleben Millionen Menschen, dass die Zigeuner sie ausrauben, schlagen, demütigen und ermorden. Wenn die Zigeunergemeinschaft diese Mentalität ihrer Rasse nicht ausrottet, dann ist klar: Mit ihnen kann man nicht zusammenleben.“ Und solche  Volksverhetzung, nachdem auch im Parteiprogramm der Jobbik, die mit 17% im Parlament vertreten ist, für die Wahlen 2010 die Einführung der Todesstrafe gefordert wurde, genauso wie eine “Geburtenkontrolle” gegen die das “Magyarentum gefährdende Fruchtbarkeit bei den Zigeunern”. Dies würde den Tatbestand des Art. II d) des Übereinkommen vom 9. Dezember 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes „Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind“ erfüllen. Haftstrafen ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung, wie in Artikel IV der Verfassung vorgesehen, verstoßen nach Auffassung derVenedig-KommissiondesEuroparatesjetztschongegen europäische Menschenrechtsstandards.

EbenfallswirddasÜbereinkommenüberdieAbschaffungderZwangsarbeitvon1957missachtet.DessenArtikel1verpflichtet,dieZwangs-oderPflichtarbeitzubeseitigenundinkeinerFormzuverwenden

c)alsMaßnahmederArbeitsdisziplin;

oder

e) als Maßnahme rassischer, sozialer, nationaler oder religiöser Diskriminierung.“ (http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_822_720_5/a1.html)

DieArbeitspflichtwurdemitinKrafttretendesungarischenGrundgesetzesam1.Januar2012eingeführt.DerparlamentarischeOmbudsmannfürMinderheiten,Dr.ErnöKallai,dessenAmtdurchdieneueVerfassungabgeschafftunddurcheineOmbudspersonmitallgemeineremAufgabenbereichersetztwurde, belegt, dass die Regierung amtlichen Rassismus zumindest billigend in Kauf nimmt und dabei auch auf die Hilfsdienste von „demokratisch gewählten“ Neofaschisten zurückgreift, um die Roma „unter Kontrolle“ zu halten. Er weist nach, dass das „öffentliche Beschäftigungsprogramm“ gezielt für rassistisch motivierte Schikanen eingesetzt wird, an deren Ende der vollständige Entzug der Existenzgrundlage stehen kann, mit dem durchaus gewünschten Ziel der Vertreibung der ungarischen Roma aus den Wohnorten der Mehrheitsungarn. Das Gesetz beinhaltet die Möglichkeiten der verpflichtenden „Verschickung“ an ferne Arbeitsorte, inkl. Übernachtung in Behelfsunterkünften. Im Gesetz gibt es auch einen Passus, der die kommunalen Machthaber dazu ermächtigt, Beziehern von Sozialhilfe „Anweisungen bezüglich ihres Lebensumfeldes“ zu erteilen. Während die Roma mit sinnlosen, aber anstrengenden körperlichen Tätigkeiten beauftragt werden, werden „magyarische“ Sozialhilfeempfänger als deren Aufseher eingesetzt.

Die sich gerade in Ungarn vollziehenden Abwendung von den allgemeinen Regeln des Völkerrechtes darf nicht untätig zugesehen werden oder gar hofiert werden!

Wer Diplomatie über den Kampf gegen den erstarkenden Nazismus, Antisemitismus und Antiziganismus stellt, macht sich an selbigem mitschuldig, genauso wie ein Europa, das sich nicht rührt und genauso wie eine Regierung, die glaubt, Lippenbekenntnisse befreien von tätiger Verantwortung.

Dass es auch anders geht, beweist der Staat Israel. So wurde der ungarische Parlamentspräsident László Kövér von der Regierungspartei Fidesz von Israel zur „unerwünschten Person“ erklärt. Der Knesset-Sprecher Reuven Rivlin zog eine Einladung an seinen ungarischen Amtskollegen zu einer Ehrung anlässlich Raoul Wallenbergs 100. Geburtstag zurück.

Es wird nicht ausreichen, auf den „großartigen Beitrag Ungarns für Leipzigs Friedlichen Revolution“ zu verweisen und dann – zur Beruhigung der Gemüter – auch noch die Sorgen um die momentane Gefahr, dass viel von der 1989 erworbenen Reputation Ungarns verspielt wird, zu thematisieren.

Denn der Staatsminister Zoltán Balog ist ein Repräsentant der ungarischen Regierung, welche die Demokratie in Frage stellt. So sollte man ihn als Vertreter der derzeitigen Regierung und diese Regierung selbst in Frage stellen!

Die Aufrechterhaltung der Einladung und die  Teilnahme eines Staatsministers gibt der ungarischen Regierung die Möglichkeit sich einen scheinbar demokratischen Mantel anzuziehen. Denn das Leipziger Lichtfest steht als Symbol für das Eintreten für Freiheit und für Demokratie – von 1989 und auch heute!

Dies verpflichtet!

Bürgerinitiative „Leipzig Korrektiv“

leipzigkorrektiv at gmail.com (wenn ihr den Aufruf unterstützen wollt,bitte bis 13.9. melden!)

Jule Nagel – Stephan Bosch – Richard Gauch

c/o Vereinigung der ausländischen Bürger im Freistaat Sachsen e.V.
Haus der Demokratie
Bernhard – Göring – Straße 152
04277 Leipzig

PS: Am 26.9.2012 findet 19 Uhr in der Volkshochschule Leipzig eine Veranstaltung zur politischen und Menschenrechtssituation in Ungarn statt, bei der die Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky referiert.

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