Auch in Leipzig: Solidarität mit Tim H. und den anderen von Repression Betroffenen! Schluss mit der Kriminalisierung von Antifaschismus

                                                                                                              Am Samstag, den 19.1.2013 demonstrierten ca. 250 Menschen auch in Leipzig ihre Solidarität mit von staatlicher Repression betroffenen AntifaschistInnen
Anlass der Demonstration war ein Urteil, das am 16.1.2013 gegen den Antifaschisten Tim H. gesprochen wurde. Tim H. war am 19.2.2011 an den Protesten gegen den jährlichen Naziaufmarsch beteiligt und soll dort laut Anklage mit einem Megafon dazu aufgerufen haben Polizeiketten zu durchbrechen. Obwohl keinerlei stichhaltige Beweise dafür vorlagen, sprach ihn das Dresdner Amtsgericht, des besonders schweren Landfriedensbruchs, der Körperverletzung und Beleidigung schuldig.

„Mit diesem Urteil will die sächsische Justiz ein Exempel statuieren und abschreckend gegen couragiertes Engagement gegen Nazis wirken. Dies ist ein fatales Signal, insbesondere in dem Bundesland, in dem NPD und Freie Kräfte besonders fest verankert sind und auch der NSU Unterstützungsstrukturen hatte.
Es ist wichtig, dass wir auch in Leipzig ein Signal gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus und linker Politik setzen. Unsere Solidarität gilt auch den weiterhin von den Ermittlungen nach § 129 StGb Betroffenen, denen im Zusammenhang mit den Anti-Naziprotesten in Dresden 2011 die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird.“

Das Urteil gegen Tim H. reiht sich ein eine Vielzahl von Repressionen: so wurden tausende Menschen im Februar 2011 in Dresden mittels der so genannten Funkzellenabfrage erfasst, ein Pfarrer aus Jena mit einem Verfahren wegen Landfriedensbruchs überzogen, zwei 129-Verfahren angestrebt. Sachsen zudem ist das einzige Bundesland, in dem für aus landeseigenen Mitteln geförderte Projekte gegen Neonazismus und für Demokratie die Extremismusklausel unterzeichnet werden muss. Wer sich in Sachsen gegen Nazis und Ideologien der Ungleichwertigkeit wehrt, muss mit Kriminalisierung rechnen.

„Wir wünschen Tim viel Kraft bei dem ausstehenden Rechtsstreit um das Urteil. Dass er nicht allein gelassen wird, zeigen zahlreiche Solidaritätsbekundungen, auch die in Leipzig.“

PS:
Solidarität lässt sich auch in diesem Jahr vor Ort in Dresden zeigen, wo Nazis für den 13.2.2013 wieder eine geschichtsrevisionistische Demonstration angemeldet haben. Das Aktionsbündnis Leipzig nimmt Platz ruft dazu auf auch in diesem Jahr zahlreich nach Dresden zu fahren und sich diesem Treiben zu widersetzen. Tickets für die vom Aktionsnetzwerk organisierten Busse gibt es für 5 Euro u.a. in der Buchhandlung el libro in der Bornaischen Str. 3d und in der Vleischerei, Zschochersche Str. Ecke Karl-Heine Str. und bei den in den kommenden Wochen stattfindenden Informationsveranstaltungen.

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