Asylpaket II ist unmenschlich und rechtswidrig

Das heute vom der Regierungskoalition aus CDU und SPD durch den Bundestag gebrachte Asylpaket zwei ist kein Instrument zur Lösung von Problemen, aber Wasser auf die Mühlen der Hetzer. Mein Statement:

Mit dem Beschluss verabschieden sich CDU und SPD von den unveräußerlichen Menschenrechten. Sie brechen offenbar auch das Grundgesetz. Die Errichtung von besonderen Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen die Betroffenen nicht asylrechtskundig beraten werden, ist laut Deutschem Anwaltsverein verfassungswidrig. Für Menschen, die in diesen Sondereinrichtungen untergebracht und dort Schnellverfahren unterworfen sind, gilt eine verschärfte Form der Residenzpflicht. Wenn Betroffene dagegen verstoßen, weil sie Bekannte und Verwandte besuchen wollen, riskieren sie die Einstellung des Asylverfahrens. Das alles dürfte eine große Zahl von Geflüchteten betreffen – jene aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“, FolgeantragstellerInnen sowie alle Schutzsuchenden, denen unterstellt wird, sie hätten ihre Papiere vernichtet.

Durch Schnellverfahren und den Ausschluss gesundheitlicher Erkrankungen sowie psychischer Störungen als Abschiebehindernisse werden Verfahrensgarantien aus der EU-Aufnahme-richtlinie ignoriert. Durch die pauschale Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige wird die Flucht für Familienangehörige gefährlicher, wenn nicht tödlich werden. Schon jetzt wurde Geflüchteten aus Syrien in Bayern zunehmend der Flüchtlingsstatus verwehrt und stattdessen lediglich der subsidiäre Schutz gewährt. Die Neuregelung ist keineswegs so harmlos, wie es SPD-VertreterInnen darzustellen versuchen.

Das Asylpaket gefährdet Menschenleben und tritt rechtliche Grundlagen mit den Füßen. Die Bundesregierung verabschiedet sich weiter vom Wert der Menschlichkeit. Erst gestern hat Amnesty International kritisiert, dass das Asylpaket I menschenrechtliche Standards verletzt. Dennoch setzen CDU, CSU und SPD diese Linie unbeirrt fort, wodurch sie nicht nur rhetorisch denen in die Hände spielen, die Geflüchtete in Wort und Tat verachten, montags in sächsischen Großstädten hetzen, vor Asylunterkünften marodieren. Zur Beschleunigung der Asylverfahren oder zu Reduzierung der Geflüchtetenzahlen wird das Paket nichts beitragen.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, Jule Nagel, 25.2.2016

2 Gedanken zu „Asylpaket II ist unmenschlich und rechtswidrig“

  1. Am Ende ist das erstmal nichts anderes als Politik unter dem Lichte des Wahlkampfes in Baden Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt.

    Vieles gefähredet Menschenleben, schlechte medizinische Versorgung und selbst nicht funktionierende Gewehre bei der Bundeswehr und Bier mit Glyphosat wenn man den Nachrichten glauben schenkt.

    Vor gut einem Monat habe ich eine Doku über die Rückeroberung von vom IS besetzten Gebieten im Irak / Syrien gesehen, die Militzen wurden von der Bundesregierung mit Maschinengewehren ausgerüstet, in der Mitte der Doku war der erste Militzenkämpfer in die Lunge getroffen und schwer verletzt, am Ende der Doku sagten sie das eine weiter Frau schwer getroffen wurde und wohl daran gestorben ist…..also alles ein sinnloses Gemetzel.

    In der Politik geht es eben zu selten um die wahren Menschenrechte wie das Recht auf Frieden und Leben, als vielmehr um Wahlkampf und eine Machtposition.

  2. Nur CDU, CSU und SPD? Sind die Grünen nicht auch mitverantwortlich für die Ursachen und für die entstandene Flüchtlingssituation aus dem Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan etc.? Hat nicht die Destabilisierungspolitik der USA, des Westens, der Militäreinsatz den Sturz der bestehenden Regierungen erst ermöglicht? Die Grünen waren und sind lautstarke Unterstützer dieser weltweiten US- Destabilisierungspolitik. Wie viel Flüchtlinge gab es vor dieser US- Destabilisierungspolitik? Dies trifft auch auf die Ukraine zu. Was hat die geplante Erweiterung der NATO in den Grenzen des ehemaligen römischen Reiches bisher gebracht und wie wird sie weiter realisiert?
    Haben die Grünen nicht sogar einen völkerrechtswidrigen Krieg mit der SPD zu verantworten? Wie viele Zivilisten, darunter Kinder, wurden dadurch getötet? Haben die Grünen nicht wie CDU, CSU, SPD schwere Schuld auf sich geladen, weil auch sie die Wandlung von berechtigten Widerstand gegen Assad zu einem mörderischen Bürgerkrieg erst mit ermöglicht, gefördert, und betrieben haben?
    Nicht das Asylpaket gefährdet vordergründig Menschenleben und tritt rechtliche Grundlagen mit den Füßen, sondern die weltweite US- Destabilisierungspolitik. Diese menschen verachtende Politik des Westens hat eben im Ergebnis keine Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Bevölkerung der destabilisierten Länder gebracht und den Weltfrieden massiv gefährdet.
    Die Ablehnung der Flüchtlingspolitik und die Fremdenfeindlichkeit beruht nicht nur auf nazistischen, rassistischen Gedankengut, er beruht vielmehr auf die Ablehnung der weltweiten westlichen Destabilisierungspolitik. Es ist zu einfach und falsch die Flüchtlingsgegener als Rassisten und Nazis zu beschimpfen. Die meisten haben einfach nur die verlogene Politik von CDU, CSU, SPD und Grünen satt! Die Linke muss aufpassen, dass sie da bald nicht mit genannt wird, siehe aktuell Thüringen.

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