Asyl: Höhepunkt in Ulbigs Kommunikations-Katastrophen-Kette

Überfallartig wurde die Stadt Görlitz informiert, dass das Studentenwohnheim am Hirschwinkel zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende umfunktioniert werden soll. Den dort wohnenden Studierenden wurde kurzfristig zum Monatsende gekündigt.

Mein Kommentar:

Kommunikation kann Innenminister Ulbig nicht. So stolpern die Behörden in seinem Verantwortungsbereich beim hochsensiblen Thema Asyl in Sachsen von einer Katstrophe in die nächste. Die Stadt Görlitz hat in beispielhafter Weise bisher Willkommenskultur praktiziert, das gilt für die Stadtgesellschaft wie für die politisch Verantwortlichen vor Ort. Mit solchen chaotischen Hauruck-Aktionen wird gesellschaftliches Klima vergiftet und werden viele Menschen guten Willens vor den Kopf gestoßen.

Zurzeit hat der Freistaat leer stehende Kapazitäten, und im Juli eröffnet in Leipzig eine Erstaufnahmeeinrichtung für 400 Personen. Da besteht keinerlei Notwendigkeit, dieses Projekt in Görlitz übers Knie zu brechen. Manchmal hat man den Eindruck, das Innenministerium wolle durch eine maximal verheerende Asylpolitik einen politischen Rechtsruck provozieren, um die CDU/SPD- alsbald durch eine CDU/AfD-Koalition zu ersetzen. Wann greift Ministerpräsident Tillich hier ein?

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 04. Juni 2015

 Anfragen zum Thema Erstaufnahme-Einrichtungen:

*Erstaufnahme von Asylsuchenden in Sachsen (Februar 15) Antwort als pdf

* Situation in den Erstaufnahme-Einrichtungen (März 15) Antwort als pdf

* Belegung und Kostenerstattung in den Asyl-Erstaufnahme-Einrichtungen in Sachsen (März 15) Antwort als pdf

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