Appell an Parteivorstand und Bundestagsfraktion: Rückkehr zu Stabilität und Aufbruch zu neuer Stärke

Am Sonntag, 24.10.21 trifft sich der Parteivorstand von DIE LINKE, am nächsten Tag kommt die Bundestagsfraktion DIE LINKE zusammen und wählt einen neuen Vorstand. Kathrin Flach Gomez, Ruben Lehnert, Titus Schüller und ich haben in einem Aufruf unsere Erwartungen an Parteivorstand und Bundestagsafraktion formuliert. Es ist höchste Zeit, DIE LINKE zu stabilisieren und zu stärken. Was meint ihr dazu? Gerne den Aufruf teilen und kommentieren.

Hinter uns liegt die schwerste Wahlniederlage in der Geschichte unserer Partei: Wir haben fast die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler eingebüßt und sind an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Dass wir trotzdem mit einer Fraktion im Deutschen Bundestag vertreten sind, ist ein Geschenk, dem wir uns nur würdig erweisen, wenn wir jetzt weitsichtig und entschlossen agieren. Wir sind mit zwei blauen Augen davon gekommen; der Kopf ist noch dran, jetzt gilt es, ihn zu benutzen.

Wir appellieren an Parteivorstand und Bundestagsfraktion, sich auf inhaltliche Gemeinsamkeiten zu besinnen. Um unsere Partei zu stabilisieren, ist es notwendig, sich auf Themen zu konzentrieren, die unser Profil schärfen, uns in der Auseinandersetzung mit der mutmaßlichen Regierung aus SPD, Grünen und FDP in die Offensive bringen und von breiten Mehrheiten in der Mitgliedschaft getragen werden. In unserem Wahlprogramm haben wir festgelegt, welche „Veränderungen für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit“ uns besonders wichtig sind. Die dort aufgeführten fünf Themenfelder bilden in unseren Augen ein geeignetes Fundament, um unsere Partei in den nächsten Woche und Monaten wieder zu stärken:

1. In der Pandemie wurde viel Beifall geklatscht, aber an den Löhnen hat sich kaum etwas geändert. Notwendig sind höhere Löhne und sichere statt prekäre Arbeit. Gegen den Niedriglohnsektor brauchen wir einen Mindestlohn, der jetzt und im Alter vor Armut schützt, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherte Arbeit und flächendeckende Tarifverträge. Die gesetzliche Rente muss so gestaltet sein, dass niemand unterhalb der Armutsgrenze leben muss, und das Renteneintrittsalter muss wieder abgesenkt werden. Hartz IV muss armuts- und sanktionsfrei sein. Ohne eine Besteuerung der Millionär*innen gibt es keinen Politikwechsel. Ohne eine Vermögensteuer lassen sich die notwendigen Investitionen in bezahlbares Wohnen, Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz nicht gerecht finanzieren.

2. Statt warmer Worte bekommen die Kolleg*innen in der Pflege endlich eine bessere Bezahlung, mehr Personal und eine gesetzliche bedarfsorientierte Personalbemessung. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören flächendeckend wieder in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand. Die Fallpauschalen müssen abgeschafft werden.

3. Der Mietendeckel in Berlin hat gezeigt, dass die Mieten nicht immer weiter steigen müssen. Der Mietendeckel wurde kassiert, weil das Bundesverfassungsgericht der Auffassung ist, das sei nicht Aufgabe eines Bundeslandes, sondern des Bundestages für das ganze Land. Das sehen wir als Auftrag. Mit uns wird es einen Mietendeckel für alle Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt geben. Außerdem braucht es ein Programm für den Bau von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen – in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand.

4. Für uns gehören konsequenter Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen – denn gerade die Armen werden am meisten unter dem Klimawandel leiden. Es braucht eine Wende hin zu Zukunftsinvestitionen für eine klimaneutrale Wirtschaft und Gute Arbeit für alle. In Schulen, Kitas, Gesundheitsversorgung, durch die Energiewende und den sozialökologischen Umbau der Industrie können Hunderttausende gut bezahlte, zukunftsfeste Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir werden die Investitionen in Busse und Bahnen massiv steigern und die Tickets deutlich günstiger machen.

5. Die Aufrüstungsspirale verschlingt Steuergelder, die für Soziales und Klimaschutz benötigt werden und heizt die Gefahr neuer Kriege weiter an. Wir brauchen eine friedenspolitische Wende: Weg vom 2-Prozent-Ziel der NATO-Staaten, hin zu Entspannungspolitik. Die Rüstungsausgaben müssen gesenkt, die Rüstungsexporte gestoppt und die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. Wir werden die Fluchtursachen, nicht die Geflüchteten bekämpfen. Alle Menschen, die dauerhaft hier leben, sollen die gleichen sozialen Rechte erhalten.“

Wir erwarten von Parteivorstand und Bundestagsfraktion, Geschlossenheit durch Pluralität zu fördern. Die Bundestagsfraktion muss bei ihrer Konstituierung die Chance ergreifen und ein Führungstableau wählen, in dem sich alle Traditionslinien, Strömungen und Generationen wiedererkennen. Die Partei muss bei der Wahl des nächsten Parteivorstands dasselbe Ziel anstreben. Gerade angesichts der Niederlage brauchen wir künftig eine enge Zusammenarbeit von Partei und Fraktion.

Wir erwarten von allen Mitgliedern unserer Partei, Mehrheitsentscheidungen mehr Respekt zu zollen. Programme und Positionen, die von Parteigremien, insbesondere Bundesparteitagen, verabschiedet wurden, müssen wieder Verbindlichkeit erhalten. Je prominenter ein Mitglied, desto größer die Verantwortung. Die aktuelle Situation ist zu gefährlich für die fortgesetzte öffentliche Profilierung einzelner Mitglieder zulasten der Partei. Wer manchem nicht zustimmen mag, kann zumindest schweigen. Um Missverständnisse auszuschließen: Niemandem wird die eigene Meinung verwehrt; jedem Mitglied steht es zu, für Überzeugungen zu streiten, aber bitte in Gremien und auf Parteitagen, nicht via Talkshow oder Tageszeitung.

Wir appellieren an Parteivorstand und Bundestagsfraktion, unverzüglich eine gemeinsame Beratung abzuhalten, bei neben der Analyse der Ursachen für die Wahlniederlage und der Beratung notwendiger Konsequenzen entsprechende Verabredungen beschlossen werden. Partei- und Fraktionsvorstand fordern wir auf, im Sinne der genannten Gemeinsamkeiten eine Strategie zu entwickeln, damit DIE LINKE wieder wirkungsvolle Opposition und Gestaltungsmacht werden kann.


Berlin, Leipzig, Nürnberg, 22. Oktober 2021

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.