Kommentare zu: Antwort auf Immobilienbestände und Grundstücke im Besitz der CG-Gruppe bleiben unbeantwortet – Öffentlich zugängliches Immobilienregister nötig! https://jule.linxxnet.de/antwort-auf-immobilienbestaende-und-grundstuecke-im-besitz-der-cg-gruppe-bleiben-unbeantwortet-oeffentlich-zugaengliches-immobilienregister-noetig-21-11-2019/ Website von Juliane Nagel Thu, 28 Nov 2019 21:47:47 +0000 hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 Von: Jule https://jule.linxxnet.de/antwort-auf-immobilienbestaende-und-grundstuecke-im-besitz-der-cg-gruppe-bleiben-unbeantwortet-oeffentlich-zugaengliches-immobilienregister-noetig-21-11-2019/comment-page-1/#comment-761635 Thu, 28 Nov 2019 21:47:47 +0000 https://jule.linxxnet.de/?p=20654#comment-761635 Als Antwort auf Al-Jumaili (selbst Rechtspflegerin).

Danke für die Ausführungen. Die aktuelle Rechtslage ist mir schon klar. Vielleicht ist der Vorschlag hier auch nicht ganz richtig platziert. Aber: Ich nehme Bezug auf die Forderung des Deutschen Mietertags (der das genau wie ich im Text formuliert habe, beschlossen hat https://www.mieterbund.de/presse/pressemeldung-detailansicht/article/50432-bundeskanzlerin-dr-angela-merkel-auf-dem-deutschen-mietertag-in-koeln.html) und auch von meiner Partei. Dazu bräuchte es rechtliche Änderungen, ja und auch Verknüpfungen von Registern, wie hier vorgeschlagen: https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-11/steuerflucht-bekaempfung-aktionsplan-deutschland-gesetze/seite-2
Ich finde, dass das bei Eigentum an Immobilien angemessen ist, und gerade vor dem Hintergrund von Geldwäsche, Spekulation etc, die mit unseren Häusern betrieben wird.
Zum CG-Geschäftsmodell, d’accord. Um so leichter sollte es doch für Herrn Gröner & CO sein die Bestände transparent zu machen.

]]> Von: Al-Jumaili (selbst Rechtspflegerin) https://jule.linxxnet.de/antwort-auf-immobilienbestaende-und-grundstuecke-im-besitz-der-cg-gruppe-bleiben-unbeantwortet-oeffentlich-zugaengliches-immobilienregister-noetig-21-11-2019/comment-page-1/#comment-761254 Tue, 26 Nov 2019 08:21:34 +0000 https://jule.linxxnet.de/?p=20654#comment-761254 Liebe Jule, im Grundbuch sind alle Eigentümer verzeichnet. Da die Grundbücher elektronisch geführt werden, wäre eine Recherche ohne großen Aufwand möglich. Allerdings verhindert eine solche Auskunft die aktuelle Rechtslage. Einblick in das Grundbuch erhält, wer ein konkretes rechtliches Interesse glaubhaft machen kann. Politische Gründe gehören nicht dazu.
Es wäre also nötig, die Rechtslage zu ändern, dann wären Recherchen zu den Eigentümern von Grundstücken und Eigentumswohnungen einfach zu realisieren. Eine andere Frage ist, wie man solche Auskünfte beschränkt, damit man nicht dam Ende den gläsernen Bürger hat.
Wer wirtschaftlich hinter Unternehmungen steht, ist nur schwer zu erkennen. Hierüber gibt auch das Handelsregister keine Auskunft. Diese Aufgabe den Grundbuchämtern zuzuordnen, wäre weder organisatorisch möglich, noch tatsächlich durchführbar. Die dort tätigen Rechtspfleger sind faktisch nicht in der Lage, die wirtschaftliche Berechtigung zu prüfen. Im Übrigen kann diese jederzeit sich ändern.
CG ist u. a. dafür bekannt, viele Projekte nur zu entwickeln und später zu verkaufen, siehe Eutritscher Bahnhof. Es ist deshalb gut möglich, dass bei einer Eigentümerabfrage für Leipzig weniger Eigentum zutage träte als erwartet.
Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

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