Aktuelle Bestandsaufnahme zur Abschiebepraxis und Menschenrechtsgewährung bei bei Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Sachsen

26504724832_d60c108154_zDie Linksfraktion im Sächsischen Landtag lädt am 20. Oktober 2016 zum Fachgespräch nach Dresden.

Ausgehend von der derzeitig verschärften  und in verschiedenen Fällen menschenrechtskritischen Abschiebepolitik in Sachsen sollen im Rahmen des thematischen Fraktionsfachgespräches besonders drängenden Fragen und Problemlagen im Bereich der Abschiebepraxis auch mit Blick auf die generelle Lebens­situation von geflüchteten Menschen  in Sachsen sachlich und fundiert diskutiert werden.
Im Ergebnis der Fachdiskussion soll eine Verständigung über in der jetzigen Situation erforderliche politisch-parlamentarische Forderungen erreicht und erste Überlegungen zu gesetzgeberischen Schritten zum Schutz der Rechte geflüchteter Menschen sowie zur Gestaltung des Integrations- und Teilhabeprozesses abgeleitet werden.

PROGRAMM

15:00 Uhr  Begrüßung
Rico Gebhardt, MdL, Fraktionsvorsitzender

15:10 Uhr    Komplex1:
Bestandsaufnahme zur Abschiebungspraxis in Sachsen

–    Gesetzesverschärfung und Entscheidungspraxis
–    Einzelfälle betroffener Menschen

15:45 Uhr Komplex 2:
Bestandsaufnahme zur Menschen- und Grundrechtegewährung für Geflüchtete

–    Erstaufnahme und Unterbringung
–    Wohnsitzauflage und Residenzpflicht versus Freizügigkeit
–    Spracherwerb, Schule und Bildung
–    Arbeit/Anerkennung von Berufsabschlüssen
–    gesundheitliche, psychosoziale Betreuung und soziale Beratung

16:30 Uhr  Komplex 3:
Konsequenzen für notwendige parlamen­tarische und/oder Gesetzgebungsinitiativen der Fraktion

17:00 Uhr  Diskussion mit Referent/innen und Teilnehmer/innen zu den Komplexen 1. bis 3.
Moderation:  Juliane Nagel, MdL, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen  Landtag

17:45 Uhr   Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse und Ausblick
Schlussworte: Juliane Nagel, MdL

Inputs werden durch ExpertInnen und Aktive aus der Zivilgesellschaft und aus dem juristischen Bereich gegeben.

Ort: Sächsischer Landtag, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden, Raum 400

Bildquelle: caruso pinguin

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