Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz: Kritik an Außerkraftsetzung der Versammlungsfreiheit, Einladung ins Volkshaus ab 11:00 Uhr

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz begrüßt, dass Nazis in Leipzig am 20.8. keinen Platz haben werden. Nichts desto trotz übt das Aktionsnetzwerk scharfe Kritik am Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen. Mit seinem Urteil hat das Gericht das umfassende Versammlungsverbot bestätigt, das die Stadt Leipzig am Mittwoch vergangener Woche erlassen hat. Das Verbot betrifft auch die von im Aktionsnetzwerk aktiven Organisationen angemeldeten Versammlungen, die sich inhaltlich gegen antidemokratische und menschenverachtende Ideologien richten. 

Pressemitteilung Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, 20.8.2011

„Ein derart tiefer Einschnitt in demokratische Grundrechte, hier das auf Versammlungsfreiheit, ist für uns in keiner Weise nachzuvollziehen. Die Leipziger Polizei scheint bundesweit die einzige zu sein, die derartige Einsätze – die Absicherung einer Nazidemo und demokratischer Gegenproteste – nicht bewältigen kann.
Wir fordern, dass solche Verbote in Leipzig nicht zur Normalität werden, der Stadt, die sich immer wieder einer demokratischen Bürgergesellschaft rühmt. Denn so wird Demokratie im Keim erstickt.“

Das Aktionsnetzwerk, in dem sich zahlreiche Initiativen, Vereine, Jugendverbände, die Kirche, Gewerkschaften und Parteien zusammengeschlossen haben, steht für eine lebendige demokratische Kultur.

„Wir wollen nicht alles staatlichen Instanzen und ordnungspolitischem Handeln überlassen. Wir, die Menschen dieser Stadt, sind selbst verantwortlich für die Stadt und die Gesellschaft, in der wir leben. Wir sind in der Lage Verantwortung zu übernehmen, wenn Menschen rassistisch diskriminiert werden, wenn die Würde von Menschen gewaltvoll verletzt wird oder wenn Neonazis den öffentlichen Raum für ihre Propaganda nutzen wollen. Für eine staatliche Praxis, die zivilgesellschaftliches Handeln restriktiv unterbindet, haben wir kein Verständnis.“

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz lädt am 20.8.2011 alle Interessierten ab 11:00 Uhr in den Hof des Volkshauses, Karl-Liebknecht-Str. 30/ 32 ein. Hier wird es Musik, Redebeiträge und Essen & Getränke geben. Vor allem aber Raum für einen kritischen Austausch über die Praxis von Stadt und Polizei.

Die Neonazis haben währenddessen für den 20.8.2011 bereits „Ausweichpläne“ angekündigt.

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