Für & Wider: Mietmarkt in Leipzig

Zum siebten fragte Martin in der “Weltnest”-Rubrik “Für & Wider” Kommunalpolitiker*innen verschiedener Parteien nach ihrer Position – diesmal zur Wohnungspolitik mit Blick auf die kommunale Wohnungsgesellschaft LWB

Martin:

Letzte Woche wurden im Stadtrat die Eigentümerziele der LWB ergänzt. Es wurde ein Kernbestand von 36.000 Wohnungen festgeschrieben. Das sind gerade mal 440 Wohnungen mehr als jetzt. Welchen Effekt hat diese Maßnahme auf den Mietmarkt Leipzig?

Meine Antwort:

Die Linksfraktion hatte die Fortschreibung genau dieser Kernbestands-Größe bereits 2011 beantragt und war seinerzeit damit gescheitert. Damals konnte sich lediglich auf eine Obergrenze geeinigt werden, was weitere Veräußerungen möglich gemacht hätte. Jetzt wo die Bevölkerung wächst und der Immobilienmarkt boomt, haben offensichtlich mehr StadträtInnen die zentrale Rolle des kommunalen Wohnungsunternehmens erkannt. Darum kam der Antrag, diesmal von der SPD gestellt, durch. Ändern wird der Beschluss allerdings nichts direkt, denn der LWB Bestand liegt derzeit bei etwa 36.000 WE, daran werden auch einzelne Veräußerungen aus dem Streubesitz nichts mehr fundamental ändern. Darum hat meine Fraktion einen Änderungsantrag zum besagten SPD-Antrag gestellt, der einen Aufwuchs des Bestandes auf 40.000 forderte – durch Neubau und Erwerb von Häusern. Um der Wohnungsversorgung aller sozialen Schichten Rechnung zu tragen, hätte dieser Aufwuchs mit einer Mindestquote sozialgebundener Wohnungen versehen werden müssen. Der Antrag ist allerdings an sich gescheitert. Eine Sozialbindung würde wiederum bedeuten, dass die öffentliche Hand niedrige Mietpreise subventioniert. Sozialer Wohnraumförderung hat der Freistaat Sachsen vor Kurzem allerdings eine Absage erteilt und genau das ist der eigentliche Skandal! Für die Zukunft wird wichtig sein, dass die LWB auch in unterversorgten Stadtbezirken, das sind vor allem Südwest und Nordwest, ihren Bestand wieder vergrößert. Kommunale Wohnraumversorgung bleibt das zentrale Instrument gegen Segregation!

 

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