5 Jahre Heidenau, 2 Jahre Chemnitz: Rechte Täter erfahren kaum Konsequenzen für ihr Handeln

Vor fünf Jahren kam es vom 21. August bis zum 23. August 2015 im sächsischen Heidenau zu pogromartigen Ausschreitungen gegen Geflüchtete, die dort in einem ehemaligen Praktiker-Markt untergebracht waren. Diese Szenen erinnerten an die rassistischen Pogrome in Rostock-Lichtenhagen Anfang der 1990er Jahre. Und es gibt auch weitere Parallelen:

Die Ereignisse in Heidenau betteten sich ein in eine Reihe von rassistischen Angriffen und Zusammenrottungen, die bis zum Terror gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen ging. Exemplarisch dafür stehen Freital, Dresden oder Clausnitz.

Auffallend ist wie gering die Aufklärungsquote der rechten und rassistischen Gewalt mit Bezug zu Angriffen und Bedrohungen gegen Geflüchtete in Sachsen ist. Ähnlich war dies auch in Rostock.

Jedes Jahr frage ich nach den Zahlen zu Protesten und Übergriffen auf Unterkünfte für Geflüchtete in Sachsen. Die Quote der ergebnislosen Einstellung von Ermittlungsverfahren beträgt für 2015 79 %; 2016 89 %; 2017 87 %; 2018 81 % und für 2019 77 % (Drs 7/3086 ).

Ein ähnliches Bild zeichnet sich für die rassistischen Versammlungen und Angriffe in Chemnitz vom 26. August 2018 und den folgenden Monaten, die sich ebenfalls zum zweiten Mal jähren, ab (Drs 7/ 2467).

Für die Täter*innen können diese Signale nur bedeuten: „Macht einfach weiter wie bisher“, in Sachsen müssen Neonazis und Rassist*innen kaum Konsequenzen für ihre Taten befürchten. Wenn die Behörden ihnen doch mal habhaft werden, dann werden die Verfahren verschleppt, wie beim Neonazi-Angriff in Leipzig-Connewitz im Januar 2016. Nach viereinhalb Jahren wurde bisher noch nicht mal gegen die Hälfte der Tatverdächtigen verhandelt. Es ist zu befürchten, dass nicht einmal mehr alle Beteiligten überhaupt noch verurteilt werden.

Rechte Gewalt ist in Sachsen trauriger Alltag und es ist zu befürchten, dass wir in den nächsten Jahren weitere Städtenamen aus diesem Bundesland mit rechte und rassistischer Gewalt assoziieren werden, wie wir es in den nächsten Tagen mit Heidenau und Chemnitz tun werden.

Hoffnung dagegen geben solidarische Initiativen und Akteure, wie die hunderten Menschen aus dem Stadtteil Leipzig-Connewitz, die am 25. August 2015 mit Aktionen zivilen Ungehorsams dafür sorgten, dass Geflüchtete aus Leipzig nicht nach Heidenau in den Baumarkt gebracht wurden.

Es ist diese Solidarität und das Engagement vom Antifaschist*innen und Antirassist*innen, die nach all den Jahren deutlich machen, dass die Rassist*innen trotz all der Gewalt und Attacken noch nicht gewonnen haben. Ihnen den Rücken zu stärken ist die Aufgabe der Zukunft.

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