3.3.2011 – Leipziger Stadtrat entscheidet über Haushalt 2011

Am Donnerstag wird die heftige Phase des Ringens um den Haushalt für die Stadt Leipzig für das laufende Jahr ihr Finale und Ende finden. Ab 16 Uhr wird sich der Stadtrat mit Änderungsanträgen der Fraktionen, StadträtInnen, Ortschaftsräte und BürgerInneneinwänden befassen und schließlich über Vermögens- und Verwaltungshaushalt,  über Stellenplan und Haushaltssatzung befinden.

Besonders spannend dürften die Debatte um die Anhebung der Grundsteuer B (lehnt die Linksfraktion ab), die Anhebung der Kosten der Unterkunft (befürwortet die Linksfraktion), die Teilrücknahme der erheblichen Kürzungen im Jugendhilfebereich (siehe Antrag des Jugendhilfeausschuß sowie von Linksfraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie SPD-Fraktion), Erhöung der Mittel für Investitionen im Sportbereich  sowie die Förderung von Radio blau (siehe alter Antrag der Linksfraktion, mittlerweile abgesenkt auf 10.000 Euro) sein. In zahlreichen anderen Bereichen, zb der Förderung von Vereinen im Bereich Soziales, Umwelt, Kultur, bei der Städtebauförderung, Kita-Investitionen etc wurden mehr oder weniger schlechte Kompromisse gefunden. Insbesondere die Kürzungen des Landes Sachsen machen der Stadt Leipzig bzw. vielmehr Vereinen/ Verbänden/ Initiativen/ Projekten vor allem in sozialen und zivilgesellschaftlichen Bereichen zu schaffen.

Verschiedene Vorschläge der Linksfraktion, die auf die Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt abstellten (Erhöhung des Anteils an der Gewerbesteuer, Absenkung der Zinsausgaben) wurden von der Stadtverwaltung und anderen Fraktionen übrigens abgelehnt.

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