Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm

2781332Die Bundesregierung berät derzeit über einen Gesetzesentwurf, der tiefgreifende Einschnitte in das Aufenthalts-, Asyl- und Sozialrecht vorsieht. Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen Zeitung sogar von den „schärfsten Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge, die es in der Bundesrepublik je gab.“

Meine Pressemitteilung dazu:

Noch am Mittwoch debattierte der Sächsische Landtag darüber wie die „nationale Aufgabe Asyl gemeinsam zu meistern“ sei. In meiner Rede habe ich auf die massiven Verschlechterungen hingewiesen, die die Koalitionsbeschlüsse vom 6. September für Asylsuchende bedeuten würden.

Was nun in Windeseile durch den Bundestag gewunken werden soll – geplant ist Oktober – setzt noch einen drauf: Es handelt sich um ein riesiges Flüchtlingsabwehrprogramm. Die scheinbare Offenherzigkeit der Bundeskanzlerin wird somit noch weiter zur Makulatur.

Mit der geplanten Neuregelung zu DUBLIN-Flüchtlingen will sich die Bundesrepublik offenbar für die gescheiterten Verhandlungen über die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der Europäischen Union rächen. Allerdings an den Falschen. Geflüchtete, die über einen anderen EU-Staat nach Deutschland einreisen, sollen demnach keine Ansprüche auf Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz mehr haben, sprich keine Unterkunft, keine Sozialleistungen, keine medizinische Notversorgung. Dieser Plan ist eine Ausgeburt der Inhumanität, ist doch bekannt, dass die Asylsysteme der EU-Staaten zum Teil so schlecht verfasst sind, dass Menschen dorthin nicht zurückgeschickt werden können. Dublin wird auch mit solchen Zwangsmaßnahmen nicht funktionieren.

Wie Pro Asyl richtig hinweist, sind von der Regelung faktisch auch die Menschen betroffen, die vor kurzem so großmütig ins Land gelassen worden. Mit dem Gesetz sollen zudem neue Arbeits- und Ausbildungsverbote für Flüchtlinge erlassen werden, denen „Asylmissbrauch“ unterstellt wird und die aus vermeintlich „sicheren Herkunftsstaaten“ kommen. Nicht zuletzt soll die Duldung entwertet und die Perspektive auf ein Bleiberecht eingeschränkt werden.

Der Gesetzesentwurf muss aufs Schärfste zurückgewiesen werden. Die flüchtenden Menschen können nicht für eine verfehlte europäische und nationale Asylpolitik verantwortlich gemacht werden. Es müssen vielmehr Mechanismen gefunden werden, die Zuflucht suchenden Menschen aufzunehmen, in Sachsen, Deutschland und in der EU. Ich appelliere an die sächsische SPD, ihren warmen Worten zu Asyl und Flucht Taten folgen zu lassen und gegen die geplanten Gesetzesverschärfungen aus dem Hause de Maiziere zu streiten.

18. September 2015

6 Gedanken zu „Bundesregierung plant Flüchtlingsabwehrprogramm“

  1. Eine „Aushebelung“ des Asylrechts ist nach Art. 1 Abs. 1 und 2 GG i.V.m Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 79 Abs. 3 unzulässig. Weil sich daraus direkt die Würde des Menschen, die Pflicht für Deutschland zur Beitragung des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt und das sozialstaatliche Handeln ergibt.

    Flüchtlinge die in Deutschland Asyl beantragen und nachweisen, dass wegen Krieg, Hungersnot, Verfolgung oder äquivalenter Gründe flüchten mussten, werden immer einen Anspruch auf menschenwürdige Hilfe in Deutschland haben, die i.d.R. der Grundsicherung entspricht, da diese geradeso die Anforderungen an das GG erfüllt.

    Folglich kann jeder in Not befindliche Asylsuchende sein Menschenrecht bis zum Bundesverfassungsgericht einfordern. Mittels Einstweiligen Rechtsschutz, angefangen bei den Verwaltungsgerichten, ist der Rechtsschutz innerhalb weniger Wochen gewährleistet.

    Es sollte bedacht werden, dass die gesamte Flüchtlingsthematik durch geopolitische Interessen gekennzeichnet ist. Fast keiner weiß es, doch es ist so, bevor Länder wie der Irak oder Syrien bombardiert werden, werden von Expertenteams (Strategen, Psychologen…) mögliche Verläufe von Szenarien entwickelt und in Planspielen detailliert analysiert. Dazu gibt es seit weit über 50 Jahren Methoden, wie die Szenariotechnik. Natürlich werden nicht nur die Auswirkungen eines militärischen Eingreifens auf das politische System im betreffenden Land oder die Rohstoffpreise von Öl betrachtet sondern auch Flüchtlingsströme. Flüchtlingsströme zu prognostizieren ist sogar sehr einfach, weil es durch die Geschichte leider viele entsprechende Erfahrungswerte gibt.

    Man weiß genau, dass ab einem bestimmten Zerstörungs- und Bedrohungsgrad in einem Land ein bestimmter Anteil der Bevölkerung flüchtet und man kann anhand der Lebensbedingungen und Gesetze der Nachbarländer auch grob die Flüchtlingsströme abschätzen. Daraus wiederum kann man den Schaden schlussfolgern den das Ursprungsland zusätzlich durch den Verlust eines Teils seiner Bevölkerung langfristig erleidet und den Integrationsaufwand den die Aufnahmeländer haben.

    Deutschland, Sachsen und Leipzig müssen deshalb die Mittel aus Geld, Infrastruktur und ehrenamtlichen Helfern so effizient wie möglich einsetzen, um eine schnelle und funktionierende Integration sicherzustellen. Die Deutschsprachkurse und der kulturelle Austausch, die Akzeptanz, gegenseitiges Verständnis und Freundschaften fördern, müssen deutlich intensiviert werden.

    Andernfalls werden immer größere Konflikte in der Gesellschaft entstehen. Das sind sehr große Herausforderungen die nicht überall in Deutschland gemeister werden, je nach Region wird es besser oder schlechter funktionieren, es wäre schön wenn Leipzig Wege und Mittel findet, wie die Integrationsleistung über das Maß welches durch Bundes- und Landesmittel möglich ist, verbessert werden kann.

    Da ist der Stadtrat um Ideen gefragt!

  2. Natürlich ist in Deutschland immer eine medizinische Notversorgung gewährleistet und das auch für reine Wirtschaftsflüchtlinge. Leib und Leben eines Menschen darf in Deutschland nicht gefährdet werden, nur weil jemand keine Zahnbehandlung erhält und dadurch eine Blutvergiftung bekommt oder als Fußgänger von einem Auto angefahren wird und nicht im Krankenhaus behandelt wird.

    Ich glaube nicht, dass der Bundespräsident ein solches Gesetz unerschreiben würde, denn es würde nicht vorm Bundesverfassungsgericht standhalten.

  3. Sehr geehrte Frau Nagel,

    bei mehreren Wahlen gab ich ihnen meine Stimme, aber diesmal muss ich meine Stimme mahnend gegen ihre Argumentation erheben. Das was Lothar „die Misere“ de Maiziere da vor hat ist Müll, aber das was sie befürworten ist ebenso Müll und wird uns langfristig schaden.

    Wir sind nicht für alle Flüchtlinge verantwortlich. Wir haben keine Verpflichtung zu helfen… Ausser vielleicht aus Menschlichkeit aber diese Pflicht haben all die anderen Nationen auch. Es ist richtig das für Flüchtlinge neue Regeln gefunden werden und sie dürfen nicht einem AlG II Empfänger in Deutschland gleichgestellt werden!!! Wir müssen verhindern das die Flüchtlinge sich hier für immer einquartieren. Wir müssen gegen die Ursachen ihrer Flucht vorgehen. Wir müssen den deutschen Rüstungskonzernen auf die Pfoten hauen, wir müssen dafür Sorgen das die USA nicht weiter in der Lage sind überall Kriege zuführen wir müssen den USA ihre Basen für ihre Kriege im Nahen Osten in Deutschland entziehen. Wir müssen uns unabhängig machen von Terrorstaaten wie Saudi Arabien, Katar, Israel und ähnlichen.

    Dort liegen die Wurzeln des übels. Wir sollten die Idee des Kommunismus in die Welt hinaustragen… den Völkern die Augen öffnen.

    Frau Nagel wo waren sie als es um das Verbot der Ukrainischen KP ging, wann haben sie Stellung bezogen bzw. interveniert als Merkel, Gabriel und Co. die Nazis gefördert haben, als die Kinder, Mütter und Frauen des Donbass dahingeschlachtet wurden mit Untertützung eben jener SPD an die sie jetzt appellieren?

    Wo sind sie wenn in Deutschland Unschuldige durch die herrschende Bourgeoisie und das Federführende Kapital in Not gebracht werde, wenn unschuldige Kinder und Rentner zu Kostenposten degradiert werden. Wenn Menschen in den Suizid getrieben werden…???

    Wo war ihre Stimme als Deutschland erneut Waffen nach Israel geliefert hat?

    Wo ist ihre Stimme wenn Erdogan „Erdowahn“ die Kurden dahin schlachtet, wenn dieses Terrorregime in der Türkei Unschuldige nur ihrer Volkszugehörigkeit wegen verfolgt?

    Warum messen Sie mit Unterschiedlichen Maßstäben?

    Rot Front

  4. Ich sags hier mal ganz klar, die Deutsche Regierung hält sich derzeit nicht an Europäisches Recht.

    Flüchtlinge haben in dem EU- Land Asyl zu bekommen, welches sie zuerst betreten! Das sind meistens Griechenland, Ungarn. Österreich, Italien, Spanien und Frankreich.

    Flüchtlinge die an der Deutsch-Österreichischen Grenze stehen, müssen in Österreich versorgt werden. Das Deutschland sie aufnimmt ist eine freiwillige Leistung.

    Das führt jedoch dazu, dass jetzt nur noch Deutschland im großen Still Flüchtlinge aufnimmt und sich alle anderen davor drücken.

    Die Bundesregierung zerstört damit Europa selbst, die Bundesregierung hat es mit dieser sehr großzügigen Freiwilligkeit geschaft, die Solidarität unter den EU Staaten abzuschaffen.

    Nun ist die Solidatität am Ende und die Aufnahmekapazitäten für eine Menschenwürdige Unterbrindung in Deutschland neigen sich langsam auch dem Ende zu. Bestes Beispiel sind die Großstädte auch Leipzig, ich kann es mir nicht vorstellen wie die Zustände der Unterbrindung bis Weihnachten verbessert werden sollen. Denn bisdahin kommen auf die 2500 Flüchtlinge die schon in Leipzig sind, wahrscheinlich nochmal Doppelt soviele oben drauf…..da wird die es eher noch Katastrophaler.

  5. Die Bürger werden das auch nicht mehr akzeptieren, dass auf der einen Seite über 100 Milliarden Euro für Griechenland und Flüchtlinge ausgegeben werden und auf der anderen Seite nicht einmal Kindergärtenplätze in Deutschland kostenfrei sind.

    Kostenfreie Kinderkrippen und -gärten wären mal eine logische Maßnahme für eine alternde Bevölkerung und nebenbei Sozial!

  6. Laut Mopo24 alleine für Leipzig bis nächsten Sommer über 20 neue Flüchtlingseinrichtungen.

    Leipzig hat viel zu wenig Betreuung für die Flüchtlinge, zuwenig Kindergärten- und Schulkapazitäten, zuwenig Sozialen Wohnungsbau.

    Der OBM und Stadtrat muss jetzt sofort handeln, auf allen Ebenen sofort die Weichen stellen!

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