Nazistress und falsche Unterstellungen in Limbach-Oberfrohna

Am Pfingstwochenende gab es mal wieder Nazistress in Limbach-Oberfrohna. Der Ort im Landkreis Zwickau schafft es seit längerem aufgrund massiver neonazistischer Bedrohungen und Gewalttaten immer wieder zu zweifelhafter Medienträchtigkeit. Während die Stadtverwaltung ignoriert oder bagatellisiert, wehren sich junge Leute, die im Verein „Soziale und politische Bildungsvereinigung L.O.“ organisiert sind und Menschen, die sich im Bunten Bürgerforum zusammengeschlossen haben. Auf Unterstützung können sie dabei leider nur von außerhalb der sächsischen Kleinstadt hoffen.

An besagtem Pfingstwochenende versuchten Neonazis wiederum  ein Haus anzugreifen, in dem sich alternative Jugendliche aufhielten. Diese setzten sich zur Wehr. Die anrückende Polizei hatte nichts besseres zu tun als im Haus, in dem sich die Opfer des versuchten Angriffes aufhielten, eine Razzia durchzuführen. Im Anschluss wurden medial Unwahrheiten verbreitet und die Betroffenen zu gewalttätigen Linken stilisiert.

Eine Erklärung der „Sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna“ stellt die Geschehnisse umfassend dar und richtig. Die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Kerstin Köditz, erwägt eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die PolizeibeamtInnen und Bediensteten der Stadt Limbach-Oberfrohna

13.6.2011

Pressemitteilung der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna e.V. zu Vorfällen am Pfingstwochenende

Freitagnachmittag befanden sich alternative Jugendliche auf der Sachsenstraße und halfen dort beim Ausbau von Räumlichkeiten. In regelmäßigen Abständen sahen sie größere Gruppen, welche an ihnen provokant vorbeizogen. Diese machten sich durch Pöbeleien, welche sich gezielt gegen die Helfer richteten und politische Parolen, wie „Sieg Heil“ und „Nationaler Sozialismus – jetzt!“ als gewaltbereite Nazis bemerkbar.
Gegen Abend versuchte eine gewaltbereite Gruppe von circa 10 bis 15 Rechten ein Auto eines Alternativen aus Limbach-Oberfrohna zu attackieren. Diese Gruppe war teils vermummt und mit Stangen und Holzlatten bewaffnet. Glücklicherweise konnten die Insassen des Autos knapp entkommen. Unmittelbar darauf bewegte sich diese Gruppe Richtung Sachsenstraße, um weitergehend körperliche Auseinandersetzungen zu suchen. Deshalb wurde versucht, den Präventionsbeauftragten der Stadt Limbach-Oberfrohna, Herrn Dietrich Oberschelp, anzurufen, da er angeboten hatte, in solchen Situationen zu unterstützen. Jedoch war dieser nicht erreichbar – wie es schon oft vorkam. Daraufhin wurde die örtliche Polizeidirektion verständigt, um Weiteres zu verhindern. Dieser Anruf wurde jedoch mit der Argumentation „was sollen wir jetzt tun?“ abgetan.
Erst beim zweiten Anruf bekamen die Betroffenen von den Beamten Gehör. Ein halbe Stunde später und dreimaligem Vorbeilaufen der aggressiven Gruppe traf die Polizei mit lediglich einem Streifenwagen ein. Während sich die Personen aus der Sachsenstraße mit der Polizei unterhielten, befanden sich mehrere Nazis in unmittelbarer Nähe und pöbelten lautstark weiter – ignoriert von der Polizei. Kurze Zeit später verließen die Beamten den Ort des Geschehens und die Nazis zogen weiter durch die Stadt – dies ging bis Nachts um vier Uhr.
Am Tag darauf setzen die Jugendlichen die Arbeiten fort.
Verschuldet durch die mangelnde Polizeipräsenz und fehlendes Interesse der Polizei an den geschilderten Vorfällen, wurde sich primär um die Sicherung der Fenster und Türen des Hauses gekümmert, da damit zu rechnen war, dass wie am Vortag versucht werden würde, das Haus auf der Sachsenstraße anzugreifen. Wie zu erwarten war, ging die Provokation seitens der Nazis weiter. (In dem Video sind pöbelnde Rechte zu erkennen: http://www.youtube.com/watch?v=Km7pVlEDljM).

Circa 00:15 Uhr Sonntag, ein ähnlicher Vorfall wie oben geschildert: Es wurde versucht von circa 20 Nazis einen PKW der am Vortag Betroffenen anzuhalten, um die Insassen zu schädigen – ein weiteres Mal war es möglich, der Situation zu entkommen.
Kurze Zeit später zog die aggressive Personengruppe mit Schlägern und Holzlatten Richtung Sachsenstraße. Lautstark und Parolen voller Hass brüllend bewegte sich die Gruppe unbeachtet von der Polizei zu dem oben genannten Haus. Als die Jugendlichen, die sich im Haus befanden, die angreifenden Nazis bemerkten, wurde versucht das Haus zu beschützen und sich selbst zu verteidigen. Der Brandanschlag des letzten Jahres, sowie die Übergriffe der letzten drei Jahre haben tiefe Spuren bei allen Betroffenen und Alternativen hinterlassen. Zu dieser Zeit befanden sich keine Polizeibeamten vor Ort und somit versuchten die Betroffenen alles, um das Eindringen der Nazis in das Haus zu verhindern – was nur aufgrund massiver Gegenwehr verhindert werden konnte. Bei dem Angriff wurde ein Fenster eines älteren Mieters zerstört.
Wenige Minuten nach dem Angriff kamen mehrere Streifenwagen der Polizei und die rechten Angreifer flüchteten. Die Polizei richtete ihre Aufmerksamkeit nicht auf die angreifende Gruppe, sondern auf die Personen, die sich im Haus aufhielten. Eine Gruppe von ca. 10 Rechten befand sich im unmittelbaren Umfeld, denen die Polizei allerdings keine Aufmerksamkeit schenkte.

Danach begannen die Beamten den Garten des Hauses mit Taschenlampen zu durchsuchen und drangen in das Haus ein, um ihre Suche fortzusetzen. Dabei wurden die Personalien der Personen im Haus aufgenommen und die Wohnung durchsucht. Es wurden mehrere Gegenstände gefunden, die zur reinen Selbstverteidigung gedacht waren und sich deshalb innerhalb des Hauses befanden.
Außerdem wurden bei der Durchsuchung drei Einkochgläser mit Sand gefüllt (der Sand vor Ort war für ein Berufsschulprojekt eines Hausbewohners) und ein Gefäß mit ca. 50 ml Kaliumnitrat gefunden.Wegen Verdacht auf Sprengstoff waren bis zum Mittag die Beamten zur Sicherung der Stoffe im Haus.
Bevor die eingeforderten Spezialkräfte die Gefäße identifizieren konnten, wurde ein Artikel der Freien Presse im Internet veröffentlicht, indem behauptet wurde, dass sich darin 400 ml Schwarzpulver und 400 ml Kaliumnitrat befanden. Bei dem Kaliumnitrat handelt es sich um ein herkömmliches Haushaltsmittel, das als Dünger verwendet wird oder als Konservierungsstoff von Lebensmitteln Anwendung findet.
Aufgrund des frühzeitig erschienenen fehlerhaften Artikels auf der Internetseite der Freien Presse, wurde diese Pressemitteilung verfasst, um einer falschen Darstellung der Tatsachen entgegenzuwirken. Da seit Freitag Nachmittag mehrere größere Nazigruppen mehrmals körperliche Auseinandersetzungen suchten, wurden aus Angst vor weiteren Übergriffen die Fenster verbarrikadiert und weitere Schutzmaßnahmen getroffen. Dies geschah auch unter dem Aspekt, dass die angreifenden Personen größtenteils als stadtbekannte Schläger mit einem breiten Strafregister bei der Polizei erkannt wurden. Fragwürdig ist das Vorgehen der Ordnungshüter, welches sich nur auf die sich verteidigenden Personen konzentrierte, anstatt auf eine größere, aggressiv durch die Stadt ziehende Gruppe, von der Gewalt ausging.
Weiter wurden von den Nazis bei der Polizei zwei Personen benannt, welche angeblich bei einer Auseinandersetzung dabei gewesen sein sollen. Eine dieser angeblich erkannten Personen befand sich an diesem gesamten Wochenende nicht einmal in der Stadt. Das wirft wiederum Zweifel bei den Anschuldigungen seitens der Nazis auf. So gab es in der Vergangenheit bereits mehrere Versuche, Personen für angebliche Straftaten zu beschuldigen, um linke Gewalt herbeizureden. All diese früheren Anschuldigungen wurden jedoch widerlegt.

Nazis ziehen aggressiv durch die Stadt, die Polizei geht gegen die Betroffenen anstatt gegen die Angreifenden vor, die Presse berichtet voreilig und von angeblich linker Gewalt – all diese Ereignisse erinnern an die Zeiten, als der Infoladen „Schwarzer Peter“ auf der Helenenstraße noch existierte. Es ist zu hoffen, dass sich diese Zeiten nicht wiederholen.

14.6.2011

Pressemitteilung MdL Kerstin Köditz

Polizei macht Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern – Razzia in Limbach-Oberfrohna mit Regeln auf Kriegsfuß Zur Razzia gegen alternative Jugendliche in Limbach-Oberfrohna am Wochenende erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE: Es ist mehr als ungewöhnlich, wenn die Polizei angebliche Ermittlungsergebnisse noch vor Abschluss der kriminaltechnischen Untersuchungen veröffentlicht. Das widerspricht den Kriterien für ordnungsgemäße Polizeiarbeit. Noch ungewöhnlicher ist es, wenn die Polizei einen einzelnen Tatvorgang seines Kontextes entkleidet und somit Ermittlungsergebnisse verzerrt. Beides ist am Wochenende in Zusammenhang mit einer Haussuchungsaktion in Limbach-Oberfrohna geschehen. Die gemeldete größere Menge angeblichen Sprengstoffs entpuppte sich schnell als Quarzsand für ein Berufsschulprojekt bzw. herkömmlicher Dünger. Dass die Auseinandersetzung, die die Haussuchung zur Folge hatte, nur das letzte Glied einer Kette von Zusammenstößen an diesem Wochenende war, bei der es mehrfach zu verbalen und körperlichen Attacken von Neonazis kam, ist für die Bewertung des Zwischenfalls nicht unerheblich. Verschweigt die Polizei Fakten oder verfälscht diese, macht sie sich der einseitigen Parteinahme verdächtig. Noch ärgerlicher ist dieser Vorgang, wenn – wie im Fall Limbach-Oberfrohna – die Bedrohungslage durch Neonazis einschließlich der hohen Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität von rechts seit langem bekannt ist, ebenso wie die Tatsache, dass sich die Polizei bei der Verfolgung dieser Straftaten und dem Schutz der Opfer nicht mit Ruhm bekleckert hat. Auch an diesem Wochenende kam die Polizei erst nach mehrfachem Anruf und auch dies erst nach längerer Zeit. Polizeiliche Maßnahmen gegen die Gruppe von Neonazis, die sich noch in unmittelbarer Nähe befand und wegen der die Beamten angefordert worden waren, blieben aus. Durch polizeiliches Handeln und Unterlassen werden auf diese Weise die Täter zu Opfern und die Opfer zu Tätern gemacht. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass sich die Polizei selbst zum willigen Helfer der Politik des Oberbürgermeisters und der Stadtratsmehrheit degradiert, die seit langem den Eindruck zu erwecken versuchen, dass es sich vor Ort um ein Problem des rechten wie des linken Extremismus gleichermaßen handele. Das mag den politischen Vorgaben der Staatsregierung entsprechen, widerspricht allerdings den Fakten. Dass es sich hier um den Versuch der Kriminalisierung alternativer Jugendlicher im Zusammenspiel mit dem Rathaus handelt, lässt sich aus Äußerungen des Stadt-Präventionsbeauftragten Dietrich Oberschelp gegenüber der „Freien Presse“ ablesen. Er behauptet, dass die Ermittlungen darauf deuten, dass ein Stadtrat der LINKEN in die Ereignisse verwickelt sein soll. Belege dafür liefert er nicht. Der betreffende Stadtrat ist zu den Vorgängen noch nicht einmal vernommen worden. Ich habe eine Kleine Anfrage gestellt und erwäge Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die verantwortlichen Polizeibeamten und Bediensteten der Stadt Limbach-Oberfrohna.

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