Polizeipräsenz bei Einsätzen von StreetworkerInnen

In der Ratsversammlung am 18.4.2012 richtete DIE LINKE eine Anfrage zur Präsenz von PolizeibeamtInnen bei Arbeits-Einsätzen von StreetworkerInnen an den Oberbürgermeister. Im Ergebnis der Antwort plädiert die Fraktion DIE LINKE für einen respektvollen und sensiblen Umgang mit sozialarbeiterischen Angeboten durch alle Ebenen der Polizei.

In der Ratsversammlung am 18.4.2012 richtete DIE LINKE eine Anfrage zur Präsenz von Polizeibeamten bei Arbeits-Einsätzen von StreetworkerInnen an den Oberbürgermeister.

Hintergrund der Anfrage war ein entsprechender Vorfall am 27. März 2012. Während ein Team der städtischen StreetworkerInnen in den Abendstunden dieses Tages mit ihrem Streetmobil am Schwanenteich in der Innenstadt aktiv war, bezog ein Einsatzwagen der Polizei dauerhaft unmittelbar hinter dem Streetmobil Position. Dadurch wurde eine Überwachungssituation geschaffen, die die Arbeit der Fachkräfte einerseits, die Inanspruchnahme der Leistungen durch die KlientInnen andererseits behinderte. Zwar richtete sich der Einsatz in der Goethestraße nicht direkt gegen die StreetworkerInnen, allerdings machte die Polizei auch nach direkter Ansprache keine Anstalten, ihren Standort zu verändern.

In seiner Antwort auf die Anfrage (zum download als pdf) bestätigte der Sozialdezernent Prof. Fabian, dass es sich bei dem Beispiel nicht um einen Einzelfall handelte. In den Fällen, in denen Polizeibeamte sozialer Arbeit mit Hilfebedürftigen distanzlos gegenübertraten, handele es sich zumeist um Kräfte der Bereitschaftspolizei. Das Problem liege darin, dass diese nicht in jedem Fall unterwiesen seien, sensibel mit Orten und MitarbeiterInnen sozialer Arbeit umzugehen. Die Kooperation auf der Arbeitsebene dagegen funktioniert. Das heißt, dass die BeamtInnen des polizeilichen Einzeldienstes im Alltag respektieren, dass die Arbeit mit hilfebedürftigen Süchtigen repressionsfrei gestaltet sein muss, Überlebens- oder auch Ausstiegshilfen nur ankommen, wenn der Kontakt zwischen Helfenden und Zielgruppen direkt und ohne Abschreckung, die die Präsenz von Polizei in diesen Fällen bedeutet, funktioniert.

Vor diesem Hintergrund plädiert die Fraktion DIE LINKE dezidiert für einen entsprechend respektvollen und sensiblen Umgang mit sozialarbeiterischen Angeboten durch alle Ebenen der Polizei. Die abwertenden Äußerungen des Leipziger Polizeipräsidenten zur Suchthilfe haben im vergangenen Jahr viel Porzellan zerschlagen und auf beiden Seiten – der der SozialarbeiterInnen und der der Polizei – für Irritationen gesorgt.

Eines steht für die Linksfraktion fest: Angebote der Sozialarbeit müssen immer den Vorrang vor repressiven Maßnahmen haben, schließlich geht es um die Unversehrtheit und Gesundheit von Menschen. Und nicht zuletzt minimiert erfolgreiche Sozialarbeit die Probleme, die Suchtkranke aus Sicht der Ordnungsbehörden machen.

Juliane Nagel, jugendpolitische Sprecherin, 24.4.2012

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