„Kommunale Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt“ – Ein Schritt in die richtige Richtung

Der Leipziger Stadtrat berät am Mittwoch, 15.12.2010, über die „Kommunale Gesamtstrategie für Demokratie und Vielfalt“. Die Vorlage weist Wege zur Stärkung einer Kultur der Demokratie und Antidiskriminierung in Leipzig. Die FDP will die inhaltliche Stoßrichtung mit der Implementierung des Extremismusbegriffes ad absurdum führen.

Schwerpunkte der städtischen Vorlage stellen die Vermittlung interkultureller Kompetenzen, Integration und Teilhabe von MigrantInnen sowie die Zurückdrängung neonazistischer Bestrebungen dar. Außerdem wird vorgeschlagen, den bestehenden Begleitausschuss zur Umsetzung des durch das Bundesprogramm „Vielfalt tut gut“ geförderten Leipziger Aktionsplanes für die Umsetzung der Kommunalen Handlungsstrategie beizubehalten und personell zu erweitern. Der Begleitausschuss besteht aus zivilgesellschaftlichen Akteuren. Hinzu kommen sollen VertreterInnen der HTWK, des Stadtsportbundes sowie verschiedener Ausschüsse und Beiräte des Stadtrates. Für die Umsetzung der Gesamtstrategie will die Stadt Leipzig 35.000 Euro zur Verfügung stellen.

Die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig begrüßt die Vorlage ausdrücklich. Gerade vor dem Hintergrund erstarkender Neonazi-Strukturen in Leipzig, einer rassistisch durchsetzten Integrationsdebatte und in der gesamten Gesellschaft verbreitetem Diskriminierungs- und Ausgrenzungsdenken ist der Vorschlag der Verwaltung ein Schritt in die richtige Richtung.
Mit einem Ergänzungsantrag schlägt die Linksfraktion verschiedene inhaltliche Erweiterungen vor. Dabei geht es z. B. um die Einbeziehung bereits verabschiedeter Dokumente wie den 10-Punkte-Aktionsplan der Städtekoalition gegen Rassismus in die Handlungsstrategie und um das ausdrückliche Bekenntnis der Stadt zu Beratungsstellen für Betroffene von Diskriminierung und rechts motivierter Gewalt. Außerdem soll zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich in den Bereichen Antidiskriminierung, interkulturelle Bildung, Antirassismus und Integration engagieren, ein größerer Stellenwert beigemessen werden.

Seit gestern liegt ein Antrag der FDP-Fraktion im Stadtrat zu Leipzig vor, der die Stoßrichtung der Vorlage aufweichen will. Ganz im Sinne von Bundes- und Landesregierung soll damit der Fokus weg von Ideologien der Ungleichwertigkeit und Neonazismus hin zu einem nebulösen Extremismus gelenkt werden. Diesen Vorstoß lehnt die Linksfraktion entschieden ab. Zahlen von Polizei und Opferberatungsstellen sprechen eine eindeutige Sprache: das Problem sind rassistische, antisemitische, sozialdarwinistische und antidemokratische Einstellungen und darauf aufsetzende praktische Diskriminierung und Gewalt. Aktuelle Studien weisen zudem darauf hin, dass diese Ideologien in der gesamten Gesellschaft verbreitet sind. Der Begriff des Extremismus ist vor diesem Hintergrund irreführend. Er delegiert das Problem an die Ränder der Gesellschaft und verleugnet die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für eine demokratische und diskriminierungsfreie Kultur.

Pressemitteilung Jule Nagel, 14.12.2010

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