Schlagwort-Archiv: Parlamentarisches

  3 Antworten

Torgauer Straße bleibt die schlechteste „Alternative – Kritik an uninformierten Äußerungen über die Lebenssituation von Geflüchteten

Bild058Am 25.2.2015 wird im Leipziger Stadtrat über Ausbau und Sanierung der Asyl-Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 entschieden. Die Stadt schlägt in ihrer Vorlage vor, 5.7 Millionen Euro in den Kasernenbau zu investieren und die Kapazität auf mehr als 500 Menschen zu erweitern. Weiterlesen

  Hinterlasse eine Antwort

Geringfügige Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels auf Kosten der Kommune und der Eltern?

Derzeit wird in Dresden der Doppelhaushalt des Freistaates Sachsen für die Jahre 2015/16 verhandelt. Veränderungen sind darin unter anderem im Hinblick auf die Kindestagesbetreuung vorgesehen. Die im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vorgesehene Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kinderkrippe und Kindergarten erweist sich mit Vorlage des Doppelhaushaltes jedoch als Mogelpackung.

Weiterlesen

  2 Antworten

Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?

copsBasierend auf vielfältigen Erfahrungen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Leipziger Süden habe ich eine Kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen dieser Kontrollen gestellt. Laut Antwort der Sächsischen Staatsregierung ist der Leipziger Süden weder ein “gefährlicher Ort” noch wurden hier in den letzten zwei Jahren Kontrollbereiche eingerichtet Weiterlesen