Club-Testing verdeutlicht alarmierende Ausmaße von Alltagsrassismus in Leipzig

- keine Veränderung der Situation in den letzten Jahren. Linksfraktion im Stadtrat richtet Anfrage an Oberbürgermeister und fordert Stadtverwaltung auf sich dem Problem endlich ernsthaft anzunehmen

Proberäume für Nachwuchs- /Amateurbands in Leipzig

Linksfraktion im Stadtrat zu Leipzig fordert die Stadtverwaltung auf Nachwuchs- und Amateurbands unter die Arme zu greifen und sich der prekären Proberaum-Situation anzunehmen.

Sächsisches Versammlungsgesetz schränkt Versammlungsfreiheit ein

Am 25.1.2012 und damit rechtzeitig vor den Protesten gegen Geschichtsrevisionismus und Neonazis im Februar in Dresden hat die schwarz-gelbe Landesregierung im zweiten Anlauf ein eigenes Versammlungsgesetz durchs Parlament gebracht. Dieses schränkt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein und will eine spezifische Erinnerungspolitik verordnen. Im April 2011 war das Gesetz vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof wegen Formfehlern gekippt [...]

Qualität in der Jugendhilfe steht und fällt mit motivierten Fachkräften

Interview mit Oliver Reiner, Sprecher der AG Freie Träger der Jugendhilfe in Leipzig (AGFT) und Geschäftsführer des Soziokulturellen Zentrums „Die VILLA“, zur Situation der Jugendhilfe in Leipzig, Konsequenzen aus der Unterfinanzierung von Trägern und Wünschen für die Zukunft.

Schriftliche Antwort auf Anfrage zur Zukunft der Distillery

Nachtrag zu meiner Anfrage an den OBM in der Ratsversammlung am 14.12.2011. Auch die Leipziger Internetzeitung berichtete am 14.12.2011 von der recht nebulösen Antwort des Baudezernenten. … zum heutigen Zeitpunkt [können] keine Aussagen darüber getroffen werden, wann, wo und ob überhaupt die heute bestehenden Geschäfte, gastronomischen Einrichtungen o.ä. ihren jetzigen Standort verlassen müssen. … download [...]

Ausrichtung der Drogenpolitik der Stadt Leipzig – Polizeipräsident zündelt weiter

Stadträtin verweist auf die Positionierung des Stadtrates für das Projekt Drug Scouts und die notwendige Einbeziehung des Kommunalparlamentes in die Debatte um die Ausrichtung der städtischen Drogenpolitik

Langfristige Perspektive auf die Kita-Entwicklung in Leipzig

Rede zur Vorlage “Langfristiges Entwicklungskonzept für das Kindertagesstättennetz der Stadt Leipzig bis zum Jahr 2025″ in der Ratsversammlung am 14.12.2011

Anfrage zur Zukunft des Elektro-Tanzclubs Distillery am Standort Kurt-Eisner-Straße

Am 2.12. berichtete die Leipziger Volkszeitung über die prekäre Zukunft des Technoclubs Distillery. Die Verlängerung der Altenburger Straße im Zuge der Erschließung des “Stadtraums Bayerischer Bahnhof” könnte für den Club mittel- bis langfristig das Aus bedeuten. In der Ratsversammlung am 14.12.2011 soll die Stadtverwaltung dazu Stellung nehmen

Massenunterkünfte für Asylsuchende auflösen!

Der Sächsische Ausländerbeauftragte bestätigt mit dem „Heim-TÜV“ die Kritik von Initiativen, Vereinen und Betroffenen: Massenunterkünfte für Asylsuchende gehören aufgelöst. Leipzig geht mit der Verstärkung der dezentralen Unterbringung und der Errichtung von kleinteiligen Wohnformen einen Schritt in die richtige Richtung

Rechts motivierte Morde: Mehr als ein Kampf um die richtige Statistik

Angesichts der im November öffentlich gewordenen Aktivitäten der rechtsterroristischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ realisieren Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition scheinbar zum ersten Mal, dass es in Deutschland ein akutes Problem mit rechter Gewalt gibt. Zehn Morde an Menschen mit Migrationshintergrund bzw. einer Polizistin werden dem Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zugeschrieben.