Juliane Nagel

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Mit der Erhöhung der Kitabeiträge entfernen wir uns weiter von einer kostenfreien Kindertagesbetreuung

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 20. November 2014 die Elternbeiträge für Kindertagesbetreuung an die gestiegenen Betriebskosten angepasst und damit einer weiteren Erhöhung zugestimmt. DIE LINKE übt Kritik

Schnüffel-Maut abwenden – keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Linksfraktion im Sächsischen Landtag will drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden – Antrag eingebracht

Keine Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Leipziger Süden?

Basierend auf vielfältigen Erfahrungen mit verdachtsunabhängigen Kontrollen im Leipziger Süden habe ich eine Kleine Anfrage zu den Rechtsgrundlagen dieser Kontrollen gestellt. Laut Antwort der Sächsischen Staatsregierung ist der Leipziger Süden weder ein “gefährlicher Ort” noch wurden hier in den letzten zwei Jahren Kontrollbereiche eingerichtet

Für & Wider: Was bringt der neue Koalitionsvertrag in Sachsen für Leipzig?

Weltnest fragt in dieser Woche was Leipziger Politiker*innen vom sächsischen Koalitionsvertrag halten

Paradigmenwechsel bei der Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus dem Blick verlieren

Nach Eröffnung der dritten Notunterkunft für Asylsuchende in Leipzig fordert DIE LINKE ein Festhalten an kleinteiliger und dezentraler Unterbringung 

Mögliche Erhöhung der Jugendpauschale durch die schwarz-rote Landesregierung für Stabilisierung und Ausbau von Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe nutzen!

Laut heute veröffentlichtem Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Sachsen soll die Jugendpauschale erhöht werden. Von derzeit 10,40 Euro, die Städte und Landkreise pro Jugendlichem unter 27 Jahren derzeit pro Jahr vom Land erhalten, soll die Pauschale um 2 Euro auf 12,40 Euro erhöht werden.

In Leipzig nichts Neues: Wiederitzscher*innen formieren sich gegen mögliche Asylunterkunft

Im beschaulichen Wiederitzsch wird opponiert. Aufgrund einer von der LVZ veröffentlichten Information über die Prüfung (nicht mehr und nicht weniger!) der Nutzung des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses als temporäre Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende braut sich in dem nördlichen Ortsteil etwas zusammen. 

Steigende Zahlen bei den Hilfen zur Erziehung erfordern stärkere Bemühungen im Bereich der präventiven Jugendhilfe

Mehr als 3,5 Millionen Euro Mehrbedarf bei den Hilfen zur Erziehung schlagen im laufenden Jahr zu Buche. Im November 2013 mussten wir bereits einen ähnlich hohen Betrag nachlegen.

Leipziger Migrantenbeirat wird künftig direkt gewählt – echte Beteiligung ist landesweites Vorbild

Am gestrigen Mittwoch beschloss der Leipziger Stadtrat, den Migrantenbeirat ab sofort in direkter Wahl durch die in Leipzig lebenden Migrantinnen und Migranten besetzen zu lassen. Damit ist Leipzig nach der Landeshauptstadt Dresden die zweite sächsische Stadt, in der die Beteiligungsspielräume von Migrantinnen und Migranten erweitert werden.

Für & Wider: Wünsche an den (neuen?) OBM

Weltnest greift Gerüchte über den Wechsel des Leipziger OBM in die sächsische Landesregierung auf und fragt nach alternativen Vorstellungen

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