Schulsozialarbeit in Leipzig: Finanzielle Perspektiven für Sicherung und Ausweitung aufmachen!

Im Ergebnis der öffentlichen Fraktionssitzung der Stadtratsfraktion der LINKEN im Leipziger Süden fordern die JugendpolitikerInnen der Fraktion, Juliane Nagel und Rüdiger Ulrich, die Sicherung der Schulsozialarbeit in Leipzig

Antwort auf Stadtratsanfrage zum Fortgang des Konzeptes zur Neuorientierung bei der Unterbringung von Asylsuchenden

Leipziger Stadtverwaltung sieht den Weiterbetrieb der Sammelunterkunft in der Torgauer Str. 290 als alternativlos, 4 der verbleibenden 5 kleinteiligen Unterkünfte sollen noch in diesem Jahr bezogen werden

Offener Brief und Anfrage zur Wohnsituation von Asylsuchenden in Leipzig

Am 3.4.13 richtete die Initiativkreis Menschen.Würdig unterstützt von zahlreichen UnterstützerInnen einen Offenen Brief an den Leipziger Oberbürgermeister, den Sozialbürgermeister, den Stadtrat und den Migrantenbeirat. Mit dem Brief wird gefordert die Sammelunterkunft in der Torgauer Str. zeitnah zu schließen und das neue Heim in der Riebeckstr. 63 nur als Übergangslösung zu nutzen. Im Kern geht es [...]

Torgauer Straße ist nicht länger zumutbar – Lösungen für menschenwürdige Unterbringung von Asylsuchenden suchen!

Ende vergangener Woche kündigte die Stadtverwaltung an, dass das Heim für Asylsuchende in der Torgauer Straße 290 noch zwei Jahre als Wohnort dienen soll. Eigentlich war die Schließung des Objektes für Ende 2013 geplant.

Kultur- und Partyveranstaltungen im Freien aus der rechtlichen Grauzone holen!

“Wir wollen, das was hinter den Kulissen läuft auf eine offizielle Ebene heben, den Prozess beschleunigen und ein Signal auszusenden, dass Kultur/ und Party-Freiflächenveranstaltungen Bestandteil der kulturellen Praxis in dieser Stadt sind.” – Rede zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Ratsversammlung am 21.3.13

Testprojekt Intelligente LED-Beleuchtung in Connewitz

Seit dem vergangenen Jahr sind sie nicht zu übersehen: LED-Leuchten in den Straßenlaternen in Teilen von Connewitz. Hintergrund: die Stadt Leipzig macht mit beim Projekt “Intelligente LED-Straßenbeleuchtung”, das den Einsatz”energieeffizienter, wirtschaftlicher und anpassungsfähiger” Straßenbeleuchtung erproben soll. Doch es gibt einen Haken: die Lichtintensität nervt einige AnwohnerInnen, Beschwerden finden keine Resonanz und es herrscht bei manchen [...]

Fraktion DIE LINKE zur Entbindung des Amtsleiters Siegfried Haller von seinen Aufgaben

Auf Vorschlag des Sozialbürgermeisters Thomas Fabian wurde der Leiter des Amtes für Jugend, Familie und Bildung zum 1.3.2013 von seinen Aufgaben entbunden. Darauf reagiert die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig wie folgt

Belange der Clubkultur und selbstorganisierten Kulturszene denen von InvestorInnen gleichstellen

Ein kleiner Erfolg in Bezug auf die Intervention gegen Gentrifizierungsprozesse in Leipzig konnte in der Stadtratssitzung am 20.2.2013 errungen werden. Wider Erwarten folgte der Stadtrat Punkt 2 des Antrages der Fraktion DIE LINKE „Sicherung von Standorten der selbstorganisierten Kulturszene, der Clubkultur und der Kultur- und Kreativwirtschaft”.

Entscheidung über Streetball-Platz am Connewitzer Kreuz weiter in den Händen des Gerichtes

Ursprünglich sollte der neue Streetballplatz am Connewitzer Kreuz, der 2008 infolge der Errichtung einer Kindertagesstätte von seinem Standort in der Biedermannstraße weichen musste, “bereits” im Mai 2010 eröffnet werden. Doch die Rechtsmittel, die AnwohnerInnen gegen dieses Vorhaben, beim Verwaltungsgericht einlegten, verhindern die Eröffnung weiterhin. Auch in Plagwitz gibt es Auseinandersetzungen um eine Streetball-Anlage

Plakative Verfassungsschutz-Ausstellung als Ausgangspunkt “kritischer Reflexion”?

In ihrer Antwort auf die Anfrage der Linksfratkion zur Ausstellung “In guter Verfassung” des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), die im Dezember 2012 im Leipziger Rathaus gezeigt wurde, vermeidet die Stadtverwaltung eine inhaltliche Positionierung.