Leipziger Diskotheken bekennen sich endlich zu Standards der Gleichbehandlung

Weitere Maßnahmen für diskriminierungsfreien Einlass sind unabdingbar. Leipziger Stadtverwaltung hat Prozess nicht ausreichend konstruktiv befördert.

Extremismus? Dafür gibt’s doch jetzt ‘nen Preis!

In Sachsen wurde in den letzten Monaten und Jahren viel über eine Gefahr von „Extremist_innen“ geredet. Diese sollen – so u.a. die sächsische Staatsregierung – eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat darstellen. Wir fragen uns: ist das wirklich so?

Akubiz klagt gegen die Extremismusklausel

Am 25.4.2012 wird am Verwaltungsgericht Dresden die Klage des Akubiz e.V. gegen die Bundes-Extremismusklausel verhandelt. Die Klausel verlangt von den Vereinen, die für ihre Arbeit gegen Neonazismus und für Demokratie Mittel vom Bund beziehen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, die Abgrenzung von so genannten extremistischen Bestrebungen inklusive Überprüfung von ProjektpartnerInnen mithilfe z.B. des Verfassungsschutzberichtes.

Dokumentiert: Erneut Hausdurchsuchungen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nach § 129 StGB in Dresden

Hausdurchsuchungen und Beschuldigte im Akkord.  Die Kampagne “Sachsens Demokratie” verurteilt Willkürhandlungen sächsischer Ermittlungsbehörden

Dokumentiert: Bericht zum Naziaufmarsch gegen Roma in Chanov/ Tschechien am 7.4.12

Bei sonnigem aber stürmischem Wetter hatten sich an jenem Samstag nur rund 50 Naziboneheads eingefunden um ihren menschenverachtenden Rassismus auf die Straße zu bringen. Die wohl einleuchtendste Erklärung für diese geringe Teilnehmer_innenzahl ist die späte Mobilisierung für den geplanten Marsch vom Bahnhof Most in Richtung der Neubausiedlung in Chanov durch die tschechische Neonazist_innenpartei DSSS1.

Gewaltsamer Tod von André K. – Weitere Prozesstage

Am 27.3.2012 wurde die Verhandlung um die Tötung von André K. fortgesetzt. Weiterhin schweigen drei der sechs Angeklagten. Der Prozesstag 29.3. entfiel aufgrund der Erkrankung einer Schöffin. Inzwischen wurden 5 neue Verhandlungstage angesetzt.

Sammelabschiebung von Roma aus Leipzig?

Am 2.4.2012 soll es eine Sammelabschiebung von bis zu 30 Roma aus Leipzig gegeben haben. Nach eigenem Kenntnisstand betraf diese Aktion Menschen aus dem Heim in der Torgauer Straße und aus dezentralen Unterbringungen. Die Betroffenen, die aus Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien stammen, sollen nach Frankfurt/Main und von dort mit dem Flugzeug außer Landes gebracht worden [...]

BürgerInnen und Nazis gegen Roma in Tschechien

Der 13. romafeindliche Hassmarsch seit September 2011 sollte am Samstag, 31.3.2012 in der tschechischen Grenzstadt Varnsdorf stattfinden. Statt einer Demonstration blieb es an diesem Samstag bei einer Kundgebung „anständiger Bürger“ auf dem Rathaus-Platz. Im Schüren von Ressentiments gegen die Minderheit der Roma stand diese den Aufmärschen allerdings in nichts nach.

Antifaschistische Demonstration in Delitzsch (Landkreis Nordsachsen)

250 Menschen demonstrieren in Delitzsch, Nazi-Provokationen am Rande verdeutlichen rechte Hegemonie. Polizeiübergriff auf Konzertveranstalter

Im Osten was Neues. 600 gegen Nazis und Alltagsrassismus

Ein unmissverständliches Zeichen setzten 600 Menschen am 24.3. im Leipziger Osten gegen Nazis, deren Domizile und gegen Alltagsrassismus und -diskriminierung. “Abschied ist ein scharfes Schwert”* hieß es bereits vor einigen Wochen für eine handvoll bekannte Köpfe der Leipziger Naziszene, die dabei waren in einer Wohnung in der Lange Straße 15 einen Treffpunkt zu errichten. “Abschied [...]