Archiv der Kategorie: Freiheitsrechte

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Abschiebungen: Volle Härte auch gegen Familien

20160606_090805Die Zahl der Abschiebungen bleibt auch im 3. Quartal 2016 auf hohem Niveau. 539 Menschen wurden bis Ende September 2016 aus Sachsen abgeschoben, im Gesamtjahr waren es bisher 2.613 (Drucksache 6/6650). Mehr als die Hälfte stammt aus Westbalkan-Staaten, die zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt worden sind. Durch Abschiebungen sind 2016 bereits 19 Familien getrennt worden (Drucksachen 6/6618). Mein Statement dazu: Weiterlesen

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Zwei Leipziger Urteile weisen polizeiliche Videografie in die Schranken und stärken Versammlungsfreiheit

uykqakjeMittlerweile wurden zwei Urteile rechtskräftig, die die 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes Leipzig im Juni dieses Jahres gefällt hat. Beide drehen sich um Videografie-Aktivitäten durch die Polizei im Rahmen von Demonstrationen. Ich war in beiden Fällen Klägerin und äußere mich dazu, auch als datenschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion: Weiterlesen

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Biologische Vorratsdatenspeicherung – Anfragen zu DNA-Entnahmen und -speicherung in Sachsen

Jüngst habe ich drei Kleine Anfragen zu DNA-Entnahmen und Speicherungen gestellt. Zwei davon sind beantwortet worden. Die Antworten auf die Anfragen machen deutlich, dass die Zahl der DNA-Entnahmen und -speicherungen in Sachsen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Gleichzeitig sinkt die Sensibilität für diesen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Weiterlesen

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Veranstaltungsmitschnitt “Die Schwere der Schuld. Ein Gefängnisdirektor erzählt”

Im August 2016 war Dr. Thomas Galli im Rahmen meiner Sommertour in Leipzig zu Gast. Mit seinem im Frühjahr erschienenen Buch “Die Schwere der Schuld” sorgte er für Aufsehen, denn er zweifelt darin die Sinnhaftigkeit von Gefängnissen und Freiheitsstrafen an, und dies auch vor dem Hintergrund seiner eigenen 13-jährigen Tätigkeit im Strafvollzug. Weiterlesen