Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

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LINKE rufen gemeinsam zu Protesten gegen TTIP und CETA auf und grenzen sich von rechter Mobilisierung ab

Am 17.9.2016 wird in Leipzig eine von sieben Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattfinden. LINKE PolitikerInnen rufen gemeinsam zur Teilnahme in Leipzig und den anderen sechs Standorten auf und grenzen sich von rechten Versuchen, die Proteste gegen das Freihandelsabkommen zu vereinnahmen, ab. Weiterlesen

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Sans-Papiers weiter ohne medizinische Versorgung?

3d%c2%a787_abbildung_deutsch-540x540Die Mehrheit der Mitglieder des Landtags-Sozialausschusses hat in der heutigen Sitzung den Antrag der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Medizinische Versorgung von Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers) im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/2182) abgelehnt. Meine Kollegin Petra Zais und ich äußern uns dazu Weiterlesen

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Elektronische Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig auf dem Weg

Im Mai 2016 fand der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig zur Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in Leipzig eine Mehrheit. Der Stadtrat forderte die Verwaltung auf, Verhandlungen mit Krankenkassen aufzunehmen. Die Antwort zur Anfrage der LINKEN an den Oberbürgermeister verweist nun auf die baldige Einführung der Karte. Mein Statement dazu: Weiterlesen

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Sächsische Staatsregierung plant „Wohnsitzauflage“ ab November

R_6538e91045Medienberichten zufolge will die sächsische Staatsregierung ab November anerkannte Geflüchtete zur Wohnsitznahme in demjenigen Landkreis zwingen, in dem ihr Asylverfahren abgeschlossen wurde – und das solange sie staatliche Transferleistungen erhalten. Diese „Wohnsitzauflage“ ist durch das Bundes-Integrationsgesetz möglich geworden. Die Linksfraktion lehnt diese Regelung ab. Meine Stellungnahme dazu: Weiterlesen

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Ein Jahr Heidenau – nicht vergessen, endlich ernsthafte Konsequenzen ziehen

186830Am Sonntag, 21.8.2016, jährt sich die Nacht, in der die rassistischen Mobilisierungen des Jahres 2015 einen traurigen Höhepunkt fanden. Aus diesem Anlass findet am Sonntag in Heidenau eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Wir vergessen nicht“ in Heidenau statt. Weiterlesen

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Imperium Fighting Championship am 27. August: Verharmlosung der rechten Freefight-Szene durch den VS

Am 27. August 2016 soll in der Leipziger Südvorstadt die nunmehr fünfte „Imperium Fighting Championship“ stattfinden. Das Landesamt für Verfassungsschutz verharmlost nicht nur diese Veranstaltung. Mittlerweile werden auch die Schnittmengen zwischen dem Nazi-Angriff in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 und den Organisatoren sichtbar.
Meine Pressemitteilung zum Thema: Weiterlesen

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CDU-Landrat von Mittelsachsen verbietet LINKEN Abgeordneten Besuch in Rossauer Asylunterkunft

Die Situation im Erstverteilzentrum für Geflüchtete in Rossau (Mittelsachsen) war in den vergangenen Wochen Gegenstand kontroverser öffentlicher Diskussionen. Am heutigen Donnerstag, 4. August, wollte ich mit meinem Kollegen Falk Neubert die Unterkunft besuchen. Doch Landrat Matthias Damm untersagte uns den Besuch. Dies werden wir nicht hinnehmen und haben uns erstmal öffentlich zu Wort gemeldet: Weiterlesen

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Erinnerung an den Genzoid an Sinti und Roma – Bleiberecht gefordert – Kritik an der Leipziger Ausländerbehörde

1325536632Die Initiative „Leipzig korrektiv“, zu der neben Richard Gauch und Stephan Bosch auch ich gehöre, erinnert in einer Pressemitteilung an den Genozid an den Sinti & Roma im NS und kritisiert vor diesem Hintergrund die aktuelle (Asyl)Politik. Historische Verantwortung muss praktisch werden! Weiterlesen