Kategorie-Archiv: Pressemitteilungen

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Ein Jahr danach – Nazis am Samstag in Freital nicht die Straße überlassen

CIXhyqvWEAALHH9Am morgigen Samstag, 25. Juni, wollen Nazis und Asylfeinde unter dem Titel „1 Jahr danach“ in Freital aufmarschieren.
Die Liste der angekündigten Redner ist ein „who-is-who‘ der Antiasyl-Mobilisierungen im Osten Deutschlands, darunter handfeste Neonazis.  Alexander Kurth als Landesvorsitzender der Worch-Partei DIE RECHTE, ehemalige NPD-Funktionäre wie David Köckert, Intensivstraftäter Christian Müller von „Pogida“, der über 170 Einträge in seinem Polizeiregister hat, machen unmissverständlich klar, mit was man es am Samstag in Freital zu tun haben wird.

Nicht zuletzt stehen mutmaßlich jene bis heute aktiven Strukturen dahinter, aus denen heraus sich die „Gruppe Freital“ bildete, welche vor einem Jahr organisiert und gezielt Unterstützer*innen, Antirassist*innen und Lokalpolitiker*innen bedroht und angegriffen haben – jene „Gruppe Freital“, der von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird, eine terroristische Vereinigung gewesen zu sein. Gegen diese Manifestation von Hass und Gewalt, gegen diese Demonstration, muss und wird es am Samstag antirassistischen Protest geben.

Die Asylfeinde wollen am Samstag ihr einjähriges Bestehen feiern. Vor allem aber feiern sie ihr zynisches Jubiläum, weil sie behaupten, die Geflüchteten aus Freital vertrieben zu haben: Das ehemalige Freitaler Hotel Leonardo, seit Sommer 2015 als Geflüchteten-Unterkunft genutzt, wird zum 30. Juni leergezogen sein. Doch nicht die Asylfeinde haben die Geflüchteten vertrieben, sondern gesunkener Platzbedarf und nicht zuletzt Streit zwischen der Betreibergesellschaft und dem Landratsamt.

Mit dem Sommer 2015 wurde Freital bundesweit zum Inbegriff von Menschenfeindlichkeit. Damals waren in Freital Hunderte Menschen gegen Asylsuchende auf der Straße. Seit 2015 entwickelte sich in Freital ein organisatorisches Gefüge, welches trotz der Verhaftungen 2015/16 weiter und bis heute besteht. Ein herausragendes Beispiel: Der ehemalige Wirt der Timba-Bar Dirk Jährling. In Jährlings Bar spielte die selbst vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Band A3stus. Dirk Jährling ließ sich mit ihnen ablichten. Im letzten Jahr war er vor allem Moderator und Redner diverser asylfeindlicher Demonstrationen in Freital und anderswo. Seit Ende 2015 ist er Büroleiter und Mitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten André Barth. Das hält ihn freilich nicht davon ab, auf Facebook Videos zu teilen, die über die „Täuschung des Holocausts“ schwadronieren oder Werbung für das neonazistische Label33 zu machen. Der AfD-Abgeordneten-Mitarbeiter Jährling hat sich auch für die Demonstration am Samstag angekündigt.

Nicht zu vergessen ist, dass für das Erstarken der neonazistischen, rassistischen Szene in Freital auch die Freitaler Stadtspitze verantwortlich zu machen ist. Durch Reden und Handeln zeigten Verwaltung und Bürgermeister immer wieder, dass sie ein größeres Problem haben mit Menschen, die sich den Nazis entgegen stellen wollen, als mit den Rassist*innen und Asylfeinden. Auch die von Bürgermeister Rumberg immer wieder ins Spiel gebrachte Behauptung, es gäbe in Freital keine relevante Naziszene, zeigt, dass die Stadtspitze keinerlei Problembewusstsein entwickelt hat.

Umso wichtiger ist es am Samstag „Solidarität statt Ausgrenzung“ zu zeigen. Ab 17 Uhr wird unter diesem Motto eine Demonstration der Organisation für Weltoffenheit und Toleranz auf dem Freitaler Neumarkt beginnen, mit der auch in Hör- und Sichtweite des Naziaufmarsches Protest gezeigt werden wird. Mit den Protesten sollen vor allem auch die unterstützt werden, die in Freital standhaft gegen rassistische Mobilisierungen, Drohungen und Relativierung waren.

(PM DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 24. Juni 2016)

PS: Die Versammlung der Nazis wurde vom Langen Rain (Standort des Hotel Leonardo) wegbeauflagt. Sie sollen laut Ordnungsamt ein Stück der Dresdner Straße bis zum Platz des Friedens laufen. Die Protestversammlung der Organisation für Weltoffenheit und Toleranz wird 17 Uhr auf dem Neumarkt starten und von dort zeitlich versetzt über die Dresdner Straße in Hör- und Sichtweite des Platz des Friedens führen.

Bild: Antirassistische Kundgebung am Hotel Leonardo am 26. Juni 2015

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Wieder eine Chance verpasst, Kinder und Jugendbeteiligung in Leipzig endlich auf stabile Füße zu stellen

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Sachsen²: Ein dauernder Skandal (diesmal: Dresden-Laubegast)

Es ist an sich schwer zu fassen, was am Mittwochabend (mal wieder) in Dresden-Laubegast geschehen ist – und doch ist es in einer Art und Weise Alltag in Sachsen, dass der Begriff „Skandal“ – so ausgenudelt er eben ist – fast unpassend erscheinen mag. Nicht zuletzt impliziert der Begriff Skandal eine mediale Öffentlichkeit, die im Zusammenhang mit asylfeindlichen Aktivitäten in Sachsen kaum noch stattfindet. Auch das ein ganz lebensweltliches, ein praktisches Ergebnis der oft diagnostizierten „Diskursverschiebung nach Rechts“? Zu den Ereignissen in Laubegast habe ich eine Pressemitteilung verfasst und habe eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung zum Agieren der Ordnungsbehörden gestellt Weiterlesen

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Doku: Zentrale Ausländerbehörde Sachsen verstößt gegen Grundgesetz und verletzt mehrfach UN-Kinderrechtskonvention

Borna – Frau D. und ihr 16-jähriger Sohn wurden am 5.4.2016 aus ihrer Wohnung in Grimma abgeschoben – allerdings ohne ihren zweiten, 13-jährigen Sohn, der zu dem Zeitpunkt nicht zu Hause war. Das Bündnis gegen Familientrennung und Abschiebung kritisiert dies als Verstoß gegen das Grundgesetz und die UN-Kinderrechtskonvention  Weiterlesen

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Geflüchtete protestieren für das Ende der Isolierung in der Erstaufnahme in Leipzig-Mockau – Transferstopp aufgrund einzelner Krankheitsfälle muss aufgehoben werden

Mockau, 1.6.2016Am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2016 begannen Geflüchtete an der Erstaufnahme am Alten Flughafen in Leipzig-Mockau zu protestieren. Anlass ist vor allem die unzumutbar lange Aufenthaltsdauer in dem Lager bzw. in dem vorherigen an der Neuen Messe.  Weiterlesen

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Doku: Protest gegen Abschiebungen am Flughafen Leipzig/Halle

_DSC7850150 Menschen demonstrieren auf dem Flughafen gegen Abschiebungen: Wir werden es uns nicht nehmen lassen wieder zu kommen und den Flughafen und seinen Betrieb keinen Frieden finden zu lassen, solange er weiterhin ein Ort bleibt wo die menschenverachtender Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung und Länder ausgeführt wird.“ Weiterlesen

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Sachsens Kommunen bei Asylausgaben entlasten! – LINKE schlägt neues Finanzierungsmodell vor

Laut der „Freien Presse“ vom 21.5.2016 liegt inzwischen das Gutachten des Finanzwissenschaftlers Dr. Lenk vor, mit dem die Staatsregierung die Auskömmlichkeit der Landeszuweisungen für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen geprüft hat. Demnach haben die Kommunen im Jahr 2015 insgesamt 280 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylsuchenden ausgegeben und damit 62 Millionen Euro mehr als sie vom Land bekamen. Ich äußere mich dazu: Weiterlesen