Archiv der Kategorie: Formate

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IfS dicht machen – Diskursverschiebung nach rechts unterbrechen!

Am 17. Februar demonstrierten fast 150 Menschen in Schnellroda gegen die Winterakademie des Instituts für Staatspolitik. Ein antifaschistisches Bündnis hatte bereits zum dritten Mal dazu aufgerufen, dieses Stelldichein von Faschist*innen nicht ungestört über die Bühne gehen zu lassen.
Auch ich habe diesmal wieder einen Redebeitrag gehalten, den ich hier dokumentiere. Er dreht sich um Enttabuisierung und Diskursverschiebung nach rechts.
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Gericht bescheinigt Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten – sächsischen Geheimdienst abschaffen!

Das Verwaltungsgericht Dresden stellte mit seinem jetzt zugestellten Urteil vom 09.11.2016 (Aktenzeichen: 6 K 2823/14) fest, dass die Überwachungsmaßnahmen gegenüber dem Conne Island bzw. dem Trägerverein durch das Landesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig waren. Von Februar 1999 bis Oktober 2000 wurden durch das LfV Sachsen im Conne Island Telefone abgehört und die Post geöffnet. Weiterlesen

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Dringende humanitäre Initiative aus Sachsen – von CDU, AfD und SPD abgelehnt

NewsGR_Twitter_GiorgosKosmopoulosAuf Antrag der LINKEN wurde am Donnerstag, 2.2. über ein Sofort-Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Griechenland und Italien debattiert. Gerade angesichts des Winters und der überfüllten und fehlenden wetterfesten Unterkünfte wäre dies ein wichtiges Zeichen gewesen. Meine Rede zur Einbringung des Antrages: Weiterlesen

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Zahl der Angriffe auf Asylunterkünfte in Sachsen bleibt hoch, überwiegender Teil der Verfahren wird eingestellt

CNRJRxoWwAA4ZSZAuch im Jahr 2016 bleibt das Niveau der rechts motivierten Straftaten gegen Asylunterkünfte erschreckend hoch. Der Beitrag des Freistaates zum Absinken der bundesweiten Zahlen um zirka 100 ist dabei denkbar klein. Meine Pressemitteilung zum Thema: Weiterlesen