Archiv der Kategorie: Anfragen

  Schreibe eine Antwort

Wiederum Anstieg der Angriffe auf Asylunterkünfte/ Großteil der Täter*innen kommt bisher ungeschoren davon

CNRJRxoWwAA4ZSZDie Antwort auf meine Quartalsanfrage zu Straftaten und Aufmärschen gegen Asylunterkünfte weist wiederum einen Anstieg aus. Ein Großteil der Strafverfahren endet mit der Einstellung. Detaillierte Zahlen und mein Statement dazu:  Weiterlesen

  1 Antwort

Kritik bestätigt: Gros der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Kessel in der Braustraße im Januar 2015 eingestellt

Lang ist es her seitdem infolge einer eskalierten Spontandemonstration in Leipzig fast 200 Menschen in der Braustraße eingekesselt und dabei 150 Handys, Vermummungsgegenstände und weiteres elektronisches Equipment einkassiert wurden. Wie ist der Stand der Dinge 15 Monate später? Weiterlesen

  Schreibe eine Antwort

Schluss mit den rechtswidrigen Daten-Sammlungen über sächsische Fußball-Fans!

IMG_20150620_171317293Der Freistaat Sachsen erfasst Fußballfans in einer eigenen Datenbank. Nach Bekanntwerden eines bisher unvorstellbaren Ausmaßes des Datensammelns in diesem Bereich fordert DIE LINKE die Auflösung der Datenbank und die Löschung der Datensätze. Meine Pressemitteilung dazu: Weiterlesen

  Schreibe eine Antwort

Immenser Anstieg von Angriffen auf Asyl-Unterkünfte in Sachsen 2015 – Solidarität gegen jeden Rassismus nötig

Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir gab es 2015 insgesamt 101 Straftaten gegen Asylunterkünfte in Sachsen. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor (die Behörden zählten 44 derartige Straftaten). Darunter befinden sich Sachbeschädigungen, Schmierereien, Haus- und Landfriedensbruch-Delikte, aber auch zehn Brandanschläge und sechs Sprengstoff- oder Böllerattacken. Bei den Angriffen wurden über das Jahr hinweg vier Personen verletzt. Mein Statement dazu: Weiterlesen

  Schreibe eine Antwort

Silvester in Connewitz – Grundrecht auf Versammlungsfreiheit suspendiert

Per Allgemeinverfügung wurden von der Stadt Leipzig “alle Aufzüge und öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel zwischen dem 31.12.2015 ab 23 Uhr bis zum 1.1.2016, 6 Uhr, die im Zusammenhang mit den jährlichen Silvesterfeierlichkeiten am Connewitzer Kreuz standen”, untersagt. Damit wurde in kürzester Frist ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für weite Teile eines Ortsteils erlassen. Weiterlesen

  2 Antworten

Brandanschlag auf Dresdner Wohnprojekt: Zweifel an Sorgfalt und Objektivität der Ermittlungen / Anfrage eingereicht

Am 24.12.2015 wurde gegen 01:30 Uhr in ein Wohnprojekt, das sich auf der Robert-Matzke-Straße in Dresden befindet, eingebrochen. Anschließend wurde in den Kellerräumen Feuer gelegt. Die Polizei dementierte zeitnah, dass es sich um einen Brandanschlag handeln würde. Die BewohnerInnen des Hauses sehen das anders. Weiterlesen

  1 Antwort

Gilt Versammlungsgesetz für rassistische Aufmärsche in Sachsen nicht mehr? Zweierlei Maß offenkundig

laubegast-nov15Zum wiederholten Mal haben sich am 11. November 2015 an die 200 Menschen in Dresden-Laubegast eingefunden, um mit Fackeln gegen eine geplante Unterkunft für 94 Personen im ehemaligen Hotel “Prinz Eugen” zu protestieren. Auch diesmal wurde die Demonstration der Initiative “Nein zum Vier-Sterne-Heim in Laubegast” nicht angemeldet. Seit dem 27.10. marschierten Anwohner/innen fast täglich, laut Recherchen des online-Projektes “Straßengezwitscher” jedes Mal ohne Anmeldung. Die Polizei war nur ab und an in kleiner Zahl präsent. Weiterlesen