Kategorie-Archiv: Allgemein

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Grundrechtsverletzung durch die Beschlagnahmung von Handys und Laptops

Das Sächsische Innenministerium hat meine Kleine Anfrage zum Polizeieinsatz am 15./ 16.1.2015 beantwortet. An jenem Abend hatten sich mehr als 600 Menschen versammelt, um ihre Anteilnahme an dem ermordeten Geflüchteten Khaled Ausdruck zu verleihen. Aus der Ansammlung heraus war es zu Sachbeschädigungen und Angriffen auf Polizeifahrzeuge gekommen. Weiterlesen

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Demokratie ist für Legida die „Wurzel allen Übels“

nolegida-2101Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz ruft zu neuerlichem Protest auf und fordert Gewährleistung der Versammlungsfreiheit

+++ breaking news: Legida verlegt Termin auf Freitag, 30.1.15/ neue Route: ab Markt über die Petersstraße zum Neuen Rathaus, über den Martin-Luther-Ring zur Thomaskirche und anschließend zurück zum Markt/ Infos über Proteste folgen +++

 

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