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Linksfraktion korrigiert SPD und schließt sich Kritik an Verzögerung und Unterfinanzierung des Präventionskonzeptes Graffiti an

Endlich legt die Stadtverwaltung das Präventionskonzept “Graffiti” der Koordinierungsstelle Graffiti samt finanziellen Mehrbedarfen vor. Dieses befindet sich schon fast ein Jahr in den Tiefen der Stadtverwaltung. Mein Kommentar dazu:

Durch das zu langsame Agieren der Verwaltung wurde die Arbeit der Koordinierungsstelle Graffiti sinnlos hinausgezögert und nicht zuletzt gefährdet. Wie die Verwaltung in der Vorlage selbst schreibt, entstand „für die betroffenen Jugendlichen und Heranwachsenden sowie die involvierten Partner mit der Einrichtung der Koordinierungsstelle eine hohe Erwartungshaltung.“ Dass nach der anfänglichen und in kurzer Zeit geleisteten qualifizierten konzeptionellen Arbeit der von Urban souls e.V. und dem Graffiti-Verein getragenen Stelle auch praktische Projekte folgen müssen, liegt auf der Hand. Doch mit der in der Rahmenvereinbarung mit dem Ordnungsamt festgelegten Ausstattung mit nur 7000 Euro Sachkosten lassen sich keine Projekte durchführen. Darauf hat die Linksfraktion des Öfteren hingewiesen und Nachbesserung gefordert. Dass nun die finanziellen Untersetzungen für die ambitionierten Vorhaben der Koordinierungsstelle erfolgen soll, ist überfällig – unterm Strich sind die Finanzen aber zu niedrig angesetzt. Die Koordinierungsstelle hat ihre Finanzbedarfe für 2016 bei 97.000 Euro benannt – die aktuelle Vorlage der Verwaltung sieht für 2017 Mittel in Höhe von 25.900 Euro vor. Die vom Ordnungsdezernat in der Vorlage eingeforderte Beantragung von Fördermitteln bei anderen Ämtern läuft schon deshalb ins Leere, weil beispielsweise die Förderung durch Kultur- und Jugendamt Eigenmittel erfordert, die die Koordinierungsstelle nicht hat bzw. haben kann, da sie keine eigene Rechtsform hat.

Hinzuweisen ist nicht zuletzt auch darauf, dass die Rahmenvereinbarung mit der Koordinierungsstelle nur bis 31.10.2017 läuft. In nur fünf Monaten soll also die Arbeit für ein Jahr erfolgen.

Die LINKE fordert in diesem Sinne eine Zusage zur Verlängerung und Nachbesserung der Rahmenvereinbarung damit die Koordinierungsstelle Planungssicherheit hat sowie eine angemessene Ausfinanzierung der Projekte bzw. Sachkosten.

Zur bereits erfolgten Äußerung der SPD, die die Koordinierungsstelle und das Präventionskonzept für sich reklamiert, korrigiert die Linksfraktion: Die Einrichtung der Stelle im Sinne eines Paradigmenwechsels weg von einem rein repressiven hin zu einem akzeptierenden Umgang mit Graffiti geht auf einen Antrag der Linksfraktion zurück. Diese hatte dem SPD-Antrag, der lediglich die Weiterführung bestehender Klein-Projekte im Bereich Graffiti forderte, in der Ratsversammlung am 19.3.2014 folgenden Passus hinzugefügt: „Die Stadtverwaltung ergänzt und bündelt die bestehende Präventionsarbeit im Bereich Graffiti. Dazu wird eine pädagogisch orientierte Personalstelle eingerichtet, die bei einem etablierten und in der Szene anerkannten Träger der Jugend-/Kulturarbeit angesiedelt wird. Die Stelle wird mit der Erarbeitung und Koordinierung eines Präventionskonzeptes beauftragt, das die bestehenden Einzelmaßnahmen ergänzt und die Betreuung zusätzlicher legaler Graffiti-Flächen umfasst.“
Der Änderungsantrag wurde seinerzeit mit äußerst knapper Mehrheit beschlossen und führte zur Einrichtung der Koordinierungsstelle Graffiti.

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