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Vorläufige politische Bilanz zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Leipzig am 18. März 2017

Starke antifaschistische Gegenbewegung – Ermöglichung des Protests in Hör- und Sichtweite bewährt sich. Meine Wortmeldung am frühen Abend des 18. März

Tausende Menschen haben am heutigen 18. März 2017 gezeigt, dass in Leipzig kein Platz für nationalistisches, rassistisches und demokratiefeindliches Gedankengut ist. Mit zahlreichen angemeldeten und spontanen Kundgebungen und Aktionen ist auch die Vielfalt des Protestes zum Ausdruck gekommen, obwohl der Aufmarsch der Nazis nicht gestoppt werden konnte.

Der Aufmarsch der Partei Die Rechte um Christian Worch kann jedoch nur als Niederlage  bezeichnet werden. Nicht mal 150 Nazis marschierten abgeschirmt von einem starken Polizeiaufgebot einen kurze Route durch den Südosten der Stadt. Ein Aufmarsch durch den Leipziger Süden wurde vorab vom Ordnungsamt verunmöglicht, was auch die Gerichte in zwei Instanzen bestätigten.

Die von vielen Seiten heraufbeschworenen Ausschreitungen wie am 12. Dezember 2015 blieben am heutigen Tag weitestgehend aus. Dem wurde auch damit vorgebeugt, dass heute antifaschistischer Protest in Hör- und Sichtweite ermöglicht wurde. Dies war im Dezember 2015 nicht der Fall. Die Nazis konnten seinerzeit hermetisch abgeschirmt durch die Südvorstadt marschieren.
Auf der von mir angemeldeten Kundgebung am Deutschen Platz räumte die Polizei den  hunderten GegendemonstrantInnen sukzessive mehr Raum ein und ließ den lautstarken Protest unmittelbar in die Nähe der von den Nazis abgehaltenen Zwischenkundgebung rücken. Leider erst nachdem die Polizei physischen Druck auf Demonstrierende ausgeübt hatte, wobei eine Person verletzt wurde, die von SanitäterInnen behandelt werden musste.

Kritik übe ich allerdings an der Entscheidung der Polizei heute alle Protestkundgebungen, ungeachtete ihres Verlaufs, per Videografie in die Einsatzzentrale der Polizei zu übertragen. Dies ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte der DemonstrantInnen. Dies betrifft ebenso die Entscheidung des Innenministeriums das ganze Stadtgebiet von Leipzig zum Kontrollbereich zu erklären, wo verdachtsunabhängig Personen kontrolliert und durchsucht werden können. Offensichtlich hat die Polizei von dieser Möglichkeit ausgiebig Gebrauch gemacht. Bereits am Abend des 17. März wurden im Leipziger Süden willkürlich zahlreiche Menschen kontrolliert.
Zu beiden Aspekten werde ich kritische Nachfragen an die Staatsregierung stellen.

Ich hoffe nicht zuletzt, dass der heutige Tag ruhig zu Ende geht.

Nachtrag: Und er ging gut zu Ende. Zahlreiche Menschen zeigten sich noch bei einer Kundgebung aus Anlass des Tages der politischen Gefangenen und zur Solidarisierung mit den an diesem Tag in Gewahrsam genommenen Menschen solidarisch. Gegen 20 Uhr waren alle der zirka 15 Personen frei.

Bild: https://www.flickr.com/photos/de_havilland/

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