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CDU-Stadtratsinitiative zu Wagenplätzen: Viel Lärm um fast nichts

Am Mittwoch wird im Stadtrat ein Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Wagenplätze diskutiert. Darin fordert die Stadtratsfraktion im Wesentlichen das Abschließen von Verträgen mit bestehenden Wagenplätzen auf städtischem Grund. Viel Lärm um fast nichts, meine ich:

Von ihrem Ansatz, Wagenplätze zu verhindern oder bestehende zu verdrängen, will die CDU nun eine andere Richtung einschlagen und „Rechtssicherheit“ schaffen. Die Fraktion ficht damit ein Scheingefecht, denn alle der bestehenden Wagenplätze auf städtischen Grundstücken haben bereits Verträge: der „Tote Arm“ im Lauerschen Weg in Großzschocher bereits seit 2000, der Platz in der Saalfelder Straße seit 2015, „Anna Ecke“ hinter dem Spinnereigelände seit 2016. Im Jahr 2016 beschloss der Stadtrat mehrheitlich – und gegen die Stimmen der CDU –, dem seit 17 Jahren bestehenden Platz in der Fockestraße 80 einen Pachtvertrag zu geben, die Verhandlungen zum Vertragsabschluss laufen. Auch die meisten der Wagenplätze auf Privatgrundstücken haben ebenfalls Verträge abgeschlossen oder die Flächen gekauft.
In den die städtischen Flächen betreffenden Verträgen sind im Wesentlichen angemessene Nutzungsentgelte, die Übernahme der Verkehrssicherung, die Pflege der Flächen und auch privatrechtliche Vereinbarungen zur Ver- und Entsorgung von und mit Energie, Wasser und Abwasser sowie zum Heizen und zur Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften geregelt.

Die CDU baut also einen Pappkameraden auf. Das eigentliche Problem liegt woanders, nämlich im Baurecht. Dies sieht das Wohnen in Wagen als alternative Wohnform nicht klar vor. Solange also die bundesrechtlichen Voraussetzungen nicht geschaffen sind, muss die Kommune mit Einzelfalllösungen und Duldungen arbeiten.
Statt direkt oder indirekt weiter Stimmung gegen das Wohnen in Wagen zu machen, könnten sich CDU und SPD auf Bundesebene für entsprechende Änderungen der rechtlichen Grundlagen einsetzen. Dann ließe sich auch über Pflichten entsprechend der „Häuslebauer“ reden.

Mit einem – von der CDU bereits übernommen Änderungsantrag – hat DIE LINKE vorgeschlagen, in der Stadtverwaltung einen Ansprechpartner für das Thema Wagenplätze zu schaffen. In den vergangenen Jahren wurden WagenplatznutzerInnen – mit oder ohne Platz – regelmäßig von Amt zu Amt geschickt, ohne zum Ziel zu kommen. Eine feste, transparente Verantwortlichkeit in der Verwaltung, die sowohl für Wagenplätze als auch für AnwohnerInnen ansprechbar ist, könnte vieles zur Entspannung von Konflikten beitragen.

Grundsätzlich bekennt sich DIE LINKE zu Wagenplätzen als alternative Wohnform, die zu dieser Stadt gehört. Wagenplätze sind darüber hinaus zumeist Orte alternativer, kreativer und gemeinwohlorientierter Kultur, die in dieser Stadt zunehmend verloren gehen.

PM Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, 6. März 2017

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