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LINKE fordern Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt – Dem Vorbild Brandenburg folgen!

Das Land Brandenburg hat per Erlass geregelt, dass abgelehnte Asylsuchende, die nachweislich Opfer rechtsmotivierter Gewalttäter geworden sind, zunächst nicht abgeschoben werden. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung nun per Antrag auf, den Erlass auf Sachsen zu übertragen. Indes prüft auch das Land Berlin eine solche Regelung. Mein Statement dazu:

Die Hauptaufgabe besteht darin, präventiv gegen Gewalt vorzugehen – auch indem Rassismus in den Köpfen bekämpft wird, vor allem durch Bildung und Begegnungen. Trotzdem gibt es auch in Sachsen erschreckend viele rechte Übergriffe. Geflüchtete, die erwiesenermaßen Opfer solcher Gewaltstraftaten geworden sind, sollten nach gründlicher Einzelfallprüfung auch in Sachsen ein vorübergehendes Bleiberecht bekommen. Rechte Gewalttäter müssten dann befürchten, mit ihren Taten die Abschiebung ihrer Opfer zu verhindern. Das könnte Gewaltverbrechen verhindern – und würde helfen, sie aufzuklären, weil Opferzeugen länger verfügbar bleiben. So würden auch die Ermittlungsbehörden profitieren, wenn die rigide Abschiebepolitik im CDU-geführten Freistaat etwas humaner wäre.

Gleichzeitig würde sich die Gesellschaft kraftvoll zum Opferschutz bekennen. Den meist aus dem Ausland stammenden Opfern rassistischer Gewalttaten fällt es meist besonders schwer, solche Verbrechen zu verwinden. Ihre Lebenssituation ist ohnehin schon schwierig, auch weil sie vor einer ungewissen Zukunft stehen und oft nur wenige soziale Bindungen besitzen.

Hintergrund
Laut Innenministerium gab es 2015 insgesamt 2.415 Straftaten, die der politisch motivierten Kriminalität von rechts zugeordnet werden. 2014 waren es 1.740. Der Zuwachs geht vor allem auf eine steigende Zahl fremdenfeindlicher Straftaten zurück. Zwischen Anfang 2011 und Mitte 2016 summiert sich die Zahl rechtsmotivierter Delikte auf 10.269. Auch die Jahresstatistik 2015 der Opferberatung der RAA Sachsen weist einen massiven Anstieg rechtsmotivierter Angriffe aus – von 257 im Jahr 2014 auf 477 im Jahr 2015. 60 Prozent waren rassistisch motiviert. Unter den Tätern sind immer mehr Personen, die bisher nicht mit dem Gesetz in Konflikt standen.

PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 20. Januar 2017

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