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Legida – Auch zwei Jahre später: Kein Grund zum Feiern.

16241938086_1380fc0c78_zLegida geht, die offen rassistische Stimmung bleibt.

Nach knapp zwei Jahren ist von Legida nicht viel mehr als ein Häufchen Elend übrig: Keine zweihundert Leute mehr trauen sich zu den gerade noch so monatlich stattfindenden inhaltlich-rhetorischen Peinlichkeitswettbewerben. Die sehr sehr deutsche, sehr besorgte, faschistische *Gida-Prominenz bleibt den Veranstaltungen seit geraumer Zeit fern.

Die *gida-internen Streitereien, die Inhalts- und Konzeptlosigkeit der Bewegung, sind sicher auch Gründe für deren absehbares Scheitern in Leipzig. Vor allem aber gab und gibt es in Leipzig zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die Rassist_innen. Ein Grund zum Feiern aber ist das nicht. Denn auch in Leipzig hat sich einiges verändert in den letzten zwei Jahren.

Die Leipziger Neonaziszene ist inzwischen gut vernetzt in die rassistischen Bewegungen hinein. Die vorhandenen Verbindungen und personellen Überschneidungen mit Hooligan-Milieu und Freefight-Szene dürften nichts Neues sein. Das zeigte sich beim Angriff in Connewitz vor einem Jahr, wie beim von Nazis organisierten Freefight-Event im Kohlrabizirkus.

Die gesellschaftliche Stimmung bleibt massiv aufgeheizt. Es gibt ein immer noch sehr hohes Niveau an Anschlägen auf Asylunterkünfte (bundesweit 921 (im Vorjahr 1031), in Sachsen waren bis zum 3. Quartal 93 (2015 gesamt 106) – davon geschahen drei Anschläge in Leipzig. Die rechtsmotivierte Gewalt in Leipzig ist von 57 Vorfällen auf 77 im Jahr 2015 gestiegen. Konservative und nationalistische Parteien machen Stimmung und bekommen Stimmen. CDU und SPD reagieren auf die laute, rassistische Stimmung mit der Verschärfung der Asylgesetze. Geflüchtete, Migrant_innen, den Rassist_innen nicht „deutsch“ genug Aussehende, sind betroffen von Hetze im Netz, vom Alltagsrassismus in Behörden, im öffentlichen Raum, auf dem Wohnungsmarkt, usw.

Nicht zuletzt der Sachsenmonitor vom November 2016 zeigt, wie beängstigend weit rechts die Meinungen in Sachsen liegen: „Die Bundesrepublik ist in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sagen 58 % der Sachsen, bundesweit sind es 18 % – und das vor dem Hintergrund eines Ausländeranteils von 4 %. In Sachsen fremdeln insbesondere junge Menschen zudem mit der Demokratie und ein Drittel der Sachsen findet gleichgeschlechtliche Liebe unnatürlich.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielt die besonders autoritäre sächsische CDU. Seit 25 Jahren an der Macht, hat sie mit diesen menschenverachtenden Einstellungen kein Problem gehabt. Bis heute hat die sächsische CDU ein größeres Problem mit humanistischen, menschenrechtsorientierten, emanzipatorischen Gruppen und deren Aktivitäten. Völlig ohne Not distanziert sich die Leipziger CDU zum wiederholten Male vom Protest gegen Legida und geht dabei mit keinem Satz auf den Grund des Protestes, die Versuche rassistischer Stimmungsmache durch Legida, ein.

Der Frage, warum Legida inzwischen so klein ist, stellt sich die CDU nicht. Denn sie müsste den Protesten zugestehen, dass sie diesbezüglich erfolgreich waren. Die rechtsautoritäre sächsische CDU hat einer lebendigen Zivilgesellschaft und damit der demokratischen Kultur in Sachsen 25 Jahre lang geschadet, und sie wird dies weiter tun.

Am kommenden Montag, den 9. Januar, wird es wieder verschiedene Aktionen geben, die aus verschiedenen Perspektiven und mit verschiedenen Aktionsformen auf Rassismus, Menschenfeindlichkeit und die Verrohung der Gesellschaft hinweisen. Die Proteste sind nicht auf Legida beschränkt, sondern sind ein plurales Bild jener Akteur_innen, die für eine offene und solidarische Gesellschaft einstehen.

Unter anderem hat die Initiative „A Monday Without You“ den Schwerpunkt auf Connewitz gesetzt. Vor einem Jahr griffen 250 Neonazis den Stadtteil an, die Ermittlungen sind immer noch nicht abgeschlossen, Gerichtstermine gibt es noch nicht.

Der Stadtteil Connewitz ist mit seinen Projekten und engagierten BewohnerInnen ein wichtiger Faktor für Leipzig. Ein Stadtteil, wo die Stadt nicht für die Errichtung einer Asylunterkunft kritisiert wird, sondern dafür, dass sie Geflüchtete nicht stärker dezentral unterbringt. Der 11. Januar 2016 hat gezeigt, dass Connewitz genau deswegen für Nazis ein Feindbild darstellt.

Am 9. Januar 2017 also raus auf die Straße und danach nicht aufhören gegen Nazis, menschenfeindliche Einstellungen aller Couleur und autoritäre Politikkonzepte aufzustehen!

>>> Aktionskarte für den 9. Januar in Leipzig by Leipzig nimmt Platz

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