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Wohnen in Leipzig und anderswo

 hausDie Frage des Wohnens ist zu einer der drängensten sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Insbesondere in den Großstädten steigen die Mieten und wird Wohnraum knapper, das Renditestreben der Unternehmen heizt die Spirale weiter an. Benachteiligt sind die, die sich teure Mieten nicht leisten können.

 Auch in Leipzig ist diese Entwicklung deutlich wahrzunehmen: Bestandsmieten steigen, das Mietniveau im Neubau explodiert, und der Wohnungsleerstand schmilzt sukzessive ab. Verschiedene benachteiligte Gruppen konkurrieren um bezahlbaren Wohnraum und müssen, um diesen zu finden, vor allem an die Ränder der Stadt ausweichen.
Die von der Linksfraktion im Stadtrat beantragte und in einem breiten Beteiligungsprozess vollzogene Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes der Stadt ist seit 2015 Grundlage der Städtischen Wohnungspolitik. Bis dato wurde davon unter anderem das Beratungsnetzwerk Leipzig Freiheit zur Förderung kooperativer Wohnprojekte geschaffen.
Allein die Möglichkeiten der kommunalen Hand sind und bleiben beschränkt. Schlüssel zur kommunalen Wohnungspolitik sind in Leipzig die städtische Wohnungsbaugesellschaft LWB, der Umgang mit städtischen Liegenschaften und Grundstücken, aber auch noch nicht erprobte Instrumente wie Erhaltungssatzungen. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Stadt und einer auseinander driftenden sozialen Schere ist der eigene Kernbestand an Wohnungen zu erweitern und damit auch für einen Anteil sozial verträglicher Mieten zu sorgen.
Beim Umgang mit den städtischen Liegenschaften soll es laut Beschluss des Stadtrates einen Paradigmenwechsel geben – weg vom Ausverkauf hin zu Eigenbedarf und Konzeptvergabe, vorrangig in Form von Pachtverträgen. Obwohl der Stadtrat diesbezüglich klare Signale gesetzt hat, agiert das Liegenschaftsamt weiter nach eigenen Interessen.
Um bezahlbares Wohnen für möglichst viele Menschen zu organisieren, ist die Kommune auf Fördermittel von Bund und Land angewiesen. Seit der Förderalismusreform sind die Bundesländer für die Wohnungsbauförderung zuständig. Sachsen hatte seit vielen Jahren allerdings keine Bundesmittel für soziale Wohnraum förderung freigegeben.
Wie schon lange auch von der LINKEN gefordert, hat die Landesregierung nun mit einer Förderrichtlinie den Weg für soziale Wohnraumförderung wieder frei gemacht.
Die geplante Bezuschussung von 3500 Sozialwohnungen in Dresden und Leipzig bis 2019 deckt den Bedarf allerdings bei Weitem nicht. Die Verwaltung selbst veranschlagte den Bedarf an Sozialwohnungen auf jährlich 1500. Zudem fällt die geplante Bezuschußung von 3,50 Euro pro Quadratmeter gerade im Neubau zu niedrig aus. Auf Initiative unseres Stadtrats Siegfried Schlegel beantragt die Linksfraktion im Stadtrat, zusätzlich 1, 5 Millionen Euro pro Jahr zum Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen einzustellen. Damit soll die Wohnungsknappheit für berechtigte Haushalte nach SGB 2 und SGB 12 gerade in der Armutshauptstadt Leipzig verhindert werden.

Ein weiteres Problem im Hinblick auf die gängige soziale Wohnraumförderung ist deren begrenzte Laufzeit. Nach 10 bis 15 Jahren laufen die Mietpreis- und Belegungsbindungen in der Regel aus. So gingen allein in Leipzig in den vergangenen Jahren tausende, wenn nicht gar zehntausende Sozialwohnungen verloren.
Eine grundlegende Alternative zu diesem Modell stellt die aktuell von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag geforderte Reetablierung eines gemeinnützigen Wohnungssektors dar, mit dem der Wohnungsmarkt um ein nicht renditeorientiertes und dem Gemeinwohl verpflichtetes Segment ergänzt werden würde. „Die Wohnungsgemeinnützigkeit soll einem einfachen Prinzip folgen: Öffentliches und privates Eigentum soll durch ein Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz an gemeinwohlorientierte Ziele und Pflichten gebunden werden, denen sie sich freiwillig, aber dauerhaft unterwerfen. Im Gegenzug sollen sie eine gesonderte Form der Förderung – zum Beispiel Steuererleichterungen oder exklusiven bzw. privilegierten Zugang zu Wohnraum- bzw. Städtebauförderung – erhalten, die durch die Übernahme einer öffentlichen Leistung gerechtfertigt ist.“ heißt es dazu in einem Antrag der Bundestagsfraktion.

Die so genannte neue Gemeinnützigkeit solle auch ohne deren Einführung durch ein Bundesgesetz bereits auf kommunaler Ebene erprobt werden – dafür plädierten DiskutantInnen und TeilnehmerInnen der thematischen Veranstaltung von Linksjugend und linXXnet Mitte November im Werk 2. Auch der erste Mietenpolitische Ratschlag in der Volkshochschule am 19. November 2016 beschäftigte sich mit der Notwendigkeit einer sozial orientierten Wohnungspolitik und mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten von MieterInnen.
Als LINKE tun wird gut daran, die Entwicklungen zu beobachten, politisch zu gestalten
und uns als Teil einer MieterInnenbewegung zu verstehen.

veröffentlicht im Mitteilungsblatt der LINKEN Leipzig, Dezember 2016

Ein Gedanke zu „Wohnen in Leipzig und anderswo

  1. Felix

    Leipzig braucht tausende günstige Wohnungen.

    Diese Wohnungen müssen öffentlich von Stadt und Land finanziert und verwaltet werden, damit günstige Mieten und gute Wohnqualität dauerhaft gewährleistet werden.

    Leipzig braucht auch Kindergärten und Schulen die nicht durch pivate Investoren errichtet und dann nur angemietet werden, sondern die der Stadt gehören, alles andere ist Verschwendung öffentlicher Gelder!

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