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Folgen des verschleppten Kita-Ausbaus: Nach Urteil des BGH:Kita-Infrastruktur weiter zügig ausbauen

Am 20.10.2016 entschied der Bundesgerichtshof, dass Eltern, die zum Wunschtermin keinen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind bekommen und deshalb erst später arbeiten gehen können, grundsätzlich Anspruch auf Schadenersatz haben. Nach diesem Urteil, das infolge der Klagen von drei Frauen aus Leipzig gefällt wurde, muss die verantwortliche Kommune aber nur dann zahlen, wenn sie den Mangel mitverschuldet hat. Die konkreten Konsequenzen für die Stadt Leipzig hat also nun das Oberlandesgericht Dresden zu klären.
Mein Kommentar zum Urteil:

Das Urteil gibt den Eltern grundsätzlich recht und das ist gut so. Schließlich gibt es einen gesetzlich verbrieften Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Den konnte und kann die Stadt Leipzig nicht erfüllen.
Als LINKE haben wir seit Jahren den versäumten bedarfsgerechten Ausbau der Kita-Infrastruktur kritisiert. Zu niedrige Bevölkerungsprognosen, eine falsche Bedarfserfassung und mangelnde Baufortschritte führten in den vergangenen Jahren zur akuten Unterversorgung mit Kita-Plätzen. Mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz zum 01.08.2013 wuchs der Druck noch weiter. Von da an konnten Eltern Plätze auch für die unter Dreijährigen einklagen. Die Konsequenzen des verschleppten Platzausbaus könnten der Stadt Leipzig nun auf die Füße fallen. Laut Medienberichten sind neben den drei vom BGH behandelten Klagen „aktuell eine dreistellige Zahl von Klagen von Eltern gegen die Stadt anhängig“.

Die Fraktion DIE LINKE forderte erst jüngst im Rahmen der Beratungen zur Kita-Bedarfsplanung 2016/17, bei den Bemühungen um den Ausbau der Kitainfrastruktur nicht nachzulassen. Zugleich forderte sie die Stadt auf, bei der Bedarfserfassung nachzusteuern, denn die Instrumente dafür sind noch immer löchrig. Die Konsequenz daraus ist eine bleibende Unterversorgung. Trotz der Schaffung von an die 14.000 neuen Kitaplätzen in den letzten zehn Jahren kann dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Leipzig immer noch nicht entsprochen werden, vor allem nicht zum Wunsch-Zeitpunkt.

Die Betreuung von Kindern in den Kita ist nicht nur pädagogisch geboten, sondern soll Eltern auch in die Lage versetzen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Diesem Anspruch muss gerade die sich als familienfreundlich bezeichnende Stadt Leipzig gerecht werden.

PM Linksfraktion im Stadtrat, 21.10.2016

Ein Gedanke zu „Folgen des verschleppten Kita-Ausbaus: Nach Urteil des BGH:Kita-Infrastruktur weiter zügig ausbauen

  1. Zauberer

    Sollte die Stadt nicht alles dafür tun, um ausreichende und ortsnahe Betreuungsangebote für Babys, Kinder und Jugendliche in Form von Krippen, Kitas und Schulen bereit zustellen?

    Leipzig wächst jedes Jahr weiter, ein Geburtenrekord nach dem nächsten.

    Leipzig braucht deshalb mehr Krippen und Kitas!

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