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LINKE rufen gemeinsam zu Protesten gegen TTIP und CETA auf und grenzen sich von rechter Mobilisierung ab

Am 17.9.2016 wird in Leipzig eine von sieben Großdemonstrationen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA stattfinden. LINKE PolitikerInnen rufen gemeinsam zur Teilnahme in Leipzig und den anderen sechs Standorten auf und grenzen sich von rechten Versuchen, die Proteste gegen das Freihandelsabkommen zu vereinnahmen, ab.

Der Finanzpolitiker Axel Troost, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

„Besonders an diesem Tag ist es wichtig wieder gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen auf die Straße zu gehen und auf die Regierungsparteien von CDU und SPD Druck aufzubauen. Auch wenn in der öffentlichen Wahrnehmung TTIp schon gescheitert scheint, besteht die Gefahr, dass wesentliche Elemente, wie der Abbau von Demokratie und ArbeiterInnenrechte, durch die Hintertür des Freihandelsabkommens CETA
eingeführt werden.“

An den bundesweiten Demonstrationen in der Vergangenheit, so zum Beispiel in Berlin, haben sich auch rechte Gruppierungen beteiligt. So ist es nicht verwunderlich, dass auch für die am Samstag geplanten Demonstrationen rechte Gruppierungen mobilisieren.

Dazu die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel:
„Die Mobilisierung gegen TTIP und CETA ist eine für globale soziale und demokratische Standards und Grundrechte. Nicht globale Handelsbeziehungen sind unser Problem, sondern dass die globalisierte Wirtschaft und ihr Profit über die Interessen von vielen Menschen gestellt wird. Ein nationales Ausspielen der Menschen gegeneinander wollen und dürfen wir jedoch nicht zulassen, sondern wollen sie solidarisch im Protest vereinen. In diesem Sinne grenzen wir uns klar und deutlich gegen aktuelle Bestrebungen von Rechtsaußen ab, an die Mobilisierung anzudocken und den Protest gegen TTIP und CETA
nationalistisch aufzuladen. Wir werden vor Ort auf der Demonstration nicht zulassen, dass Nationalisten und Chauvinisten einen Raum für ihre Propaganda finden.“

Steffen Juhran, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Sachsen fügt hinzu:
„Unser Kampf ist ein gemeinsamer mit den Menschen in den USA, mit US-amerikanischen Gewerkschaften und Demokratie-Bewegungen. Der gemeinsame Demo-Block der Jugendverbände stellt in seinem Aufruf klar: Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Antiamerikanismus und Verschwörungsideologien haben keinen Platz bei unserem Eintreten für eine grenzenlos solidarische Welt und somit auf unserer Demo nichts zu suchen. Dafür werden wir am Samstag auf der Demonstration dann auch eintreten.“

Start der Demonstration: 17.9.2016, 12:00 Uhr ab Wilhelm-Leuschner-Platz, Leipzig

2 Gedanken zu „LINKE rufen gemeinsam zu Protesten gegen TTIP und CETA auf und grenzen sich von rechter Mobilisierung ab

  1. Martin

    Unfassbar was diese ganzen Demos kosten weil den Bürgern direkte Demokratie wie in der Schweiz… vorenthalten wird, mit der Begründung 2. Weltkrieg…und dem dadurch ausgesetzen Grundgesetz mit parlamentarische Demokratie.

    Die Bürger müssen endlich im Rahmen des Grundgesetzes mehr direkte Teilhabe an den Gesetzen haben, dann sind auch weniger Demonstrationen nötig.

    Alleine die Demos im Leipziger Süden letzten Winter sollen laut LVZ 1,5 Mio. Euro gekostet haben…wieviel man dafür Kindergarten- und Schulplätze hätte bauen können? Und was haben die Demos gebracht außer Gewalt?

    Wenn die Bürger mehr direkte Demokratie leben könnten, wäre viele Demos überflüssig, nicht alle, aber viele! Und die Bürger könnten mitentscheiden wofür z.B. Kindergärten, Grundschulen, Sozialen Wohnungsbau etc. Geld ausgegeben wird.

    In anderen Ländern wie der Schweiz funktioniert das doch auch….der Wohlstand in der Schweiz kann sich sehen lassen und die Bürger haben ihr eigenes Leben mehr in der Hand als in Deutschland.

    Der Bürger weiß am besten was er braucht, deshalb kann nur direkte Demokratie zu einer maximalen Zufriedenheit der Bevölkerung führen.

  2. Martin

    Das ist hier echt die totale Verarschung, keiner will den Scheiss fressen wie Glyphosat und 20 Jahre später an Krebs verrecken.

    Keiner will Produktekaufen die Krank machen oder die nicht Sicher sind und schwere körperliche Verletzungen zur Folge haben, jeder will die deutschen und europäischen Standards bei Produkten behalten und nicht bei einem Autounfall verrecken nur weil an der Knautschzohne eingespart wurde.

    Keiner hat Bock auf Bevormundung, die Briten holen sich derzeit ihre Souveränität wieder.

    In der Schweiz und in Norwegen ist der Wohlstand der Bevölkerung viel größer, beide Länder sind kein EU-Mitglied, was nicht heißt das die EU nicht das richtige für Deutschland ist, aber vielleicht müsste es so organisiert werden, dass man die Vorteile die einzelne Staaten wie die Schweiz und Norwegen ihrer Bevölkerung bieten mit den Vorteilen der EU, wie Reisefreiheit, Arbeitsfreiheit etc. verbindet und die Nachteile möglichst wegrationalisiert.

    Das ginge sicherlich am besten mit direkter Demokratie der Bürger.

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