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Erpressungsversuche gegen Bewohner*innen des Seniorenwohnparks Biedermannstraße

schreiben-leydeckerZum Jahresende 2014 schlugen die Wellen im Seniorenwohnpark in der Biedermannstraße in Connewitz hoch: Mit dem Wechsel des Hauseigentümers wechselte auch der Anbieter für Betreuungs- und Serviceleistungen. Nun scheinen sich die Befürchtungen zu bewahrheiten.

Zum Jahresende musste die Caritas nach 14 Jahren Betreuungsarbeit das Feld zugunsten der VitaMed GmbH, dem Pflegedienst der neuen Hauseigentümerin Leyendecker KG, räumen. (mehr Hintergründe hier und hier) Konkret hieß das die Kündigung der Begegnungsstätte, des Pflegedienstbüros und des Pflegebads zum 31.12. 2014. Die MieterInnen standen vor der Wahl ganz auf die Betreuungsangebote im Haus zu verzichten oder sich zum – bisher – selben Preis mit dem neuen Anbieter zu arrangieren. Ein Muss gibt es dabei nicht, denn die Mietverträge sind nicht mit den Serviceverträgen verkoppelt. Unbenommen davon sind ebenfalls Pflegeverträge, die die BewohnerInnen individuell mit dem Pflegedienst ihrer Wahl abschließen können.

So kommt es, dass trotz des Eigentümerwechsels für die Wohnanlage, die 114 barrierefreie, altersgerechte Wohnungen umfasst, einige MieterInnen (weiterhin) auf den Abschluss von Serviceverträgen (der z.B. die Nutzung von Angeboten der Begegnungsstätte, eines Notrufdienstes oder Essensversorgung beinhaltet) verzichtet. Ebenfalls ist davon auszugehen, dass MieterInnen Pflegeleistungen weiterhin über die Caritas in Anspruch nehmen, obwohl diese nun von einem anderen Standort aus geleistet werden müssen.

In der heißen Phase zum Jahresende 2014 bestand bei MieterInnen vor allem die Sorge um die Erhöhung der Kosten für Service- und Betreuungsleistungen oder die Änderung der Mietverträge.

Seit kurzem, also mehr als ein Jahr nach dem Eigentümerwechsel, bahnt sich tatsächlich Stress an.

So verschickte der neue Hauseigentümer kürzlich Briefe an MieterInnen. Darin wird mehr oder weniger subtil Druck auf die ausgeübt, die keinen Betreuungs- und Servicevertrag mit der Gesund-Wohnbau GmbH, die im Auftrag der VitaMed GmbH agiert, abgeschlossen haben.

In dem Schreiben wird den EmpfängerInnen vorgeworfen, dass sie durch den Nicht-Abschluss eines Betreuungsvertrages die Kosten für die anderen MieterInnen steigern würden. O-Ton: „Selbst der Mieterrat ist der Ansicht, dass es nicht fair und solidarisch ist, wenn Mieter zwar die Vorzüge unserer Wohnanlage mit Betreuungsangebot in Anspruch nehmen, sich aber an der Finanzierung des Betreuungsangebots […] nicht beteiligen.“

Weiterhin wird in dem Schreiben gedroht, dass „ bei Nichtabschluss eines Betreuungs- und Servicevertrages aus finanziellen Gründen im schlimmsten Fall des Betreuungsangebot eingestellt werden, oder die Preise durch die Gesund-Wohnbau GmbH erheblich erhöht werden“ müssen.

Den MieterInnen, die ohne Zusatzvertrag in den Wohnungen leben wird zu allem Überfluss vorgeworfen, dass sie Wohnungen „blockieren“ würden und nahe gelegt, dass sie sich „um eine Wohnung mit einer vereinfachten Wohnform“ bemühen sollen.
Dabei ist die Wohnanlage seinerzeit mit erheblichen Fördermitteln des Freistaates Sachsen als altersgerechte und barrierefreie Wohnanlage gebaut worden. Zusatzangebote konnten „auf Wunsch“ zusätzlich und gegen Bezahlung in Anspruch genommen werden.

Das aktuelle Vorgehen des neuen Eigentümers ist nicht nur hochgradig unseriös, die Intention ist vor allem nicht rechtmäßig. Es gibt keinen Zwang die Mietverträge mit den Serviceverträgen und Pflegeverträgen zu verkoppeln. Dies ergibt sich weder aus den bestehenden Mietverträgen noch aus gesetzlichen Vorschriften. Auch den Pflegeanbieter können die BewohnerInnen frei wählen.

Ergo: Der Betrieb der Seniorenanlage in der Biedermannstraße scheint sich für den neuen Eigentümer und den mit ihm verbundenen neuen Pflegedienst nicht zu rechnen.Die Schuld wird nun auf eine bestimmte Gruppe von MieterInnen zu schieben versucht, die einfach nur ihre Rechte wahrnimmt. Perfiderweise versucht der Eigentümer mit seinem Schreiben MieterInnen gegeneinander auszuspielen, indem er mit Preiserhöhungen droht oder sogar Kündigungen andeutet.

Dieses Gebahren kann und sollte nicht geduldet werden. Solidarität mit und Ermutigung der Betroffenen ist auf der Tagesordnung. Wer mehr wissen und sich einbringen mag, melde sich bei fuerdaspolitische at riseup.net

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