34 Antworten

Statement zum 12. Dezember 2015

IMG_20151212_155700062Protest von Naziaufmarsch ferngehalten – Unnötige Eskalationen am Rande des Demonstrationsgeschehen – unverhältnismäßiges Agieren der Polizei

Am 12. Dezember 2015 marschierten durch die Leipziger Südvorstadt zirka 150 Neonazis. Ursprünglich hatte das Bündnis aus der Splitterpartei DIE RECHTE, der Legida-Abspaltung „Offensive für Deutschland“ und Thügida drei Aufmärsche angemeldet, die auch durch den Ortsteil Connewitz führen sollten. Das Leipziger Ordnungsamt hatte zuletzt die Zusammenlegung zu einer Demonstration beauflagt, die ab Kurt-Eisner-Straße über die  Arthur-Hoffmann-Straße bis zur Arndtstraße laufen sollte.

„Die Zahl der teilnehmenden Neonazis war lächerlich. Nicht mal ein Christian Worch vermag dem Bündnis der Splittergruppen zu nennenswerter Stärke zu verhelfen. Nichts desto trotz waren unter den teilnehmenden Nazis zahlreiche gewaltbereite ProtagonistInnen, die ihren Hass gegen MigrantInnen und Linke unverhohlen artikulierten.“ so Juliane Nagel, MdL aus Leipzig. „Ich freue mich über die zahlreichen Protestbeiträge durch Transparente und laute Musik aus den an der Route liegenden Häusern.“

Zum Protestgeschehen und den gewaltsamen Eskalationen um das Demogeschehen äußert Nagel:
„Die Stadtverwaltung hat Protest in direkter Nähe des Naziaufmarsches verunmöglicht und die Route weiträumig abgeschirmt. Demokratischer Protest wurde so an den Rand und aus dem Blickfeld der Nazis gedrängt. Gerade mit Blick auf die schon lange erfolgreich erprobte Protestkultur in Leipzig halte ich diese Strategie des Aussperrens für verfehlt. Auch damit wird dafür gesorgt, dass Menschen ihre Wut an anderen Stellen entladen.“

In der Südvorstadt kam es an zahlreichen Stellen zu gewaltsamen Aktionen. Scheiben wurden entglast, Gegenstände in Brand gesetzt und die Polizei mit Wurfgeschossen beworfen.
„Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen mehr als deplatziert. Hier haben einige scheinbar eine Art Ersatz-Beschäftigung für den verhinderten Protest gegen den Naziaufmarsch gesucht. Das finde ich kontraproduktiv, zudem die Nazis genau diese Eskalationen mit ihren Anmeldungen erreichen wollten.
Jedoch darf nicht verschwiegen werden, dass auch die Polizei an vielen Stellen unverhältnismässig agiert hat. Mit Tränengasgeschossen und körperlicher Gewalt gegen Demonstrierende wurden an vielen Stellen Grenzen überschritten. Zum Ende hin wurden Straßen mit Wasserwerfern freigeräumt und willkürlich Menschen eingekesselt.
Nach Augenzeugenberichten war zudem wieder der Bereitschaftspolizist Fernando V. im Einsatz, dem Verbindungen zum Vorsitzenden der Partei DIE RECHTE Sachsen nachgewiesen worden. Laut Aussagen des Innenministers soll der Beamte unlängst in den Innendienst versetzt worden sein.“

sonstige Pressestatements & Berichte:

>>> Rückblick auf die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch in Leipzig (Radio Corax, 14.12.2015)

>>> Reaktionen bei Leipzig Fernsehen, 14.12.2015

>>> Pressemitteilung der Demonstrationsbeobachtung Leipzig zum 12.12.2015

>>> Krawalle in Leipzig: Warum die Behörden eine Mitschuld tragen, vice.conm, 14.12.2015

34 Gedanken zu „Statement zum 12. Dezember 2015

  1. Martin

    Nach dem Grundgesetz hat jeder das Recht in Hörweite einer anderen Demonstration, gegen diese zu demonstrieren.

    Wenn die Ordnungsbehörden das organisatorisch mittels weiträumiger Absperrungen verhindern, dürfte ein Verstoß gegen das verfassungsmäßig gewährleistete Versammlungsrecht vorliegen.

    Wenn die Lage zudem durch gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer aufgeheizt wird und zahlreiche Videoaufnahmen von privaten Personen und offiziellen Reportern einen massiven Gewalteinsatz der Polizei dokumentieren, dann muss jetzt nicht nur geprüft werden in wieweit die Polizei durch ihr agressives Auftreten die Lage selbst herbeigeführt hat, sondern auch in welchem Umfang Menschen durch den Einsatz von Wasserwerfern und Schlägen verletzt wurden, die unverhältnismäßg waren (siehe z. B. Urteile zu Stuttgart 21).

    Die Frage an alle im Leipziger Süden ist, ob wir solche Polizeieinsätze in Zukunft erneut erleben wollen? Oder ob wir uns als Bürger eine deeskalierende Polizei wünschen, die sowohl das verfassungsmäßig verbriefte Versammunlungsrecht als auch eine verhältnismäßige Taktik einsetzt?

    Mit Verlaub dürfte die massive Gewalteskalation durch die Einsatzstrategie angefeuert worden sein.

    Gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer haben nichts in einem dicht besiedelten Stadtgebiet zu suchen. Es ist erschreckend mit welcher Aufrüstung und Agressivität in einem friedlichen Stadtteil bürgerkriegsähnliche Zustände künstlich aufgebaut werden.

    Mit einer zurückhaltenden Deeskalationsstrategie der Polizei, hätten Feuerwehr und Krankenwagen notwendige Einsätze durchführen können, ohne das es zu einer weiteren Gewalteskalation gekommen wäre.

    Die Ordnungsbehörde und Einsatzleitung muss hier ganz klar kritisiert werden, damit sich soetwas nicht nocheinmal wiederholt! Wir wollen das hier nicht im Leipziger Süden!

  2. Martin

    Heute wurde Pfarrer Lothar König aus Jena als er friedlich sitzend demonstrierte erneut festgenommen und dabei angeblich ins Gesicht geschlagen:

    https://pbs.twimg.com/media/CWCcLa3WoAIidxa.jpg

    Ob das die Gesellschaft ist, die wir zukünftig wollen?

    Ich wünsche mir eine friedliche Gesellschaft mit weniger Gewalt, in der die Polizei die Versammlungsfreiheit nach dem Grundgesetz gewährt und keine unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten, gleich welcher Gruppe, einsetzt.

    Denn eine Demonstration kann zum Dialog und konstruktiven Austausch führen, Gewalt hingegen führt nur zur Eskalation mit physischen und psychischen Schäden.

  3. Leon

    Ja ja immer sind es die anderen!!! Du schreibst so ein Müll. die Polizei ist ja so böse. Ich habe Hochachtung vor diesen Beruf, die Beamten müssen sich soviel gefallen lassen und die Familien zu Hause, haben immer Sorge um Ihre Liebsten. Würdest du die Fresse voll bekommen, würdest du auch heulend zur Polizei gehen und auf Hilfe fordern. Ey ehrlich es ist echt jämmerlich, wie man den Finger auf die anderen Zeigen kann, MARTIN!!!!

  4. Hanf

    @Martin Es ist wirklich schlimm, wenn die Polizei friedliche Steinewerfer und Brandstifter nicht ihr Tagwerk verrichten lässt.

  5. Rale

    Zitat Martin: „Die Frage an alle im Leipziger Süden ist, ob wir solche Polizeieinsätze in Zukunft erneut erleben wollen?“

    Als Anwohner der Kochstraße und fassungsloser Zuschauer zügelloser Gewaltorgien direkt vor meiner Haustür erkläre ich hiermit: Ich möchte solche Polizeieinsätze auf JEDEN Fall auch in Zukunft. Ich möchte sie jedoch eher, mit mehr Personal und wesentlich entschlossener, damit die Teilnehmer von Gewaltorgien wie der heutigen nicht nur vertrieben sondern auch festgenommen und einem ordentlichen Strafverfahren zugeführt werden können.

    Zur Info: Die ersten Tränengasgranaten wurden hier von den „Gegendemonstranten“ gezündet. Ja, ich habe das selbst gesehen und durfte mich an der Wirkung erfreuen. :-/

    Wenn die Linke irgendwann begreift, dass sich halb Leizig zur Gegendemo gegen die Nazis versammeln würde, wenn es keine Ausschreitungen wie heute geben würde, könnte das Naziproblem ziemlich zügig erledigt werden.

  6. Hardy

    „Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen mehr als deplatziert.“
    Ich denke, dass man dafür klarere Worte finden sollte, denn so etwas ist generell bei einer Demonstration und in einer Stadt deplatziert. Dass es sich nahe einer solchen Unterkunft abspielt, kommt natürlich erschwerend dazu.

    „Jedoch darf nicht verschwiegen werden, dass auch die Polizei an vielen Stellen unverhältnismässig agiert hat. Mit Tränengasgeschossen und körperlicher Gewalt gegen Demonstrierende wurden an vielen Stellen Grenzen überschritten.“
    Ich war nicht von Anfang an vor Ort, weiß daher nicht, wer angefangen hat. Während in der KarLi Haltestellen entglast, Müllcontainer auf die Straße bewegt und zum Teil angezündet wurden, Verkehrsschilder und Pflastersteine auf der Straße lagen und ein paar Idioten an abgestellten Polizeifahrzeugen randalierten, verhielt sich die Polizei äußerst defensiv. Sachbeschädigung und potentielle schwere Körperverletzung stehen hier also dem Einsatz von Tränengas und körperlicher Gewalt gegenüber – unverhältnismäßig kann ich das nicht bezeichnen.
    Gewaltfreier, kreativer Protest in Hör- und Sichtweite wäre wirklich mal wieder angenehm, so wie es heute verlief, war es nur traurig und beschämend.

  7. Paul

    Verzweifelte Frage an die Antifa
    Bisher war ich immer der Überzeugung, daß Denkverweigerung eine zumindest akzidentelle Eigenheit von Neonazis sei. Der heutige Tag hat mich eines besseren belehrt. Unterkomplexe Theoriebildung (oder gleich gar keine) – so scheint es zumindest auch bei einigen von Euch zu stehen. Argumentativ agiert nicht der Kopf, sondern der Muskel. Gewaltanwendung als Ziel des Daseins? Oder wie kann man den Terror sonst rechtfertigen. Welches Gesellschaftskonzept steht dahinter? Was wollt Ihr? Bitte: Was wollt Ihr? Was meint Ihr, so erreichen zu können? Wie sollte denn eine Welt aussehen, die am Ende Eures Weges stünde? Eine neue Gesinnungdiktatur? Gewaltherrschaft – denn mit An-Archie hat das nix zu tun? Zerschlagung aller Strukturen des gemeinschaftlichen Lebens – was bleibt dann? Selbstgerechte Dogmatiker*innen, die sich selbstgerecht in ihrer moralischen Überlegenheit suhlen? Aber vielleicht gibt es gar kein Ziel und nichts, was gegen das herrschende Unrecht etabliert werden soll. Brennende Autroreifen – mit herzlichen Dank von allen Klimaflüchtlingen, die hier zwar willkommen sind, eventuell aber doch lieber zu Hause bleiben würden, als im kalten Deutschland wohnen zu müssen, angezündete Mülltonnen als Spaßfaktor? Es ging doch gar nicht um die 150 Verwirrten. Die waren ein toller Anlaß, eine Schlacht gegen die Polizei zu führen? Oder geht es darum: Alle, die nicht sind wie Ihr, auszumerzen. Grundrechte gibt es nur für die, die die rechte – ach nein, natürlich die richtige Gesinnung haben, die natürlich von Euch definiert wird. Müssen alle so werden wie Ihr? Seid Ihr Eurer Sache so gewiß? Dann beweist Ihr, daß man aus der Geschichte nicht zwingend lernen muß – oder Ihr kein historisches Bewußtsein habt.
    Wir wollten heute gegen die Nazis demonstrieren. Aber wir wollten ihnen nicht gleich werden. Wir wollen an einer Gesellschaft arbeiten – nein, wir arbeiten daran – die nicht auf Ausbeutung beruht, einer anarchistischen Gesellschaft, in der Macht begrenzt wird – und wo nicht die, die als Anarchisten bezeichnet werden, einfach auch auf die andere Seite der Macht wechseln. Das ging heute nicht, weil Ihr die Gewalt zum Prinzip erhoben habt. Ihr wolltet das und feiert Euch jetzt. Als ich Euch heute gegenüberstand – und ich wollte Euch nicht Gegenüber stehen, fiel mir ein Text aus einem Buch ein – eine der großen Dystopien des vergangenen Jahrhunderts: „No question, now, what had happened to the faces of the pigs. The creatures outside looked from pig to man, and from man to pig, and from pig to man again; but already it was impossible to say which was which.“
    Wir werden weiter gegen Nazis kämpfen, gegen Legida auf die Straßen gehen – wenn auch nicht so, daß wir ihnen gleich werden. Aber wir werden Eure Feuer löschen. Wir werden weiter vor Flüchtlingsheimen stehen, wenn die Brandstifter*innen kommen. Denn die Leute kommen hierher, weil sie den Bürger*innenkrieg satt haben. Aber wir werden keinen Bürger*innenkrieg führen. Und wir wollen nicht, daß Ihr Feuer legt. Wir wollen nicht gegen Euch kämpfen. Aber wir stehen auch nicht an Eurer Seite. Milan Machovec soll einmal den klugen Satz gesagt haben: „Wir haben die Welt jetzt lange genug verändert, es kommt darauf an, sie wieder zu interpretieren.“ Ihr seid ausreichend selbstimmunisiert. Ihr werdet das hier entweder mißachten oder zum Kotzen finden oder widerlegen. Und Ihr werdet im Recht sein. Das geht ganz einfach. Und das ist auf der anderen Seite – der wirklich anderen Seite nicht anders. Aber dazu hat Orwell alles wichtige schon gesagt!

  8. Martin

    Ich habe klar zum Ausdruck gebracht, dass mich die eskalierende Gewalt schockiert und mir wie der großen Mehrheit der Leipziger nicht gefällt.

    Gleichzeitig wird jedoch auch immer deutlicher sichtbar das Ordnungsbehörden verfassungswidrig handeln und die im Grundgesetz verbriefte Versammlungsfreiheit und die menschliche Würde mit Füßen treten.

    Dem Jenarer Jugendpfarrer wurde heute als er friedlich demonstriete wortwortllich durch die Polizei geschlagen: „Und da habe ich auch schon einen richtig so voll in die Fresse bekommen.“
    http://www.mdr.de/sachsen/video315942_zc-f1f179a7_zs-9f2fcd56.html

    Die Versammlungsfreiheit wird nicht gewährleistet, die Polizei rüstet auf mit Panzern, setzt Wasserwerfer wie bei Stuttgart 21 ein, wovon Menschen erblinden können, schlägt Reporter (siehe RT). Die Ausrüstung der Polizei gleicht immer mehr denen von Soldaten mit Vollkörperpanzerung. Grundgesetzwidrige Überwachungsmaßnahmen wie komplette Überwachung von Funkzellenbereichen, Beschlagnahmung von elektronischen Kommunikationsgeräten und Einrichtung von Kontrollbereichen nehmen stark zu.

    Das alles obwohl in vielen – unzähligen – Gerichtsentscheidungen wie bei Stuttgart 21 oder auch in Hamburg…. die Verhältnissmäßigkeit in vergleichbaren Situationen gegeben war und die Gerichte den Ordnungsbehörden und Polizei Gesetzesverstöße und verfassungswirdiges Handeln gegen das Grundgesetz bescheinigt haben.

  9. Rale

    @Martin: Die menschliche Würde wurde heute MASSIV – und ja, ich habe das gesehen – vor allem von der Antifa sehr entschlossen und ziemlich tief in den Dreck getreten. Das mag vielleicht nicht zu Deinem Weltbild passen, allerdings ist es mitunter hilfreich, die Augen offen zu lassen.

    Ein Stein gegen den Kopf geworfen zu bekommen, ist niemals wünschenswert – ob den Stein ein Rechter oder ein Linker wirft, ist dabei ziemlich egal.

    Ich wünsche Dir einen friedlichen Sonntag. :) Ich hoffe, Du wünschst diesen friedlichen Sonntag Deinen Mitmenschen ebenso.

  10. Leon

    Martin: du glaubst doch nicht ernsthaft, wenn die Polizei statt Ausrüstung, Blümchen in der Hand hätten, die Demo friedlich verlaufen wäre!!!

  11. bus@fertekoppel.eu

    Nun, ich halte nichts davon, insbesondere im eigenen Viertel zu randalieren und ne Haltestelle zu zerlegen, das bringt nun rein gar nichts.

    Aber noch viel mehr mehr bin ich dagenen, wenn die Polizei überreagiert und dann mal eben mit Wasserwerfern und Tränengas auf alle draufhält, die gerade das sind und von denen keine Gewalt ausging. Aber davon schreibt ja die Bürgerpresse nichts – da steht nur was von gwaltbereiten Chaoten. ;-(

  12. Martin

    Ich glaube zumindest, das wenn verstärkt Panzerwagen und Wasserwerfer eingesetzt werden + Tränengas…und vielleicht sogar noch Gummigeschosse?

    Das dann die Gewalt weiter eskaliert.

    Ein Blick in die USA lohnt sich, dort verfügt die Polizei bereits über eine komplette Militärausrüstung, die auch eingesetzt wird.

    In Deutschland ist der Einsatz von Militär im Innland grundsätzlich vom Grundgesetz untersagt. Aus gutem Grund, um eine friedliche Gesellschaftskultur zu ermöglichen.

    Je weiter der Staat gewaltsame Mittel einsetzt wie Absperrungen, Wasserwerfer, Tränengas, Schlagstöcke…desto mehr Gewalt wird dadurch heraufprovoziert. Auf der ganzen Welt hat man das in der Geschichte beobachten können.
    Lässt man die Menschen sich hingegen frei versammeln und bedroht sie nicht mit Panzerwagen und Schusswaffen, dann eskaliert es auch nicht, im Idealfall bleibt es friedlich und keiner wird verletzt.

    Demonstrationen der Bevölkerung wurden in anderen Ländern schon mit über 1000 Toten gewaltsam beendet. In Deutschland 1989 friedlich ohne Tote.

    Es liegt immer an der Staatsgewalt wie weit es eskaliert und ob es verletzte oder Tote gibt!

  13. Sebastian

    „Gerade in der Nähe einer Unterkunft für Asylsuchende sind solche Eskalationen mehr als deplatziert.“

    Aha, in der Nähe von Asylbewerbern darf es keine Gewalt geben, aber da wo normale Bürgerinnen und Bürger wohnen, da ist es in Ordnung. Ich hoffe das es in Zukunft mehr Polizei auf der Straße gibt, und das die entschlossen und kraftvoll gegen Randalier vorgeht, sowohl von linker als auch von rechter Seite.

  14. Rale

    Zitat Martin: „Ich glaube zumindest, das wenn verstärkt Panzerwagen und Wasserwerfer eingesetzt werden + Tränengas … Das dann die Gewalt weiter eskaliert.“

    Offensichtlich warst Du nicht vor Ort und schätzt die Situation deshalb falsch ein.

    Fakt ist, dass die Wasserwerfer und Panzerwagen eingesetzt wurden, NACHDEM Gewalt durch die Krawalltouristen bereits ausgeübt wurde und durch jene Krawalltouristen Tränengas eingesetzt wurde.

    Nochmal: Ich habe das NICHT irgendwo gelesen oder gehört, sondern SELBST beobachtet.

  15. Martin

    Ich habe das massive Polizeiaufgebot schon vor der Eskalation gesehen, die Wasserwerfer standen bereit.

    Mittlerweile wurden von Beobachtern auch Videoaufnahmen auf Youtube veröffentlich, die belegen, dass die Polizei die Passanten vorm Cafè Puschkin mit Reizgas beschossen hat, worauf die Lage eskaliert ist.
    Wenn ich soetwas sehe sinkt mein Vertrauen in die Polizei, genauso wenn ich sehe das der friedliche Pfarrer König festnommen wurde.

    Tränengas und Wasserwerfer zur Weihnachtszeit, mitten in einem dicht besiedelten Stadtgebiet? Da waren sicherlich viele Familie und auch Kinder drunter die gestern Tränengas abbekommen haben!

  16. Leon

    Vernünftige und anständige Eltern würden niemals mit Ihren Kindern dahin gehen!!! Warum denn das Aufgebot, da man 1 plus 1 zusammenzählen kann. Da dort immer Ausschreitungen sind. Ey schieb es nicht auf die Polizei, die Ausschreitungen wären so oder so passiert. Du leitest unter absoluten Realitätsverlusst, du siehst nur das was du sehen willst. Du schreibst hier Sachen rein, die nicht 100 Prozent der Wahrheit entsprechen. Der linke Terror provoziert eine Angst, hier werden keine andere Meinung akzeptiert, Menschen wie Politiker, Staatsanwälte und deren Familien angegriffen bzw. bedroht und zwar von der linken Szene.

    Ich habe gesehen wie Leute Kinderwagen geschoben haben und gar keine Kinder drinnen lagen, sondern bunte Jacken, welche schnell über die schwarzen Kleidung gezogen wurde, damit der Anschein zu Tage gebracht wird, dass das arme Passanten sind. Durch diese Tarnung entziehen sie sich ein Strafverfahren, diese Feiglinge.

  17. Pingback: Leipzig, 12.12.2015 | pulsfeuer.

  18. Björn

    Einerseits kritisieren Sie, dass die Proteste nicht in Reichweite der Nazis stattfinden konnten. Andererseits gestehen Sie ein, dass es zu „gewaltsamen Aktionen“ und „Entglasungen“ kam. Angesichts der Bilder auf youtube und twitter ist dies auch kaum zu leugnen, wegen der verharmlosenden Darstellung dennoch bemerkenswert.

    Ich frage mich, wie das zusammenpasst. Wenn die linksradikalen Chaoten bereits ausrasten, weil sie nicht auf Nazis treffen, möchte ich mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn die Polizei nicht eingegriffen hätte. Ich vage die Vermutung, dass ein Zusammentreffen das Frustrationspotential nicht gesenkt hätte ;)

    Zu den Kommentatoren:
    Die Versammlungsfreiheit hat nichts mit der Menschenwürde zu tun. Ich finde es unsäglich, ständig und für alles Art. 1 GG heranzuziehen. Das verkennt dessen Bedeutungsgehalt. Von Art. 8 GG sind nur f-r-i-e-d-l-i-c-h-e Versammlungen gedeckt. Der Schutz entfiel zum Zeitpunkt der Gewaltausübung.

  19. Thomas

    Danke liebe Frau Juliane Nagel,

    durch den starken und heldenhaft geführten Kampf von allen Linken und der mit ihnen brüderlich verbundenen Antifa am 12. Dezember diesen Jahres im Leipziger Süden gegen Neonazis und ihre Helfershelfer in den Reihen der Polizei wurde eindrucksvoll der Klassenstandpunkt unter Beweis gestellt.
    Und dieser Kampf endete mit dem grandiosen Sieg der Unterdrückten und Verfolgten.
    Nicht nur dass Tausende Nazis und Rassisten zu Boden gerungen wurden, auch die staatliche Polizei, williges Werkzeug des Unterdrückungsapparats, musste eine herbe Niederlage einstecken.
    Wäre der faschistische Staatsstreich gelungen und die Rechten hätten, wie von denen geplant, die Regierungsgewalt an diesem Wochenende in Leipzig übernommen, wären sicher tausende unschuldiger Menschen in Lagern und Folterkellern zu Tode gekommen.
    Das beim Kampf einige Personen verletzt wurden und großer Sachschaden entstand, fällt, gemessen an der historischen Tragweite dieses Sieges, kaum ins Gewicht.
    Der, auch durch die strategisch und taktische Weitsicht der Klassenkämpfer noch existierende Staat BRD ermöglicht zwar mittels der Sozialhilfe den meisten linken Akteure ihre Arbeitskraft für eine bessere Zeit zu schonen, aber damit sollen sie ja nur korrumpiert werden.

    Stattdessen haben sie einmal mehr eindrucksvoll gezeigt, was dieser Versuch wert ist.

    Weiter so: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer…“

  20. Jörg

    Manche hier sollten mal wieder zu einer vernünftigen Sprachkultur zurückfinden. Wer solche Vokabeln wie „entglasen“ benutzt, bedient sich bereits schon des verharmlosenden Sprachstils der Linksautonomen und macht sich damit gewissermaßen mit ihnen gemein. Für mich ist und bleibt das schlichtweg mutwillige Zerstörung. Und wer Steine wirft und Brände legt, nimmt Verletzungen und Schäden an Leib und Gut anderer nicht nur billigend in Kauf, er will sie vielmehr herbeiführen.
    Das was am Samstag in Connewitz passiert ist, spielt all denjenigen in die Hände, die wir verachten und bekämpfen, nur nicht den friedliebenden Demonstranten und Mitgliedern unserer Gesellschaft.
    Was bleiben denn für Meinungen aus diesem Wochenende:
    1. Die RECHTEN sind die disziplinierte, ach so liebe Stimme derjenigen besorgten Bürger, die sich selbst kein Gehör verschaffen können. Und so viele sind es doch auch nicht.
    2. Die LINKEN sind (alle) Chaoten, die aus ideologischer Verblendung und politischer Intoleranz genau den Staat angreifen und beseitigen wollen, der ihnen Bürgerrechte und Lebensunterhalt sichert. Äh für welche Gegenleistung eigentlich?
    3. Die POLIZISTEN sind immer die armen Schweine, die ihre Haut zum Markte tragen und sich obendrein anhören müssen, sie würden überreagieren.

    Solche Meinungen werden als Resultat auf die Geschehnisse diskutiert. Merkt ihr CHAOTEN (Ich vermeide das Adjektiv „links“ bewusst, weil es in diesem Zusammenhang eine Beleidigung aller wirklichen Linken wäre.) eigentlich, dass ihr euch mit euren Aktionen immer mehr von der Gesellschaft abwendet und isoliert?
    Anarchie in ihrem eigentlichen Sinne ist sicher ein erstrebenswerter gesellschaftlicher Zustand. Niemand muss darin Angst vor Reperession erleiden und kann seine Fähigkeiten frei entfalten. Aber hierfür muss der Mensch in seinem Denken eine entsprechende Reife erlangen. Das bedeutet hauptsächlich, dass er wenigstens die „Goldene Regel“ verinnerlicht hat und lebt.
    Davon sind wir jedoch leider alle noch sehr weit entfernt – insbesondere natürlich diejenigen, die in den politischen Extremem beheimatet sind.
    Ihr habt der Sache der Linken wieder mal einen Bärendienst erwiesen. Ich schäme mich, mit euch auf der gleiche Seite zu stehen!
    Suhlt euch nicht in eurer angeblich moralischen Überlegenheit und wuchtet euch aus, indem ihr als Ehrenamtliche in den Flüchtlingsunterkünften oder anderen sozialen Einrichtungen Dienst tut.

    Frau Nagel, wenn ich Ihre „erfrischenden“ Statements zu den Aktionen dieser Chaoten immer wieder lese, frage ich mich, ob die von Ihnen vertretene DIE LINKE wirklich meine ideologischen Heimat bleiben soll.
    Wir verfolgen die gleiche Sache. Doch das wollten Stalin oder Pol Pot auch.

  21. Holga

    „Die Stadtverwaltung hat Protest in direkter Nähe des Naziaufmarsches verunmöglicht und die Route weiträumig abgeschirmt. Demokratischer Protest wurde so an den Rand und aus dem Blickfeld der Nazis gedrängt. Gerade mit Blick auf die schon lange erfolgreich erprobte Protestkultur in Leipzig halte ich diese Strategie des Aussperrens für verfehlt. Auch damit wird dafür gesorgt, dass Menschen ihre Wut an anderen Stellen entladen.“

    Wenn vorher von der Antifa Flyer verteilt wurden „Nazis angreifen“ wie könenn Sie sich dann bitte darüber beschweren, dass die Gegendemonstranten nicht zu den Demonstranten gelassen wurden Frau Nagel? Andersherum wäre es ja unverantworlich gewesen, wenn im Vorfeld schon gewalt angedroht wird.

  22. Thomas

    Liebe Frau Nagel,
    ich war mir sehr sicher, dass Sie meinen durchaus sarkastischen Beitrag hier nicht veröffentlichen werden. Und er wurde tatsächlich nicht freigeschaltet.
    Das ist für mich aber kein Grund traurig oder wütend zu sein.
    Mein Unverständnis betrifft vielmehr die Tatsache, wie die von Ihnen und ihren Kampfgenossen wie Ben Kretschmar u.a. ständig in Schutz genommene Antifa durch ihren „kreativen Protest“ sich am vergangenen Wochenende in Sachen Demokratie wieder einmal völlig disqualifiziert hat.
    Da wurde nicht nur „geschubst und gedrängelt“ Und die „Richtigen“ haben wieder einmal das völlig „Falsche“ getan. Natürlich werden Sie auch dafür eine „plausible“ Erklärung und die Schuld bei den Anderen finden.
    Eine klare Distanzierung von diesen Intelligenzallergikern*innen wäre angebrachter, aber da erwartet man(oder frau) von Ihnen wohl zu viel.

  23. Dr. Kling

    Sehr geehrte Frau Nagel,
    welche Rolle spielten eigentlich Sie bei der „Spontandemonstration“ von rd. 1.000 schwarzgekleideten, emanzipatorischen Basisdemokraten, die allein durch die Schuld von Stadt und Polizei außer Hörweite gedrängt und damit zwangsläufig in den Wahnsinn getrieben werden mussten, um am Ende am Rande etwas auszuzupfen … ?

    Während ein Herr Kasek als bekennender, pazifistischer Pluralist, ohne Rücksicht auf seine körperliche Unversehrtheit, lt. eigener Auskunft den „eskalierenden Polizisten“ ganz mutig „Keine Gewalt“ entgegenschmetterte, nur um Schlimmeres zu verhindern … um daraufhin bekanntermaßen nicht nur kein Gehör zu finden, sondern lediglich eine Verbalinjurie zu Hören bekam, ein Glück, dass er gerade in Hörweite war… ist von Ihnen bisher nicht mal der Versuch bekannt, etwas gleichartig Heldenmütiges zu unternehmen.

    In der Regel sind Sie doch immer der deeskalierende Teil, ja Ruhepol derartiger Veranstaltungsreihen und i. S. lassen Sie doch auch keine Gelegenheit aus, darauf explizit hinzuweisen. Oder beschränkte sich Ihr Beitrag zur „Weihnachtsfeier von Antifa e. V.“ am 12.12. darauf, deren Einladung „Ihr Antifas kommet, oh kommet doch all.“ via Twitter verbreiten zu helfen, damit die Kommune im Nachgang nicht behaupten könnte, sie hätte von niemandem nichts gewusst, bzw. war Ihr Tweet „Polizistin zu Antifas im Umfeld Bayerischer Bahnhof: Schwarzes Gesindel“ vom 12.12. 11.40 Uhr an Ihre zahlreichen Follower vor Ort als solcher deeskalierend gemeint und konnte beim besten Willen nicht als Anheizen der Stimmung, missverstanden werden? … Natürlich nicht, Sie wiesen ja bereits vorsorglich daraufhin, dass Ihre zahlreichen Tweets lediglich der Berichterstattung für (ein) „Neues Deutschland“ dienten und damit rein informellen Charakter trugen. Dann hätte es aber eigentlich überhaupt keines – vom Veröffentlichungszeitpunkt – brandheißen Statements Ihrerseits bedurft, oder? Irgendwie hatte ich im Zusammenhang mit dem 12.12. mehr von Ihnen erwartet, als so ein lauwarmes Presselüftchens mit Fokus auf Hörschäden.
    Freundlichst Dr. Kling

  24. Franz

    Durch Gewalt gegen Dritte und die Zerstörung öffentlichen Eigentums gewinnt man keine Akzeptanz bzw. wirbt für Toleranz.

  25. Hannes

    Fakt ist, das man, um Krawalle zu verhindern, feindliche Lager trennt. Beim Fußball Alltag. In der Demokratie soll jeder öffentlich seine Meinung kund tun können. Kann man aber nicht, wenn man durch schreiende und kreischende Gegendemonstranten letztlich ungehört bleibt, also faktisch mundtot gemacht wird. Der Respekt gegenüber Andersdenkenden beinhaltet auch diesen ihre Meinungsäußerung zuzulassen.
    Da eine Woche 7 Tage hat, würde ich generell nur ein politisches Spektrum pro Tag in einer Stadt demonstrieren lassen. Montag Pegida, Samstag Offensive für Deutschland, da bleiben noch 5 Tage für friedliche Demonstrationen der politisch Linken. Dies hat den unglaublichen Vorteil, das keine verfeindeten Gruppierungen aufeinander treffen können und auch die Polizei nicht zwischen den Fronten stehen muss. Und kein Demonstrationteilnehmer müsste dieses Gefühl, von der Polizei ein- oder ausgesperrt zu sein, haben.

  26. luna Beitragsautor

    @ Hannes: Fakt ist aber auch, dass es ein Recht auf Protest in „Hör und Sichtweite“ gibt, http://www.demos-gegen-nazis.de/praktische-hilfen/gibt-es-ein-recht-auf-proteste-in-sicht-und-horweite.
    Fussball und die Trennung „feindlicher Lager“ ist nicht dasselbe wie die Äußerung von Meinungen in der unmittelbaren Nähe von Versammlungen, auf die ich mich mit dem Protest beziehen will.

    Also mal ruhig Blut @all jene, die hier mit wilden Unterstellungen um sich werfen und jedes meiner Worte zerpflücken und umdeuten. Es ist so durchschaubar, dass viele ihrem Puls freien Lauf lassen wollen und endlich mal jemandem – diesmal mir – eins mitgeben wollen.
    Herzliche Empfehlung: Lassen sie mal die autoritär-strukturierten Denkweisen beiseite. Ich „befehlige“ weder eine Szene, noch fordere ich – durch verborgene Botschaften in oder zwischen den Zeilen – zu Gewalt auf. Ich sage was ich denke, und dafür haben mich mglweise Menschen gewählt, auch wenn das vielen, die hier kommentieren, nicht passt.
    Ich habe mich heut gegenüber zahlreichen Medien vollumfänglich zum Samstag geäußert. Ich finde nicht gut, was da passiert ist, für mich ist Gewalt kein Mittel der Politik. Ich hätte mir solche Aufschreie aber durchaus bei den 24 Brandanschlägen gegen Asylunterkünfte, die in diesem Jahr in Sachsen stattgefunden haben, gewünscht. Bei den zahlreichen hässlichen Manifestationen gegen Menschen, die Schutz suchen. Alles andere ist in meinem Statement gesagt.
    Zensieren musste ich zahlreiche Kommentare, die mir den Tod wünschten, mit Begriffen wie „Pack“, „Linksfaschismus“, „Fotze“ … hantierten oder sonstigen Unfug hinterliessen.

  27. Rale

    Zitat @luna: „Es ist so durchschaubar, dass viele ihrem Puls freien Lauf lassen wollen und endlich mal jemandem – diesmal mir – eins mitgeben wollen.“

    Wie viele sind viele? Alle? Ich auch?

    Könnte es nicht sein, dass zumindest einige hier Gewalt generell nicht als taugliches Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele betrachten? Könnte es nicht auch sein, dass gerade von den „Guten“ (also der Linken) erwartet wird, dass sie sich von den Rechten POSITIV absetzt, also eben KEINE Gewalt ausübt?

  28. Martin

    Ich habe die Jule immer so verstanden, dass sie etwas positives in der Gesellschaft bewirken will und das ohne Gewalt. Sie sagt das oft und auch hier hat sie so wie ich das jedenfalls lese darauf hingewiesen das es neben einem gewaltbereiten Teil der Demonstranden auch weitere Ursachen gab, die die Situation eskalieren hat lassen.

    Es gibt übrigens bei Youtube ein Video, von Einsatzfahrten, dort sieht man auf einem der Videos, irgendwo in der Mitte, wie zuerst Tränengas aus der Gruppe der Polizisten in Richtung der Demonstranden gefeuert wird und dann ein Demonstrand das Tränengas von den Tram-Gleisen… aufhebt und zurück zur Polizei wirft. Die Polizei hat dann mit noch mehr Tränengas geschossen und die Demonstranten sind wütend geworden.
    Das Ergebnis dürfte Bekannt sein. Vielleicht wäre es ohne Tränengas nicht soweit gekommen, wissen tut man das nicht, aber vermuten wird man es wohl dürfen.

  29. Paul

    Liebe luna,
    ich wünsche Dir ein langes Leben und uns allen bessere Verhältnisse. Fakt ist, daß diese Auseinandersetzung geplant war. Das war vorbereitet. Es liegen für gewöhnlich keine Autoreifen irgendwo zufällig rum, die dann zum Abbrennen verwandt werden. Fakt ist, daß es einen Aufschrei gegen die Heimanbrenner*innen gab, dieser aber nicht laut genug ist – keine Frage. Aber das rechtfertigt keine Gewalt. Auch der ziemlich dumme Spruch: „Wenn Kinder ertrinken, schweigt Ihr, wenn Scheiben zersplittern, schreit Ihr.“ zeigt nur eins: Selbstimmunisieriung! Welchem Kind wurde denn da geholfen? (Und es ging nicht nur um Scheiben. Es ging gegen Polizisten, die aber nur akzidentiell Polizisten sind, substanziell aber Menschen [wie Nazis übrigens auch!].) Um Flüchtlingen und da besonders Kinder zu helfen, gibt es wirkliche Mittel – die der Kunst und die der Tat. Aber das kostet Mühe und hat selten einen Eventcharakter. Da ist elende Plackerei und allzu oft ohne Erfolg. Wer da wirklich etwas tun wollte, könnte es ja mal bei borderline europe versuchen.
    Die Flüchtlinge kommen hierher, weil sie in ein Land mit staatlichen und rechtlichen Strukturen wollen. Sie wollen genau in dieses Deutschland, welches am Samstag bekämpft wurde. Zum Glück dürfen sie nicht wählen, die Herrschaft der cdu wäre auf Jahre gesichert.
    Es gibt viele Möglichkeiten, sich gegen das strukturelle Unrecht einzusetzen. Das, was da am Samstag passiert ist, ersetzt strukturelles Unrecht durch die Herrschaft der Gewalt – da fragt man sich doch, was das mit Anarchie zu tun hat.
    Wer Gewalt legitimiert, legitimiert die Gewalt der Anderen! Wer die Rechte der anderen von ihrer Gesinnung abhängig macht, stellt grundlegende Elemente unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens infrage! Nazis dürfen demonstrieren. So ist das nun mal. Dafür dürfen auch andere demonstrieren. All das in den Grenzen der Gesetze. Und Gesetze und damit verbundene Rechte gelten für alle. Wir müssen den Nazis entgegentreten – aber nicht so, daß wir ihnen gleich werden. Die Polizei hat richtig gehandelt, als sie die Lager getrennt hat. Die Nazis hätten uns trotzdem gehört und sehen wollten sie vielleicht nicht alle. Ich wollte sie mir nicht anschauen, ich wollte zeigen, daß ich von ihrer Gesinnung angewidert bin. Aber vorher war ich schon von den aufgeheizen Leuten auf meiner Seite angewidert, für die Diskurs und Dialektik wahrscheinlich ein Zeichen kleinbürgerlicher Borniertheit und Schwäche ist. Muskel statt Hirn halt.
    Ich weiß nicht, ob mit diesen Leuten ein Gespräch möglich ist. Aber alle anderen zivilgesellschaftlichen Kräfte sollten sich auf einen gemeinsamen Diskurs verständigen. Wer immer noch meint, mit einer Revolution die Welt zu verbessern, hat nichts aus der Geschichte gelernt. Wer Menschen gegen ihren Willen befreien will, wird notwendig gewalttätig oder Gewalt akzeptieren. Aufklärung ist ein nicht abgeschlossener und unabschließbarer Prozeß! Und er fängt bei mir an und bei dir!
    Noch mal eine Bitte: Was ist das Ziel derer, die sich da ausgelebt haben? Was ist Dein Ziel? Und was würdest Du in Kauf nehmen, um es zu erreichen?
    Und an alle eine Buchempfehlung: Paul Feyerabend „Erkenntnis für freie Menschen“

  30. Thomas

    Liebe Frau Nagel,

    Solang er auf der Erde lebt,
    So lange sei dir’s nicht verboten,
    Es irrt der Mensch so lang er strebt. (Goethe „Faust“)

    Ich habe mich mit der Freischaltung meines Kommentares geirrt und gestehe diesen Fehler auch ein. Ist das kommende Fest und der Jahreswechsel nicht eine gute Gelegenheit ähnlich zu handeln und wenigstens den zahlreich verletzten Polizisten sein Bedauern zu äußern???

  31. Paul

    Hallo Martin,
    da gab es nichts zu beruhigen!
    Ich hab mich anpöbeln lassen, weil ich versucht habe, eine brennende Papiertonne zu löschen. Da war kein Polizist in der Nähe und die Nazis noch nicht mal losgelaufen.
    Deeskaliert hätte nur, daß alle Polizisten sich hätten widerstandslos verprügeln lassen. Sieh den Tatsachen mal ins Auge. Genau das, was passiert ist, war der Plan.
    Vielleicht hilft es, wenn wir zwei uns das nächste Mal dazwischen stellen – gewaltfrei und anarchistisch. Denn Anarchie ist nicht die Herrschaft der Gewalt, sondern die Beherrschtheit der Herrschaftsfreien!

  32. Björn

    Liebe Frau Nagel,

    schade finde ich, dass Sie die Kritik als Unterstellung und Umdeutung abtun. Dass sich auch bedroht werden kann ich mir vorstellen und ist nicht hinnehmbar.

    Dennoch widerspreche ich Ihnen. Es gibt kein absolutes Demonstrationsrecht in Hörweite. Der von Ihnen aufgezeigte Artikel führt keine Belege auf. Dieses Recht mag zur vollständigen Verwirklichung von Art. 8 GG bestehen, wenn keinerlei Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. (Aus diesem Grund bspw. für viele einschränkend der VGH München, Beschluss v. 28.11.14 (Az.: 10 ZB 13.13). In diesem Zusammenhang fallen mir auch die Ihnen vermutlich bekannten Urteile zu Versammlungen während des diesjährigen G8-Gipfels in Bayern ein. Auch hier wurden Demonstrationen in Sichtweite nicht gewährt.

    Ich möchte zudem zu bedenken geben, dass es für die Polizei schwierig ist auf engstem Raum verfeindete Gruppierungen getrennt zu halten und dabei gleichzeitig die körperliche Unversehrtheit der Beteiligten nicht zu verletzen.

    Ich hoffe, dass mir ein abschließender Kommentar noch erlaubt ist. Ich glaube, dass sich Radikale gegenseitig hochschaukeln. Es setzt sich eine Spirale der Frustration und des gegenseitigen Hasses in gang, die in Gewalt umschlägt. Einigen geht es dabei nicht um die Sache selbst, sondern von vorneherein nur um die Gewalt.

  33. Rale

    Zitat Martin: “ … und dann ein Demonstrand das Tränengas von den Tram-Gleisen… aufhebt und zurück zur Polizei wirft.“

    Also, wenn das alles gewesen wäre, hätte ich da schon ein gewisses Verständnis.

    War es aber nicht.

    Die ersten, die hier in der Kochstraße aus Richtung Kurt-Eisner-Straße stadtauswärts Richtung Kreuz rennend ca. 20 dieser Granaten quasi zeitgleich und offensichtlich koordiniert zündeten (ja, ich habe das selbst gesehen, war ja direkt vor meinem Fenster), waren die Antifa-Leute.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.