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Ziviler Ungehorsam ist nicht rassistisch – Blockaden von Asylunterkünften in Sachsen unterbinden!

Rassistische Blockaden von Asylunterkünften in Heidenau, Mittweida, Bischofswerda, Dresden-Übigau und Chemnitz-Einsiedel wollen verhindern wollen, dass geflüchtete Menschen ein Obdach erhalten. Das ist unerträglich!

Am gestrigen Montag versammelten sich in den Abendstunden mehrere hundert Menschen an der geplanten Erstaufnahme-Einrichtung für Asylsuchende im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel. Auch die Teilnehmer des hiesigen Pegida-Ablegers zogen aus der Innenstadt spontan zu dem Auflauf. Über Nacht harrten um die 50 Menschen vor Ort aus, Zufahrtsstraßen wurden laut Augenzeugen mit Gegenständen blockiert, während die Polizei sich komplett zurückzog. Bereits seit 1. Oktober blockieren Menschen die ursprünglich als Aufnahme-Interim geplante Turnhalle in der Thäterstraße in Dresden-Übigau. In den vorangegangenen Wochen war es in Heidenau, Mittweida und Bischofswerda zu ähnlichen Blockadeversuchen gekommen.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ziviler Ungehorsam ist nicht rassistisch, sondern stellt sich in den Dienst der Menschenrechte. Dass die rassistischen Erhebungen sich äußerlich dieses Protestmittels bedienen und damit verhindern wollen, dass geflüchtete Menschen ein Obdach erhalten, ist unerträglich. Asyl ist und bleibt Menschenrecht und humanitäre Pflicht, auch in Sachsen. Es kann und darf nicht sein, dass mit rassistischen Aufmärschen der Bezug von Asylunterkünften be- oder sogar verhindert wird und der Staat untätig zusieht.

Doch Ministerpräsident Tillich, sein Stellvertreter Dulig und auch der Innenminister ergießen sich stattdessen in einer „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik, die Öl ins Feuer des Ressentiments ist. Mit seiner Aussage „Auf Dauer kann man eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung auch nicht machen“ machte Markus Ulbig deutlich, dass er den rassistischen Manifestationen nicht die Stirn bieten und Grund- und Menschenrechte verteidigen, sondern dass er dem Ruf der Straße folgen will. Das ist nicht akzeptabel. Ich erwarte von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern des Freistaats ein klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl.

Hinsichtlich der Asylpolitik fordert die Linksfraktion in Sachsen endlich konsequentes Handeln. Die Erstaufnahme-Prozedur muss flächendeckend in Gang gebracht und die Geflüchteten zügig eine Entscheidung über ihr Asylbegehr bekommen. Sachsen sollte sich beim Bund dafür stark machen, syrische Flüchtlinge komplett aus dem Asylverfahren herauszunehmen und ihnen sofort ein Aufenthaltsrecht zu gewähren.

 PM Fraktion DIE LINKE im SLT, 6. Oktober 2015

2 Gedanken zu „Ziviler Ungehorsam ist nicht rassistisch – Blockaden von Asylunterkünften in Sachsen unterbinden!

  1. Martin

    Was ist denn die Mehrheit der Bevölkerung? Ist wirklich die Mehrheit der Deutschen der Meinung, dass das Recht auf Asyl abgeschafft werden sollte?

    Es steht ja nicht umsonst im Grundgesetz, die Macher damals haben sich etwas dabei gedacht und Fehler aus vorrangegangenen Monarchien, Demokratien und Diktaturen nach möglichkeit berücksichtigt.

    Zirka die Hälfte der Asylsuchenden muss Deutschland wieso wieder verlassen, die andere Hälfte sucht hier Schutz, weil die westliche Welt nicht ganz unbeteiligt an der Zerstörung ihrer Länder war.

    Wer hat in Afganistan, Irak und Syrien kräftig mitgemischt? Nun ist alles total gescheitert und die Menschen fliehen vor dem Tod.

    Doch auch andere westliche Länder, europäische und amerikanische müssen Flüchtlinge aufnehmen, denn sie haben einen noch größeren Anteil an diesen Kriegen als Deutschland. Da sollten wir drauf bestehen, dass die Flüchtlinge nicht nur in Europa und Großbritannien sondern auch in die USA und Kanada verteilt werden!

    Die Solidarität kann auf Deutschland, Österreich und Schweden begrenzt sein , sie muss Europaweit und Weltweit gelten.

  2. Martin

    Solidarität kann nicht auf Deutschland, Österreich und Schweden begrenzt sein , sie muss Europaweit und Weltweit gelten!

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