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“Anti-Extremistische” Sicherheitshysterie

Seit dem Wochenende ist die Hölle los. Nach einem kurzen, gewaltvollen Stelldichein von etwa 100 Personen im westlichen Zentrumsbereich, bei dem Sachen kaputt gemacht und eine Reisebus sowie Polizeifahrzeuge angegriffen wurden, überschlagen sich schwarz/ rot/ grün/ blaue Politiker*innen mit dem Ruf nach mehr Polizei.

Der Innenminister kündigt verstärktes Engagement gegen Linksextremismus an, der Leipziger Polizeipräsident bildet eine Sonderkommission und der berühmt-berüchtigte “Extremismusforscher” Eckard Jesse gibt der linken und grünen Partei Mitschuld an Gewalteskalationen.
Als hätten die verschiedenen Akteur*innen nur darauf gewartet, stürzt ein wahrliches mediales und politisches Gewitter herein, das nach mehr Repression schreit und unwillkürlich den Ortsteil Connewitz, und relativ neu: Plagwitz, fokussiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas lehnt sich weit aus dem Fenster und will sogar erkennen, dass es “Rückhalt” und “moralische Unterstützung” für “solche Gruppierungen” in “Teilen der Gesellschaft und Politik” geben würde.  Hierin nimmt er sich nicht viel von der AfD, die es zumindest hinbekommt meinen Namen auszusprechen.

Im Ernst: kann sich jemand daran erinnern, dass es einen vergleichbaren Aufschrei gab, als 2010 Kamal von zwei Nazis in Leipzig ermordet wurde? Als der NSU sich selbst enttarnte hat und die Verbindungslinien nach Sachsen auf der Hand lagen? Als die Zahl der Aufmärsche gegen und Angriffe auf Unterkünfte von Asylsuchende im vergangenen Jahr sprunghaft in die Höhe schnellte?

Klare Antwort: Nein. Beim Mord an Kamal wurde wie bei weiteren rechts motivierten Morden in Sachsen das politische Motiv in Zweifel gezogen, es wurde bagatellisiert und vertuscht. Worte des Mitgefühls oder moralische und praktische Unterstützung der Hinterbliebenen gab es von jenen, die sich jetzt mit repressiven Vorschlägen gegen links überschlagen, nicht.
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen wurde 2012 gegen die Stimmen der CDU eingesetzt. Bei der vor wenigen Wochen beantragten Fortsetzung des U-Ausschußes enthielt sich nun sogar die neuerdings in Regierungsmanier verharrende SPD-Fraktion, obwohl die Notwendigkeit weiter nachzubohren und auch die Verantwortung der Sicherheitsbehörden für das mörderische Treiben der Neonazis herauszuarbeiten, auf der Hand liegt.
Bei der Thematisierung rassistischer Stimmungsmachen, egal ob von Pegida & Co, lokalen “besorgten Bürger*innen” oder Neonazis, wurde in den vergangenen Monaten insbesondere von CDU und AfD immer wieder Verständnis gezeigt, es wurden Gesprächsangebote gemacht und die rassistisch motivierte Gewalt sogar heruntergeredet.

Verdrehte Welt? Nein, das Übliche, die übliche “antiextremistische” Sicht, hinter der Unterschiede zwischen links und rechts verschwimmen, die im Zweifel aber immer gegen links sich richtet.
Alte Forderungen werden hochgespielt und zugespitzt. Über mehr Polizei wird bereits seit Monaten, wenn nicht Jahren gesprochen. Das Operative Abwehrzentrum muss nicht auf das Feld des “Linksextremismus” ausgeweitet werden, es agiert bereits auf diesem Feld (vgl. u.a. Kleine Anfrage “Fallaufkommen des OAZ” vom Februar 2015).
Nicht fehlen darf auch die Hatz gegen Leipzig-Connewitz. Die aktuellen, einer erwiesenen Grundlage entbehrenden Zuschreibungen, dass die Täter*innen von Freitag aus Connewitz kämen, reihen sich in eine Linie der Kriminalisierung des pluralen, alternativen Viertels mit zum Teil widerständiger Wohnbevölkerung ein, die in den letzten Monaten wieder Blüten trieb: Von Polizeipräsident Bernd Merbitz´ Aussage, hier wäre vor zwanzig jahren mit der Legalisierung von Hausbesetzungen, die Grundlage für linke Gewalt gelegt worden, über die zu durchsichtige Verschleierung der Kriminalitätsentwicklung seit Eröffnung des Polizeipostens oder die jeder Grundlage entbehrende Aussage des Polizeidirektionsleiters Süd, dass in Connewitz “terroristische Tendenzen” zu erkennen wären.

Am Donnerstag wird auch im Sächsischen Landtag über die Vorfälle von Leipzig diskutiert werden (ketzerisch kommentiert: der Brandanschlag auf eine bewonte Asylunterkunft in Hoyerswerda Anfang Juni war der Koalition kein Thema der aktuellen Debatte wert). Die Schuldzuweisungen und halbgaren Vorschläge, die dort dargeboten werden, dürften auf der Hand liegen.

Ich habe mich gegenüber verschiedenen Medien kritisch zu der Zerstörungsaktion von Freitag geäußert, aber auch gegen den Ruf nach mehr Polizei und Überwachung ausgesprochen. Solche Ereignisse wie am Freitag zu verhindern, dürfte einer flächendeckenden Polizeipräsenz und Kontrolle des öffentlichen Raums bedürfen. Das kann niemand wollen. Die Freiheit bleibt ein wichtiges Gut, die bekanntermaßen nicht dem Diktat der Sicherheit unterworfen gehört.
Was es braucht ist eine Debatte – über Mittel politischen Handelns, aber auch über gesellschaftliche Verhältnisse.

Angesichts der Auseinandersetzungen im Rahmen von blockupy in Frankfurt/ Main erklärten ChristInnnen um das Institut für Theologie und Politik: “Wer jetzt die Ausschreitungen am Rande von blockupy verurteilt, soll mit der gleichen Entschiedenheit gegen die Gewalt der Verhältnisse aufstehen. […] Wir brauchen eine Militanz der Menschlichkeit, keine Militanz der Sicherheit und der sozialen Ausschließung.”
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Und für die, die mir sofort wieder Relativierung unterstellen wollen, bitte hier entlang, Artikel, in denen ich mich zur Zerstörungsaktion geäußert habe:

Mitteldeutsche Zeitung, 7. Juni 15
LVZ, 8. Juni 15
– LVZ Print, 10. Juni 15:

Linkspolitikerin: Ich kann das nicht einordnen/ Juliane Nagel rät zu Gespräch mit Polizei und Stadt
VON JENS ROMETSCH

Sie gut als bestens vernetzt in der Connewitzer und Plagwitzer Szene. Doch auf den Gewaltausbruch vom letzten Freitag kann sich Juliane Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken, nach eigener Auskunft keinen Reim machen. “Wenn eine Gruppe einen Reisebus angreift und die Scheiben zerstört, ist für mich dahinter kein politisches Motiv erkennbar”, sagte die 36-Jährige der LVZ. “Offenbar ist da eine neue Generation entstanden, die nur gezielt Gewalt ausüben will.”

Bei vorangegangenen Attacken auf Gerichte oder Leipzigs Ausländerbehörde sei das noch anders gewesen. “Auch wenn Gewalt für mich kein Mittel ist, war da ein politisches Ziel zu sehen.” Zu den Ursachen und handelnden Personen der jetzigen Ausschreitungen sagte Nagel: “Ich kann das nicht einordnen. Mit blinder Gewalt erzeugen sie genau das, wogegen sie sich vermutlich wenden: mehr Druck gegenüber alternativen Ansätzen und selbstverwalteten Projekten.”

Durch mehr Polizei allein dürften sich Zerstörungszüge aber nicht verhindern lassen. Die Zahl der Beamten in Leipzig müsse aus anderen Gründen erhöht werden: Weil die Stadt wächst und wegen einer misslungenen Polizeireform. Für eine Entspannung wären laut Nagel gemeinsame Gespräche zwischen Polizei, Stadt und Bürgerbündnissen ein Ansatz. So bemühe sich die Initiative “Leipzig nimmt Platz” gerade um ein Treffen mit der Polizei, bei dem es um Probleme bei den Protesten gegen Legida gehen soll.

Als Unfug bezeichnete die Politikerin die Theorie, Teile der Leipziger Linken, Grünen und Jusos hätten – etwa durch ein aggressives Auftreten gegenüber der Alternative für Deutschland (AfD) – den Boden für heutige Probleme mit bereitet. Nagel: “Die demokratischen Parteien haben stets klare Prämissen gesetzt, was zum Protest gehört und was nicht.”

11 Gedanken zu „“Anti-Extremistische” Sicherheitshysterie

  1. Franka Hauser

    So Frau Nagel, erinnern Sie sich an die Debatte Senioren und Wagenburgen?

    Wie sagten Sie so schön und medial aufbereitet in allen Netzwerken?

    Man sollte Äpfel nicht mit Birnen vergleichen.
    Genau das tun Sie und lenken wieder mal versucht vom Thema ab. Es wird ein Kamal ausgegraben. Gut. Was ist mit den Zerstörungen anlässlich des Todes eines Asylbewrbers in Dresden? Das hatten Sie ja gleich in der rechten Exke gesehen. Selbst Frau Orosz kam nicht umhin, einen Tag darauf dem Mörder die Hand zu schütteln. Wo war Ihre Realtion darauf? Nichts!

    Also, halten die Ihre “journalistischen Einkaufstüten” mal schön getrennt und vergleichen Sie nicht Äpfel mit Birnen!

    Ich vermisse noch Ihre ausdrückliche Distanz von den Vorfällen! Oder heißen Sie diese gut?

    Ein lapidarer Satz in der LVZ ala ich kann das nicht verstehen, reicht nicht. Ansonsten sind Sie tiefer drin als Sie allen Glaubhaft machen wollen.

    Auf eine, konstruktive! , Antwort bin ich gespannt!

    F. Häuser

  2. luna Beitragsautor

    Nein,bei dieser Debatte werden nicht Äpfel mit Birnen verglichen, nur seltsamerweise gibt es keinen derartigen Aufschrei bei alltäglicher rassistischer und anderer diskriminierenden Gewalt gegen Menschen. Wenn ne Gruppe mglweise Linker durch die Strasse zieht und rummarodiert, dann steht der Freistaat Kopf. Das ist schief und das versuche ich zu beleuchten.
    Ich habe Stellung bezogen, in der LVZ, MZ und auch heute explizit nochmal in der LVZ so benannt: das ist für mich keine tragbare Form der politischen Auseinandersetzung, wenn hier überhaupt noch von „politisch“ gesprochen werden kann. Ich lehne das ganz klar ab. Für mich ist die Grenze dort gezogen, wenn Menschen eingeschüchtert, bedroht,gefährdet und verletzt werden.
    Genau darum wäge ich aber die o.g. Reaktionen ab: am Freitag wurde 3 PolizistInnen leicht verletzt, bei dem Mord an Kamal (und ja, ich werde ihn immer wieder erwähnen, wenn es geboten ist), hat ein junger Mann sein Leben verloren, eine Familie ihren Lieben. Das sind schon zwei verschiedene Kaliber.
    Beim Tod von Khaled habe ich vorher klar gefordert, dass die Polizei in alle Richtungen ermitteln soll. Und? Der Tod des jungen Mannes bleibt bedauernswert und der Händedruck von Frau Köpping richtig.
    Und Sie, regen sie sich auch auf, wenn in Leipzig Menschen psychsisch und physisch verletzt werden, weil sie arm sind, woanders herkommen, anders lieben etcpp? Wenn Nazis im Polizeiapparat enttarnt werden?
    Über eine konstruktive Antwort würde ich mich freuen.

  3. Franja Hauser

    Ich würde all zu gern mit Ihnen konstruktiv debattieren.

    Leider fehlt mir dazu der Ansatz, denn Ihre letzten Absätze verstehe ich nicht. Ein Sammelsurium von Worten ohne Inhalt. Was wollen Sie sagen? Dann gern mehr.

  4. Dr. A. Otto

    Entschuldigung Frau Nagel,

    sie sind als Politikerinn doch einfach nicht mehr mit ihren aussagen zu halten! Sie spielen die Vorfälle herab und wehren sich mit Händen und Füßen gegen mehr Polizei zum Schutz der Bürger und deren Eigentum. Ich wünsche ihnen eine Situation wo sie auf die Hilfe unserer Polizei angewiesen sind und 20 Minuten warten müssen, weil diese ganz einfach an der Grenze des machbaren ist! Was sie zu dieser Haltung bewegt?! Ganz einfach! Es sind ihre Wähler die am vergangenen Wochenende zerstörerisch durch Leipzig gezogen sind! Sie stattdessen zeigen mit dem Finger wieder auf andere und wie böse die doch sind. Sie öffnen gleich wieder ihre alte Schublade mit dem Thema Asyl, was mit der Sache überhaupt nichts zu tun hat. Wie lange wollen sie es klein reden wenn Polizisten im Dienst verletzt werden? Wer dieses klein redet, nimmt auch hin wenn ein Polizist sein Leben verliert! Und was soll ihre Aussage das es keinen Aufschrei gibt wenn sich Gruppen gegen vermeintlich schwächere richten?! Ist kein Leipziger auf die Straße gegangen um sich LEGIDA in den weg zu stellen? Wo ist ihr Aufruf zu einer Demo gegen Linke Gewalt? Sie sind doch die erste die eine Demo anmeldet wenn sich rechte in Leipzig breit machen wollen. Aber linke Gewalt ist für sie kein Grund auf die Straße zu gehen? Sie reden immer von Diskriminierung, dabei sind sie in diesem Thema führend. Sie Diskriminieren alles was nicht ihrer Meinung ist…

  5. Nico

    Frau Nagel,
    bezüglich ihrer Äußerung, dass sie nich wissen, wer hinter dieser Randale steckt!!
    Hören sie auf, die Leute für dumm verkaufen zu wollen! Sie wissen genau, wer hinter diesen Attacken steckt, denn es sind genau die autonomen Gruppen die bei ihren angemeldeten Demonstrationen mit marschieren!!

  6. Martin

    Ich halte die Darstellung in den Medien auch für übertrieben.

    Wenn Einzelne aus einer größeren Gruppe zu Gewalt neigen, ist das sicherlich nicht richtig. Doch das gibt es überall, selbst beim Fussball oder anderen Sportarten…

    Es ist schade das es Leichtverletzte geben muss, platte Reifen und beschädigte Fenster sind da sicherlich noch das kleinste Problem, wobei man sich schon fragt warum ausgerechnet das BVG beschädigt wurde? Sind es nicht die Bundesgerichte in Deutschland die die Freiheit der Bürger in Deutschland schützen? Ich denke da an Urteile zur Vorratsdatenspeicherung, Grundsicherung oder auch leuten die zu unrecht Inhaftiert wurden sowie Nachtflugverbote….

    Insoweit handelt es sich wohl ein bisschen um eine allgemeine Unzufriedenheit, wo dann auch unschuldige herhalten müssen wie der Reisebus?

    Man kann gegen Atomkraft, den Kapitalismus und und und demonstrieren aber wenn man unbeteiligte angreift, kommen eben solche Bilder in den Medien zustande…

  7. Moro Osman

    Frau Nagel hat eindeutig Stellung bezogen und sich von jeder Art von Gewalt distanziert. Alle weiteren Forderungen an Frau Nagel sind verleumderische Motive, die einige ihr hier anhaften möchten. Sie tut gut daran, nicht auf derlei Tatsachenverdreher einzugehen.
    Und wenn Herr Dr. A. Otto mal durch Connewitz gehen würde, ginge er wohl plötzlich geläutert nach Hause in sein trautes Koniferenumwachtes Heim – Kinder spielen auf Spielplätzen, junge Familien beim Eisessen, alte und junge Leute beim Schwatz auf der Wolfgang-Heine-Straße. Als würden sich 100 Vermummte einem Stadtteil zuordnen lassen! Diese plumpe Herleitung lässt auf ein negativstereotypes, in jedem Fall unreflektiertes Bild schließen, dass Connewitz durch mediale und kommunalpolitische Ignoranz mittlerweile hat. Als könnten rechte Hooligans oder Nationalisten (die u.U. konkruente politische Motive haben, Stichwort Antiamerikanismus etcpp) sich nicht einfach eine Skimaske aufsetzen und mit Teerbeuteln werfen.
    Dass Leipzig als Universitätsstadt mit stark geisteswissenschaftlichem Profil einen Nährboden für linksextremistische Tendenzen (LVZ Print, 10.06.2015) bildet, wie der erzkonservative Eckhard Jesse (prägt Begriffe wie neuer Nationalismus/ Patriotimus und stellte sich dem NPD-Verbot entgegen) sich äußerte, und Städte mit TU eher moderat seien (Jesse kommt von einer TU), hieße im Umkehrschluss, dass sich Linksextremisten überwiegend aus Geisteswissenschaftlern rekrutieren? So pauschal Jesse agitiert, so manipulativ drückt er seine Interessen damit aus. Folglich wären Bonn, Duisburg, Köln, München, Mannheim, Bochum, Hamburg, Berlin, Bielefeld, Göttingen, Erfurt etcpp auch potentielle Hochburgen von Antifa und Co. Ja…auch das theologistische Erfurt ist geisteswissenschaftlich geprägt, Herr Jesse. Hat Herr Jesse etwa ein Problem mit Linkspolitik im Allgemeinen?
    In Leipzigs politischen Debatten stehen sich wie immer nur Links und Rechts-Konservativ gegenüber. Die Forderung nach mehr mitte-bürgerlicher Teilhabe verebbt im Echo einer auf radikalen Methoden bestehenden Polizei- und Politikerquaste und deren linkspolitischen Widerständlern. Leipzig wählt seit Jahren links, dass ändert auch ein Major Merbitz mit OAZ nicht. Im Gegenteil, er sucht mittels Provokation den Konflikt und gräbt Gräben, statt Brücken zu bauen. Gräben, die Stimmen untergraben und Fakten vergraben.
    Zitieren wir Tucholsky, der sich in der Weltbühne mal wie folgt über allgegenwärtige Polizeipräsenz äußerte: “Der Zivilist soll fühlen, dass er eine Laus ist, ein elendes Wesen, ein Nichts. Daß er nicht sofort eingesperrt wird, ist das Beste, was ihm überhaupt passieren kann. […]”
    So stellt man sich also eine sichere Zukunft vor? Überall Koniferenhecken, patrouillierende Majore und CCTV? Klingt nach wilhelminischem Preußen um 1984.

  8. Falk

    Hallo Martin. (Weltnest?)

    So So… Sie halten die Darstellung übertrieben… Ich bin davon ausgegangen, dass der Begriff “Lügenpresse” von der anderen Gesinnungsfront belegt ist…

    Warum versuchen Sie die Geschehnisse zu verharmlosen? Ich Zitiere Sie mal: “Wenn Einzelne” “schade des Leichtverletzte geben MUSS” “noch das kleinste Problem” “ein bisschen um eine allgemeine Unzufriedenheit”

    Es handelt sich nicht um “Einzelne”. Wenn dem so wäre, müssten die 5-10 Personen enorme Power haben… 200 Pflastersteine rausbrechen und werfen. (20-30 Steine pro Person) dürfte alleine ausreichen einen durchschnittlichen Menschen am Rande der Erschöpfung zu haben. Nebenbei wurden noch Reifen aufgestapelt und verbrannt. Gerannt wurde auch die ganze Zeit… Offenbar haben Ihre Einzeltäter Superkräfte…

    Das es nur Leichtverletze gab, lag an der Schutzausrüstung und der Besonnenheit der Polizei. Es wurde billigend in Kauf genommen das es schwere Verletzungen gibt.

    Aus Ihrer Sicht ist es auch in Ordnung, bei einer allgemeinen Unzufriedenheit, Gewalt anzuwenden. Diese sollte sich aber besser gegen den Verursacher richten… Wenn ich also unzufrieden mit der Leistung des Kochs bin, kann ich ihm eine Pfanne über Nischel ziehen??? Das war in der Steinzeit so. (vermute ich)

    Ein schönes Wochenende wünsche ich…

  9. Martin

    Ich finde es schade das es Leichtverletzte gab, das habe ich oben klar zum Ausdruck gebracht und ich möchte nicht, dass dies mit billiger Rhetorik ins Gegenteil verkehrt wird!

    Im übrigen gibt es viele Menschen die problemlos einen Marathon laufen. Das nennt sich Fitness und nicht Superkräfte!

  10. Falk

    Schade ist es wenn eine Blume eingeht oder ein Teller runterfällt. Wenn ein Mensch verletzt wird ist dies schlimm oder schrecklich. Aber da es ja nur Polizisten waren, ist es halt schade.

    Ich bin nicht von dem unwahrscheinlichen Fall ausgegangen das die Einzeltäter allesamt auch Leistungssportler sind!!! Ich staune gerade ein wenig. Statistisch gesehen laufen ca. 0,05 % der deutschen etwas nen Marathon. Soll ich weiterrechnen??

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