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Ein Jahr Polizeiposten in Leipzig Connewitz – Innenministerium antwortet auf Kleine Anfrage

Innenministerium will Erfolg mit Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung belegen. Doch die vorgelegten Zahlen können nicht stimmen!

Im Februar 2015 jährte sich die Eröffnung des Polizeipostens in der Wiedebachpassage in Leipzig-Connewitz zum ersten Mal. Aus Anlass der Einrichtung des Postens hatte es Kritik und auch Proteste gegeben.

Mit einer Kleinen Anfrage wollte die im Süden Leipzigs direkt gewählte Landtagsabgeordnete Juliane Nagel nun herausbekommen, inwieweit die offizielle formulierte Zielstellung der „zunehmenden Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Ortsteil Connewitz„ entgegenzuwirken, erreicht wurde.
Das Innenministerium bekundet in der Antwort auf die Kleine Anfrage (hier zum download) einen Rückgang der Kriminalität im Ortsteil Connewitz um 29,7 %, im unmittelbaren Umfeld des Polizeipostens sogar im 37,6 %.

„Nun wäre es kaum verwunderlich, dass dort wo die Polizei unmittelbar mit einem Sitz präsent ist, Kriminalität zurück geht. Ungewöhnlich wäre dagegen schon, wenn in einem Ortsteil der Stadt die Kriminalität entgegen dem Trend signifikant sinken würde.“
Im Jahr 2014 ist die Kriminalität im gesamten Stadtgebiet um 12,5 % gestiegen.

„Die Zahlen, die das Sächsische Innenministerium in Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung in Connewitz vorlegt, können nicht stimmen. Laut Polizeilichem Kriminalitätsatlas (hier klicken) gab es im gesamten Jahr 2013 in Connewitz 2156 Straftaten. Das Innenministerium weist für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis zum Tag der Eröffnung des Polizeipostens, dem 5. Februar 2014, 3703 Straftaten aus. Dies würde bedeuten, dass es in den ersten fünf Wochen des Jahres 2014 insgesamt 1547 Straftaten in Connewitz gegeben hätte. Das kann nicht sein.“ kommentiert Juliane Nagel die Antwort der Staatsregierung. „Vergleicht man außerdem das Kriminalitätsaufkommen 2013 laut Polizeilichem Kriminalitätsatlas mit dem im Zeitraum Februar 2014 bis Februar 2015 laut Antwort auf die Kleine Anfrage, lässt sich sogar ein Anstieg der Straftaten feststellen.“

Mit einer Nachfrage will die Landtagsabgeordnete die widersprüchlichen Zahlen erhellen, die genauen Deliktsbereiche sowie die Inanspruchnahme des Postens durch die BewohnerInnenschaft erfragen.

„Ich bin weiterhin der Meinung, dass der Polizeiposten in Connewitz falsch platziert ist. Seine Einrichtung ist und bleibt politisch motiviert. Connewitz ist und war im stadtweiten Vergleich kein Kriminalitätsschwerpunkt.

PM, 13. April 2015

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