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Doku: Review zum Kontrollbereich 04277

kontrollbereich_21500 Menschen bei Stadtteilfest Kontrollbereich 04277 – Stadtteil soll lebenswert für alle bleiben – Mechanismen für bezahlbares Wohnen und gegen repressive Strategien gefordert

Am Sonntag, 19. April fand auf dem Herderplatz in Leipzig-Connewitz das Stadtteilfest „Kontrollbereich 04277“ statt. Mehr als 1500 Menschen fanden den Weg in den Park im Herzen des südlichen Leipziger Ortsteils.

Neben Info-Ständen von Initiativen und Vereinen, wie Machtlos e.V., Roter Stern e.V. Leipzig, Bündnis Privatsphäre, Partone, Stadt für alle, Radio blau oder Freifunk, gab es zahlreiche Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien. Musikalische Höhepunkte waren die Auftritte der MusikerInnen Hisztory, Lektion, Maladjusted und Fargo. Daneben wurde rege politisch diskutiert. Das Fest wurde ermöglicht durch Spenden der Abgeordneten Monika Lazar (MdB, Bündnis 90 Die Grünen), Jule Nagel (MdL, Die Linke) sowie der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig und der Linksjugend Sachsen.

„Wir sind mit der Resonanz auf die Veranstaltung überaus zufrieden.“ so Eike Sommer für „Für das Politische“. „Dies zeigt, dass Connewitz ein lebendiger und kommunikativer Stadtteil ist, der Stigmatisierungen und Kriminalisierung nicht auf sich sitzen lässt. Wir werden die Spirale steigender Mieten und wachsenden Konformitätsdrucks weiterhin nicht einfach hinnehmen. Dass heißt nicht, dass wir Veränderungen durch Stadterneuerung und Zuzug ablehnen. Wir verwehren uns allerdings dem Primat der Immobilienwirtschaft und der Ordnungspolitik.“ so Sommer weiter.

kontrollbereich_1Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit Norma Brecht von Stadt für alle, Michael Schmieder von der Alternativen Wohnungenossenschaft Connewitz, Karsten Gerkens -Leiter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Helmut Loris – Leiter des Ordnungsamtes und Eike Sommer von Für das Politische wurden die brennenden Fragen steigender Mieten und des dadurch entstehenden Verdrängungsdrucks sowie die ordnungspolitische Dimension der Stadtpolitik diskutiert.

Im Nachgang führt Eike Sommer aus: „Der Wohnungsmarkt braucht eine Regulation, denn Wohnen ist ein Grundrecht. Niemand darf verdrängt werden, weil er oder sie sich die Miete nicht mehr leisten kann. Verwaltung und Politik sind gefragt Instrumente zu finden, die einseitige Interessen von InvestorInnen in die Schranken weisen. Eine Variante wäre bei Neubauten eine verbindliche Quote von Wohnungen, die dem Satz der Kosten der Unterkunft entsprechen, festzusetzen. Der Protest gegen steigende Mieten muss ernst genommen werden, Beteiligungsinstrumente für eine Stadt(teil)entwicklung sind besser als die Errichtung von Polizeiposten.“

In der Podiumsdiskussion wurde auch die Zukunft des Leopold-Parks erörtert. Nach der Teilaufhebung des Sanierungsgebiets Biedermannstraße wurde die öffentlich nutzbare Grünfläche in der Leopoldstraße schnell zum Verkauf ausgeschrieben. Wenn sich für das in Privatbesitz befindliche Grundstück ein Käufer findet, ist eine Bebauung wahrscheinlich. Mittlerweile gibt es im Stadtteil Initiativen, die sich für die Erhaltung des Parks einerseits und für die Errichtung einer Asylunterkunft andererseits einsetzen.

„Stadtteilentwicklung von unten muss endlich befördert werden anstatt nur den Interessen von InvestorInnen den Weg zu ebnen. Für den Leopoldpark könnte durch nachweisbares öffentliches Interesse ein Bebauungsplan festgesetzt werden, der eine Kombination aus Wohnbebauung und öffentlicher Nutzung ermöglicht.“ Für das Politische wird sich diesem Thema annehmen und ruft auf sich an der Debatte rege zu beteiligen.

Im Vorfeld des Stadteilfestes fanden zudem zwei politische Stadtrundgänge zu den Themen Gentrifizierung und Repression durch Connewitz statt. Am 23. April findet um 17 Uhr der 3. Rundgang statt. Treffpunkt ist das Connewitzer Kreuz.

PM Für das Politische, 20. April 2015

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