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Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar und mich wegen No-Legida-Protestaufruf

platznehmenAm Do. 19. Februar machte der MDR öffentlich, dass durch die Leipziger Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen mich eingeleitet wurde. Gegen die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar läuft ein Prüfverfahren, das ebenfalls in einem Ermittlungsverfahren münden wird. Uns wird vorgeworfen zur Verhinderung des Legida-Marsches am 21. Januar aufgerufen zu haben. 

Monika und ich traten im Rahmen der Pressekonferenz als Sprecherinnen für das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz auf. Dieses hatte mit einer breit unterstützten Erklärung aufgerufen “Legida den Platz zu nehmen”. An der Pressekonferenz nahmen auch Bernd Kruppa vom Verein Leipzig.Courage zeigen, Pfarrer Christian Wolff i.R. und Johnny Butzmann von “Legida läuft nicht” teil.
Bereits zirka eine Woche nach der Pressekonferenz wurde ich über die mögliche Einleitung des Strafverfahrens informiert. Hier wurde also schnell gearbeitet. Nun dürfte in Kürze die Aufhebung der Immunität folgen.

Mein Statement zur Sache: (ja, ich befinde mich als Beschuldigte in einem Strafverfahren)
“Während Legida-Anhänger unbehelligt auf Journalisten losgehen können, werden Sprecher breiter Protestbündnisse mit Strafverfahren überzogen. Das ist die bittere sächsische Realität”

Mein Kollege Klaus Bartl äußert sich wie folgt:

“Kriminalisierung von antirassistischem Protest geht gar nicht!

Zum Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig wegen eines angeblich strafbaren Blockade-Aufrufs im Zusammenhang mit einer Legida-Demo u.a. gegen die Landtagsabgeordnete der LINKEN, Jule Nagel, erklärt Klaus Bartl, ihr Rechtsanwalt und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Hier tritt zum x-ten Mal innerhalb mehrerer Jahre die offizielle sächsisch-verbiesterte Auffassung zutage, jegliche Äußerung unangepasster Zivilcourage sofort als strafbare Verhinderungstat abzustempeln. Dass die Staatsanwaltschaft damit regelmäßig vor Gericht Schiffbruch erleidet, scheint sie nicht abzuschrecken.

Unabhängig davon erneuern wir unsere Kritik an dem unzeitgemäßen Passus des sächsischen Versammlungsgesetzes, der mit der Keule des Strafrechts gegen vermeintlich „grobe Störungen“ von Versammlungen einem obrigkeitsstaatlichen Weltbild entspringt. Er gehört endlich gestrichen.

Wir haben uns als LINKE gegen alle Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in den letzten Wochen verwahrt, völlig unabhängig davon, dass wir die dabei verbreiteten Auffassungen teilweise für schrecklich halten. Das gilt insbesondere für Legida. Was aber gar nicht geht, ist die Kriminalisierung von antirassistischem Protest.”

Das Aktionsnetzwerk Leipzig nimmt Platz, deren Sprecherin ich bin, äußert folgendes:

“Zu den Ermittlungsverfahren gegen die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel und die Bundestags­abgeordnete Monika Lazar wegen des Aufrufes zu einer Sitzblockade nimmt Leipzig Nimmt Platz Stellung:

„Beide Politikerinnen haben im Rahmen der Pressekonferenz den Konsens von Leipzig Nimmt Platz wiedergegeben, wie er auch im Aufruf niedergeschrieben steht und von mehr als 2000 Menschen im Netz unterzeichnet wurde. Konsequenterweise müsste die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungsverfahren gegen Leipzig Nimmt Platz und alle Unterzeichner_innen eröffnen“, spitzt Friis Neubert für das Aktionsnetzwerk zu.

Protest gegen Rassismus und Einstellungsmuster der Ungleichwertigkeit, wie sie von LEGIDA transportiert werden, ist gerade in Sachsen dringend notwendig. Abermals versucht die Staatsanwaltschaft den Protest zu kriminalisieren und reiht sich damit ein in eine Reihe unrühmlicher Verfahren mit dem vorrangigen Ziel, antifaschistischen Protest zu delegitimieren.
Während die vermummten Legida-Hools zum Teil mit ausdrücklicher Billigung von Polizei und Staatsanwaltschaft laufen dürfen, wird demokratischer Protest stigmatisiert. Die sogenannten „sächsischen Verhältnisse“ leben weiter.

Juristisch gesehen ist der Vorwurf mehr als konstruiert. Sowohl Bundesverfassungsgericht als auch verschiedene Oberverwaltungsgerichte haben festgehalten, dass auch Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein können (vgl. BVerfG 1 BvR 388/05). Bei der Beurteilung einer Aufforderung zu einer Sitzblockade können nur solche Vorstellungen Verwendung finden, die in dem öffentlichen Aufruf Ausdruck gefunden haben, weil Absichten und Vorstellungen, die jemand hegt, aber nicht äußert, nicht geeignet sind die Strafbarkeit nach StGB § 111 zu begründen (vgl BVerfG, 1990-04-19, 1 BvR 40/86, BVerfGE 82, 43 <53f>). Daran fehlt es im vorliegenden Fall, da weder der genaue Ort, noch die Dauer der Sitzblockade hinreichend bestimmt sind.

Friis Neubert stellt klar: „Wir gehen davon aus, dass die Ermittlungen eingestellt werden. Sie dienen ausschließlich dazu, den notwendigen Protest gegen Rassismus abzuwürgen. Wir erklären uns an dieser Stelle solidarisch mit beiden Betroffenen und rufen für kommenden Montag auf, ein Zeichen gegen das Vorgehen der sächsischen Justiz zu setzen, auf die Straße zu gehen und sich friedlich aber entschlossen dem rassistischen Aufmarsch von LEGIDA entgegenzusetzen.

Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel. Jetzt erst recht!“

Das Kulturbüro Sachsen solidarisiert sich ebenfalls:

“Das Kulturbüro Sachsen e.V. solidarisiert sich ausdrücklich mit der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und der Bundestagsabgeordneten Monika Lazar deren Engagement gegen Rassismus kriminalisiert werden soll.

Als landesweiter Träger der Mobilen Beratung arbeiten wir überparteilich und stehen an der Seite aller, die sich für eine menschenrechtsorientierte Demokratie und gegen Rassismus und Neonazismus engagieren. Monika Lazar und Juliane Nagel gehören zum Kreis unserer langjährigen Kooperationspartnerinnen, mit denen wir durchweg positive Erfahrungen gemacht haben. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe halten wir für völlig abwegig.

Michael Nattke, Fachreferent des Kulturbüro Sachsen e.V. dazu: „Jule Nagel und Monika Lazar gehören zu denjenigen Abgeordneten aus Sachsen, die sich seit vielen Jahren konsequent und mit unglaublicher Kraft gegen Rassismus und Neonazis und für die Rechte von Geflüchteten und Minderheiten engagieren. Wir haben dabei oft gemeinsam gestritten und werden dass auch in Zukunft weiter so tun.“

Während im Fall der Überfälle im Umfeld der PEGIDA-Demonstrationen auf Jugendliche am 22.12. in Dresden oder im Fall der Übergriffe auf Journalisten am Rande der LEGIDA-Demonstrationen noch keine Tatverdächtigen ermittelt werden konnten, werden hier diejenigen kriminalisiert, die gegen die rassistischen Aufmärsche eindeutig Flagge bekennen.

„Das ist nicht nur das falsche Zeichen, sondern das ist beschämend für Sachsen. Es scheint sich zu einem Standard der sächsischen Justiz zu entwickeln, dass ausgerechnet gegen diejenigen ermittelt wird, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, um zu Protesten, Demonstrationen und zivilem Ungehorsam aufzurufen.“ ergänzt Nattke.

17 Gedanken zu „Ermittlungsverfahren gegen Monika Lazar und mich wegen No-Legida-Protestaufruf

  1. Martin

    Es scheint offensichtlich eine politische Retourkutsche zu sein, um die Opposition klein zu halten. Praktisch bad publicity, wobei die Marketingabteilung die Staatsanwaltschaft ist.

    Ich würde mich davon garnicht beeindrucken lassen, freie Meinungsäußerung ist vom Grundgesetz vollumfänglich geschützt und auch der Aufruf zu Gegendemonstrationen. Schließlich hat der Staatsschutz selbst testiert, dass es sich bei Legida um Rechtsextreme handelt.

    Einer solchen Gefahr für unsere Demokratie darf der Bürger selbstverständlich mit jeglichen vom Grundgesetz gedeckten Mitteln entgegentreten.

    Ich würde also genau so weiter machen wie bisher und vielleicht mal bei echten Experten wie dem ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier per E-Mail (http://www.jura.uni-muenchen.de/personen/p/papier_hans-juergen/index.html) anfragen, ob er gegen eine Aufwandsentschädigung ein kurzes Gutachten/Einschätzung zum Vorwurf der Staatsanwaltschaft anfertigen kann. Dann wäre diese Methode der Staatsanwaltschaft hier in Sachsen schnell entzaubert, die ja schon so einige andere wie den Jenaer Jugendpfarrer ins Visier genommen hatten.

  2. Ich

    Liebe Frau Nagel, es ist schon beachtlich, mit welch krankhafter Ignoranz Sie durch den Tag wandeln. Sie sollten sich vielleicht einmal zu den Krawallauswüchsen Ihrer linken Klientel aus Connewitz äußern. Damit wären Sie wochenlang ausgelastet. Ich hoffe, Sie werden endlich zur Rechenschaft gezogen. Aber das wird in diesem System wohl nicht passieren.

  3. Dirk Neumann

    Hallo Frau Nagel,

    Herr Bartel hat unrecht – der Zweck heiligt nicht die Mittel. Und Gesetze gelten für alle.
    Ich finde es auch schade, dass keine gewaltfreien Demonstrationen möglich waren. Das die Gewalt der “Guten” die Gewaltfreiheit und Integrationswillen fördern und kommunizieren wollen dennoch stattfand ist traurig und für mich persönlich ein Grund zur Distanzierung. Wer Bahnanlagen in Brand steckt und Demonstrationszüge durch Sitzblockaden aufhält, wer Polizeistationen in Brand steckt und Gerichtsgebäude beschädigt (nein, ich unterstelle nicht, daß sie das getan haben) der handelt schlichtweg falsch. Und nicht wie Herr Bartels sagt “kriminalisieren von antirassistischer Gewalt geht ja gar nicht” – Humbug.

    Ich wünsche mir mehr Pluralismus und Gelassenheit in der Meinungsäußerung in Deutschland. Stigmatisierung und intolerante Weltanschauungen hatten wir in der Vergangenheit genügend. Die Linken müssen da deutlich moderner und weltoffener werden – zumindest um für mich wählbar zu werden.

    Zivilcourage geht eben anders. Nicht durch Gewalt, sondern durch Diskussionen, gute Beispiele und natürlich auch den Willen zum Verstehen des Gegenübers. Das Stigmatisieren und Pauschalisieren ist es doch genau, was Sie den vermeintlich vorurteilsgeplagten “Feinden” vorwerfen – zu schade, dass sie diese Geisteshaltung selber pflegen.
    Feindbilder machen das Leben einfach – aber sie machen auch blind und radikalisieren. Man braucht sie als aufgeklärter Mensch nicht.

    Beste Grüsse,
    Dirk Neumann

  4. n.q.

    So was ist ein Hauptgrund, warum ich mich über die Gidas nur mäßig empören kann. Eigentlich will ich nicht schon wieder mit Matthias Rößler kommen, aber der Mann steht pars pro toto stramm für alles, was schief läuft. Der (Ex-)Patriotismus-Beauftragte der Sachsen-CDU ist seit vielen Jahren Landtagspräsident.

    Wen wundern die nationalistischen Zombies auf der Straße angesichts von Folgendem?

    parteitag.cdu-sachsen.de/inhalte/1021185/deutscher-patriotismus-im-vereinigten-europa/index.html

    Ich bilde mir da Kausalzusammenhänge ein.

    Rößlers Text “Patriotismus, Nation und gesellschaftlicher Zusammenhalt” wäre ohne Veränderungen Gida-tauglich. Da findet sich alles! Etwa: “Die islamische Türkei gehört nicht dazu” (zu Europa), man müsse dem “amerikanischen Druck”, der die Türkei aus strategischen Gründen an Europa binden wolle, standhalten.

    kas.de/upload/dokumente/verlagspublikationen/Einigkeit_Recht_Freiheit/roessler.pdf

    Wir sollten nicht über Gidas reden. Wir sollten über die geistigen Brandstifter reden. Einer davon ist meiner Ansicht nach Präsident des sächsischen Landtags. Unser Heimatsender sollte vielleicht auch weniger dem Bernsteinzimmer nachjagend, lieber z. B. nachzeichnen, wer dieser Fritz Ries war, welchen Einfluss er auf die Karrieren von Helmut Kohl, Kurt Biedenkopf oder Hanns-Martin Schleyer hatte. Das wäre wichtig, um deutsche Nachkriegsidentität zu verstehen – und zu verstehen, warum sie übel blieb und bleibt.

    “Legida den Platz nehmen” dagegen ist schlicht und einfach selbstverständlich für all jene, die keinen Bock auf diesen chauvinistischen, identitären Wahnsinn haben und dies auf der Straße zum Ausdruck bringen.

    Blockaden sind wichtig. Nicht, weil die Blockierer auf Nötigung stehen, sondern als Zeichen. Die Symbolik ist wichtig. Dass Legida zweimal marschieren konnte, ist ein schlimmes Zeichen.

    In “Legida den Platz nehmen” steckt, nebenbei bemerkt, nicht mal der Aufruf zur Blockade.

    Irgendwie schreiend komisch, dass “das Volk” jetzt auf der Straße in Ordnung bringen muss, was die sächsische Politik verkackt hat. Es muss dem Nationalismus, der Fremdenfeindlichkeit, dem Herrenmenschentum eine Absage erteilen. “Das Volk” muss denjenigen, die sich für “das Volk” halten, zeigen, dass sie nur relativ wenige Irrläufer sind. Ein blödes Spiel. Aber man muss den Nationalisten klarmachen, dass es keinen Grund gibt, Deutschland zu lieben, viele Deutschland nie lieben werden – und es trotzdem nicht verlassen werden.

    Auch ich denke an Lützows Bande, wenn ich an Deutschland denke. Nur waren das keine tapferen Freiheitskämpfer, sondern nationalistische Maulhelden, deren Spur ins Nazireich wies.

    Vergangenen Montag sollen Polizisten Demonstranten aufgrund eines “All colours are beautiful”-Schilds wegen Beamtenbeleidigung angezeigt haben. Unfassbar das alles.

    Gut jedenfalls, dass es Monika Lazar und Juliane Nagel gibt!

    Zum Blockieren von Nazis kann und muss man nicht aufrufen. Jeder weiß selbst, was er tun muss und wie weit er gehen mag. “Legida den Platz nehmen” ist Pflicht. Schon, damit das Original vor die Oper kann und sich nicht mehr am Mendebrunnen treffen muss. “Bier trinkt das Volk!”

  5. Dirk Neumann

    Hallo n.q.

    ich sehe Brandstifter auf vielen Seiten. Jede Art der Polarisation durch Übertreibung von Argumenten, durch Pauschalisierung von Beispielen führt zu mehr Radikalität. Und dem durch Vernunft, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und vor allem Wirksamkeit entgegenzuwirken ist Aufgabe der Politik. Auch des Landespräsidenten (den ich persönlich oder medial noch nie erlebt habe – ist er wichtig?).
    Die Frage des Wohlstandes, des eigenen Anteils daran und des sozialen Miteinanders ist wichtig und wird wohl in jeder Gesellschaft klassenindividuell beantwortet (die Solidaritätsgeber=Steuerzahler sehen eher eine Ausnutzung der Solidarität, die Solidaritätsnehmer=SGB II sehen eher eine Ausgrenzung). Und in diese Diskussion gehört das Thema Einwanderung. Es geht eben weder um Ausländer noch geht es um Flüchtlingshilfe. Es geht schlichtweg darum, wie man sicherstellt das die in Deutschland Einwandernden Menschen hier einen positiven, konstruktiven und bereichernden Aspekt darstellen. Die damit einhergehende Auswahl, Qualifizierung, deren Messung (Integrationswilligkeit) und auch die eigene Veränderungsbereitschaft (Kultureinfluss) sind Kernfragen. Leider hat weder NOGIDA noch GIDA hier etwas konstruktives vorzutragen. Da geh ich lieber zum Flüchtlingsrat, dort wird pragmatisch und auf Augenhöhe Integration gelebt – und dort wird auch klar akzeptiert, daß es Integrationsunwillige gibt. Denen wird dann eben nicht geholfen…

    Hast Du denn inhaltlich (außer den politischen Brandreden) etwas zum Thema beizutragen?

  6. n.q.

    @Dirk Neumann:
    > ich sehe Brandstifter auf vielen Seiten.

    Hier geht es ja konkret um Monika Lazar und Juliane Nagel. Monika Lazar ist dauerentspannt. Weiter entfernt von Brandstifterei kann man kaum sein, als sie es ist. Jule ist da mitunter etwas verbissener, aber eindeutig fern der Brandstifterei. Sie bezeichnet oft bereits Aktionen als “kontraproduktiv”, die mir noch völlig in Ordnung erscheinen. Sie ist sich ihrer Verantwortung bewusst, wobei man klar sagen muss: Sie ist nicht verantwortlich für das, was andere machen, selbst dann nicht, wenn sie z. B. Ermöglicherin einer Demo ist, bei der es partiell etwas ruckeliger wird.

    Übrigens gestehe ich das auch Jörg Hoyer zu: Er ist nicht verantwortlich für irgendwelche Nazi-Schläger, die sich unter Legida mischen.

    Die Ermittlungen gegen Lazar und Nagel weisen wieder mal Richtung Connewitz. Dieses strammbürgerliche Feindbild Connewitz ist hochgradig absurd. Connewitz ist eindeutig der friedlichste Stadtteil Leipzigs. Vielleicht nicht der sauberste, vielleicht für manche – etwa einige allzu klischeehafte Immobilienaufwerter und Szeneverdränger – unbequem und teuer, aber alles andere als ein Problemstadtteil, außer vielleicht für Leute, die Freiheit nicht ertragen und andere gern im Griff haben wollen. Deshalb wohl macht primär die Polizei immer wieder Stimmung gegen Connewitz.

    > Transparenz

    Schöner Begriff im Freistaat Sachsen, in dem der Ministerpräsident stolz darauf ist, dass aus Koalitionsverhandlungen kein Wort nach außen dringt. Transparenz?

    > Nachvollziehbarkeit

    Kennst Du Fritz Ries? Der Name führt quasi aus dem Zwangsarbeiterverschleißgürtel um Auschwitz zu Helmut Kohl und Kurt Biedenkopf, hat also durchaus viel mit deutscher Vereinigung allgemein und Sachsens Entwicklung im Besonderen zu tun. Schaut man sich solche Biografien an, wird plötzlich vieles nachvollziehbar, auch der Fall Schleyer ;-)

    Insbesondere mit Leipzig hat Fritz Ries einiges zu tun, auch wenn die Stadt das allzu willig vergisst: conne-island.de/nf/205/10.html

    > des Landespräsidenten (den ich persönlich oder medial noch nie erlebt habe –
    > ist er wichtig?).

    Er hat vieles angestoßen, was jetzt negativ in Erscheinung tritt. Sein Patriotismus-Papier hat vielleicht nicht den Ruck ausgelöst, den er und die Sachsen-CDU sich erhofft hatten, aber es hat für viel Applaus von Volker Kauder bis NPD gereicht. Unter Rößler führte Sachsen Kopfnoten wieder ein etc. Jetzt frag bitte nicht, was denn an Kopfnoten schlecht sein soll. Wer Lehrer kennt, weiß, wie fragwürdig Noten ohnehin schon sind (und viele Lehrer sind, wie ich, für die Abschaffung), Kopfnoten insbesondere sind weitgehend Willkür. Sie sind zugleich ein Mittel der Normierung von Persönlichkeit und der Sanktionierung von Abweichungen. Für mich ist es kein Zufall, wenn Menschen, die dem Kopfnotenterror ausgesetzt sind, ihn brav internalisieren und in Form von Fremdenhass ausdünsten. Menschen, die sich abweichend verhalten, müssen ja sanktioniert werden. Das lernt man in Sachsen in der Schule! (Und aus Deinem Integrationsgefasel spricht auch der Wunsch nach unerbittlichen Sanktionen.)

    > die Solidaritätsgeber=Steuerzahler sehen eher eine Ausnutzung der Solidarität

    Mag so sein, aber man kann ja recht leicht belegen, dass die, die glauben, viel zu geben, oft die wahren Nutznießer sind. Umverteilung findet in Deutschland nicht wirklich statt.

    > Es geht schlichtweg darum, wie man sicherstellt das die in Deutschland
    > Einwandernden Menschen hier einen positiven, konstruktiven und bereichernden
    > Aspekt darstellen.

    Für mich ist das klar eine inakzeptable Ansicht, die ich energisch bekämpfen will. Ich habe in den vergangenen Tagen viel Missbrauch an Immanuel Kant erlebt – bei diesem “Friedrich Fröbel” wird Kant zum Nationalen, der nicht über Menschen, sondern über Deutsche spricht, in der Hochschule für Grafik und Buchkunst machte eine Studentin in einer lächerlich plakativen Arbeit aus Kant einen Rassisten. Dabei ist seine Ethik absolut unmissverständlich. Der Mensch ist Zweck an sich, das gilt für jeden alternativen Lebensentwurf wie für jeden Fremden, egal wo er ist. Der Wert eines Menschen misst sich niemals an seinem Nutzen für die Gesellschaft.

    Ich bin hier für die schnellstmögliche Islamisierung des Abendlandes: Was man einem Menschen antut, tut man der Menschheit an.

    Es ist widerlich, Einwanderung kapitalistisch zu bewerten. Im Übrigen: Tut man dies, dann kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass wir dringend sehr viel mehr Einwanderung brauchen. Insbesondere im Osten, wo breite Landstriche immer weiter “entvölkert” werden. Da ist so viel Raum für Leute, die Kraft und Willen haben, etwas aufzubauen. Wir brauchen Siedler aus aller Welt, um unsere Lethargie zu stoppen. Wer nach Selektion schreit, sollte sich klar machen, dass die Deutschen schon von 1933 bis 1945 Weltmeister im Selektieren waren. Schon vor diesem Hintergrund verbietet sich jede Anmaßung, zwischen werter und unwerter Einwanderung zu unterscheiden.

    > Integrationsunwillige

    Ich bin Deutscher, als solcher nicht abschiebbar. Ich bin nicht integriert, sondern zunehmend pauschal “dagegen”. Ich hoffe auf Bereicherung durch Fremde. Ich habe keinen Bock auf Fremde, die danach streben, deutscher als die Deutschen zu werden. Die Integrationsforderung ist eine unfassbare Anmaßung. Wenn jemand dauerhaft in Deutschland leben will, aber kein Deutsch lernt, geht das prinzipiell okay. Nur isoliert er sich dadurch sehr. Sollte das also nicht wollen.

    Darüber hinaus gilt: Wer Deutschland liebt, sollte dringend einen Therapeuten aufsuchen.

  7. Dirk Neumann

    Hallo n.q.,

    ich glaube Du siehst die gleiche Welt die auch ich sehe – nur bewertest Du sie vollkommen anders.
    Das Bild, was ich durch diese Bewertung von Dir bekommen habe, ist das eines ideologisch denkenden, mit engem Blickwinkel und Intoleranz belastetem Menschen.
    Wer von “kapitalistischem Bewerten von Einwanderung” spricht, Andere Meinungen als “Gefasel” bezeichnet und zu guter letzt polarisierend eine an Verfassungsfeindlichkeit grenzende radikale Äußerung “Wer Deutschland liebt, sollte dringend einen Therapeuten aufsuchen.” ist kein Diskussionspartner.
    Eventuell leidet eine solche Person unter Bindungsproblemen. Ich empfehle daher eine Familie, Kinder, Eigentum, Verantwortung, mal im Ausland leben und freue mich danach gerne auf eine neue Kontaktaufnahme – mit Spannung ob der neuen Einsichten und Erkenntnisse.
    Wage den Blick über den Tellerrand und stelle Deine Weltsicht in Frage. Sich selber zu bestätigen ist immer billiger und einfacher, als sich zu hinterfragen.

    Ich habe in Italien, England und 4 Jahre in China gelebt. Ich liebe Deutschland, da die Menschen hier solidarisch, freundlich, offen, im Schnitt gut gebildet und sozial ähnlich gestellt und vor allem mit viel Respekt gegenüber der Natur und den Andersdenkenden ausgestattet sind. Ich vermute Du nimmst Deutschland anders wahr. Entweder, weil Du das Ausland/die Welt nicht kennst, oder weil Du unter der in Deutschland weit verbreiteten an Masochismus grenzender Demut vor der kriegerischen Vergangenheit Deutschlands leidest. Ohne hier bagatellisieren oder vergleichen zu wollen – jedes Land hat Greueltaten begangen, jede Zivilisation/Gesellschaft sollte stets wissen, was durch Intoleranz und Dogmatismus/Fanatismus/Radikalismus entstehen kann. Daher: Mehr Meinungstoleranz, mehr Pluralismus, mehr Überzeugung durch Vorleben als durch Verbieten.

    Und: Kopfnoten sind toll. Schriftliche Portfolios durch Lehrer sind noch toller. Ich möchte wissen, wie mein Kind im Schulbetrieb gesehen wird – ich bin ja nicht dort (kein Helikopterpapa). Die Leistungsgesellschaft macht uns glücklich, hält uns vital und neugierig. Und Leistungsgesellschaft beinhaltet auch den Strassenmusiker. Es beinhaltet alle Menschen, die den inneren Antrieb haben als Teil der Gesellschaft und der Gemeinschaft konstruktiv zu handeln. Ungerecht ist hier nur die Diskrepanz aus sozialer Verantwortung Entlohnung. Ein eklatantes Versäumnis der Politik, Sozialberufe richtig zu entlohnen. Kein Fehler des Kapitalismus (was auch immer das in Deinen Augen ist).

    Beste Grüsse,
    Dirk Neumann

  8. Erich Horn

    Sehr geehrte Fr Nagel,

    ich bin 64 Jahre und wollte mir selbst einmal bei einer dieser Demonstrationen ein Bild von dieser Legida machen, denn in meinen nicht jungen Jahren habe ich einiges kommen und gehen sehen. Eines habe ich jedoch gelernt glaube nie was du nicht sehen kannst und Dir ein anderer als die Wahrheit verkaufen will. Tja was soll ich sagen, ich konnte mir kein Bild machen, als ich durch die ganzen Halbwüchsigen, welche Sie mit Ihrem Aufruf mit angestachelt haben, laufen musste und diese wild gewordene Horde erkannte wo mich mein Weg hin führen soll, ging die Schikane los. Mir kam es vor als ob dutzende Menschen, kann man diese Kreaturen überhaupt als Menschen bezeichnen, anfingen wie von Sinnen zu schreien, Nazi`s raus – wir wollen keine Nazischweine etc. etc., gleichzeitig wurde ich hin und her geschuppst, so das ich meine Brille verlor, auch meine Jacke wurde in Mitleidenschaft gezogen, das ist strikt Verurteilens wert. Jetzt lese ich hier das Sie sich das Recht heraus nehmen, es sogar als Ihre Pflicht ansehen, gegen eine vom Grundgesetz gedeckte erlaubte Demonstration aufzurufen??? Eine Frechheit, ja reine Dummheit muss ich Ihnen quittieren, was erlauben Sie sich mich als Nazi zu beschimpfen??? Wissen Sie was überhaupt ein Nazi ist, sind Sie schon einem begegnet, NEIN, denn glauben Sie mir zu dieser Zeit hätten Sie sich so nicht benehmen dürfen. Sie widern mich an und glauben Sie mir, nicht nur Sie. Ich beende das jetzt hier lieber, jeder wird zur Abrechnung vom Herrn seine gerechte Strafe bekommen, hier auf Erden können Sie sich freikaufen, vor dem Herr sind alle gleich, dort werden Sie sühnen, verlassen Sie sich darauf!!!!

  9. Frank Richter

    Herr Neumann,

    ich kann überhaupt nicht verstehen, wie sie von Meinungsfreiheit schreiben können, so wie Sie auf andere Kommentare hier eingehen, scheint es bei Ihnen damit auch nicht weit her zu sein. Aber schön wie Sie sich “selber bestätigen und nicht hinterfragen”, dies aber offensichtlich von anderen einfordern. Da kann man wirklich froh sein, dass Sie nicht so “billig” zu haben sind. So viel zu Ihrer Toleranz und dem Pluralismus. Auch Ihre angebliche Ideologiefreiheit ist bei dem was Sie zur Gesellschaft schreiben nicht zu finden. Gerade Ihr letztes Statement zur Geschichte und zur Leistungsgesellschaft ist mehr als eindeutig und in besonderen Maße ideologisch. Auch Ihr Verweis viel gereist zu sein, macht das nicht weg. Und Ihr Rat doch selber mal das Land zu verlassen erinnert sehr an Sprüchen auf Nazi-Demos oder aktuell bei Legida “Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!”. Was ist für Sie eigentlich Kapitalismus, wenn Entlohnung nicht dazu gehört? Und warum trägt nur die Politik Schuld und nicht auch Menschen wie Sie, gerade auch in Ihrer Position?

    Ich kann bei Ihren Aussagen damals im MDR auch nicht verstehen, wo da sachlich gestritten wurde, gerade bei den Aussagen die Sie zu geflüchteten Menschen in Ihrer Nachbarschaft gemacht haben. Warum sollten alle Menschen neidisch sein und Ihr Eigentum haben wollen? Nur weil vielleicht Sie so denken und den Wohlstand von anderen haben möchten? Aber bestimmt nur schlecht zusammen geschnitten, Sie wollten sicherlich was anderes sagen, aber die Presse, man kennt das ja.

    Im übrigen muss es mit der Leistungsgesellschaft und der Inanspruchnahme Ihrer Leistung nicht sonderlich weit her sein, wenn Sie so viel Zeit haben hier regelmäßig zu kommentieren.
    Wenigsten wissen Sie, dass wir in einer Gesellschaft mit unterschiedlichen Klassen leben. In welcher Sie sind und damit auch auf welcher Seite, ist ebenso bekannt, daher verwundert die ideologische Verteidung des Kapitalismus auch überhaupt nicht.

    Aber wieso versuchen Sie dann hier Forderungen für eine inhaltliche Veränderung der Partei “die Linke” zu platzieren um sie dann für Sie wählbarer zu machen? Warum sollten Sie “die Linke” wählen wollen? Und ist es dann nicht eigentlich sinnvoller, wenn Sie in die Partei gehen, wenn Sie Meinungen dieser Partei ändern wollen? Den Text von Frau Nagel hier rechts auf den Blog (mit dem Marx-Zitat) haben Sie schon zur Kenntnis genommen oder? Ich meine warum noch immer wieder mit angeblich ideologischen Verbohrten Menschen schreiben? Reicht Ihnen Familie, Kinder, Eigentum, Verantwortung usw. nicht mehr aus oder hat Sie in den letzten Monaten der missionarische Eifer gepackt?

  10. Dirk Neumann

    Hallo Herr Richter,

    bitte um Nennung eines Beispiels, wo ich Meinungsfreiheit (im Rahmen der geltenden Gesetze) einschränken wollte.
    Gerne hinterfrage ich mich. Geben sie mir einen Anstoß. Inhaltlich, Argumentativ. Irgendwas, aber bitte nicht derart viele versteckte Unterstellungen und rhetorische Fragen. Lieber echte Fragen. Eine war ja dabei, dazu => siehe unten.

    Zum unsäglichen Beitrag des MDR (nach 3h Drehzeit) wenden sie sich bitte an Herrn Bardt vom NDR.
    Das soziale und kulturelle Unterschiede zu Spannungen führen – ist einfach so. Das bedeutet eben nicht, dass solche Unterschiede nicht auftreten dürfen (alle gleiches Gehalt, alle gleiche Kultur) sondern dass es Integrations- und Ausgleichsprozesse benötigt. Und genau diese sind im Falle der im MDR diskutierten Erstaufnahmeeinrichtung innerhalb einer Einfamilienhaussiedlung ohne öffentliche Infrastruktur eben nicht möglich. => Das hat der MDR so jedoch nicht zeigen wollen, sondern lieber ein Drehbuch “Anwohner gegen Innenministerium”…

    Ihre Anspielung, ich könnte mit dem Hinweis an n.q. “im Ausland andere Sichtweisen zu erleben” gemeint haben ” er solle doch auswandern, wenns ihm hier nicht passt” ist hoffentlich absichtlich falsch und nicht meiner schlechten Ausdrucksweise oder ihrer schlechten Auffassungsgabe geschuldet.

    Was hat Kapitalismus mit Entlohnung zu tun? In jeder Gesellschaftsform erhält man einen Lohn für seine Arbeit. Ob nun in materieller Form oder als soziale Anerkennung (Held der Arbeit …). Was hat das mit dem Thema “Ideologiefreiheit” zu tun?

    Ja Zeit nehme ich mir dafür. Was das mit “Inanspruchnahme meiner Leistung” zu tun haben soll, erschliesst sich mir nicht.

    Spannend finde ich ihre Wortwahl “unterschiedliche Klassen ” “auf welcher Seite man steht”.
    Was meinen sie denn damit genau? Ich kenne in Deutschland keine “Klassen” in dem Sinne wie zum Beispiel in England existent. Dort spricht man in “seiner” Klasse anders, man kleidet sich anders….
    Ich bin froh, dass in Deutschland da deutlich mehr Durchlässigkeit und Toleranz existiert.

    Ihr letzter Absatz ist spannend. Und ja, mich hat der missionarische Eifer gepackt. Und was mich antreibt ist, dass viele Diskussionsteilnehmer (im Gegensatz zu einer Plattform wie PEGIDA) intelligent, gebildet und dennoch ideologisiert und intolerant sind. Das erschreckt mich, da möchte ich etwas verändern. Das geht nur durch Gespräche und Argumente. Deshalb schreibe ich.
    An der intellektuellen Diskussion zu Gesellschaftsmodellen, die sich ja in den letzten Monaten im Internet an der Debatte über Islamisierung/Zuwanderung/Integration/Kultur nehme ich gerne teil, ich habe hier sogar eine Meinung. Darf ich?

  11. Frank Richter

    Herr Neumann,

    es geht aber in einer Diskussion nicht nur um geltende Gesetze, dies ist Ihnen doch klar oder? Wenn Sie jemanden psychologisieren (Bindungsprobleme, Masochismus), entscheiden wollen, was angeblich an Verfassungsgrenzen stöße (sind Sie jetzt auch Jurist) oder mit “guten Ratschlägen” um die Ecke kommen wollen was jemand zu tun habe, damit er auf ihre Linie kommt, dann kann sehr wohl Ihre Toleranz andere Sichtweisen oder Meinungen zu akzeptieren und ernst zu nehmen in Frage gestellt werden.

    Sie sind derjenige, der auf Argumente von n.q überhaupt nich eingegangen sind, sondern einfach nur sagen, nein ich sehe das anders und das liegt an dir. Ein ernsthaftes Argument, ausser das Land zu verlassen und Familie/Kinder zu haben, sowie Eigentum, kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor. Aber das ist auch egal, Sie wollten ja anscheinend gar nicht diskutieren, auch wenn Sie es vor geben.

    Zu Ihren letzten Beitrag. Es war mehr als nur eine Frage dabei, aber seis drum. Also doch “Lügenpresse”, wenn Sie den Beitrag so unsäglich finden?

    “Das soziale und kulturelle Unterschiede zu Spannungen führen – ist einfach so”. Ist einfach so, ist kein Argument. Können Sie solche, Ihre, “Wahrheiten” auch unterfüttern ohne auf Ihre Auslandsaufenhalte zu verweisen oder ihre “Erfahrungen”. So etwas ist subjektives gerede, aber eben kein Argument. Jeder kann jetzt sagen, nein, ich sehe das nicht so, sondern anders und das “ist einfach so”. Was hat das mit diskutieren und argumentieren zu tun?

    Zum Lohn, ich hatte ja schon oben mal auf das Marx-Zitat verwiesen, vielleicht schauen Sie noch einmal bei Marx nach, dann klärt sich auch bei Ihnen, was Lohn mit Kapitalismus zu tun hat. Und vielleicht unterscheiden Sie dann auch die Begriffe und fangen an Lohn mit Kapitalismus in Verbindung zu bringen.

    Sie kennen keine Klassen?

    “Die Frage des Wohlstandes, des eigenen Anteils daran und des sozialen Miteinanders ist wichtig und wird wohl in jeder Gesellschaft klassenindividuell beantwortet (die Solidaritätsgeber=Steuerzahler sehen eher eine Ausnutzung der Solidarität, die Solidaritätsnehmer=SGB II sehen eher eine Ausgrenzung)”.
    Sie kennen dann also wohl nur Menschen die zahlen und Menschen die nehmen oder wie? Und warum können einige zahlen und andere nicht? Warum besitzen Sie den Eigentum den n.q. haben soll, damit er Sie verstehen kann? Weil Sie Leistung bringen und andere nicht, weil diese was sind? Faul, dumm oder nicht integriert?

    Was sagen Sie denn zu allen Studien die das Gegenteil von Ihrer Aussage erzählen, dass Deutschland angeblich so durchlässig wäre? Kann man jedes Jahr aufs neue lesen, wie die Schere wächst und wie undurchlässig diese Gesellschaft ist, wenn mann von der besitzlosen Klasse zur besitzenden Klasse aufsteigen möchte. Oder ist das alles auch nur Propaganda? An den geschönten Armutsbericht der FDP werden Sie sich noch erinnern? http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armutsbericht-der-regierung-fdp-setzt-sich-mit-beschoenigungen-durch-1.1616717

    Klar dürfen Sie eine Meinung haben, aber Sie sollten nicht so tun als wäre Ihre Ideologiefrei oder Sie gar tolerant,aufgeschlossen und gesprächsbereit. Ihre Erwiderung auf n.q ist eben genau das Gegenteil davon.

    Zum Schluss, das mit den Unterstellungen ist immer so eine Sache. Ich habe nirgendwo gesagt “ich bin der Gute, Sie der Schlechte”. Ich brauche auch Ihren Verweis zur FAZ nicht, weil die Kritik weder neu ist, noch etwas, was sich nicht auch von “Links” finden ließe. Beispiel? Wie würden Sie den Kreuzer bewerten? http://kreuzer-leipzig.de/2015/02/17/bleibt-sauber/

    Oder ausführlicher, am Anfang der Veranstaltungstext und unten für Sie ein längerer Text des Prof. Dr. Freerk Huisken, eines marxistischer Publizisten und ehemaligen Hochschullehrers für Politische Ökonomie:

    “Warum Demokraten (Neo-)Faschisten nicht kritisieren, sondern nur verbieten könne

    Demokraten aus Politik und Öffentlichkeit können Rechtsextremismus und (Neo-)Faschismus nicht kritisieren. Wie sollten sie auch den Nationalismus deutscher Bürger angreifen, wenn diese patrioti­sche Gesinnung für sie doch eine zentrale Produktivkraft ihrer demokratischen Herrschaft darstellt. Dafür grenzen sie den (Neo-)Faschismus nur aus, kriminalisieren ihn und erörtern erneut das Partei­enverbot. Sie veröffentlichen Steckbriefe von den Funktionären und enttarnen Neonazis an ihrer Kleidung, ihren Codes und ihrer Musik. Als ob Bürger nur wissen müssten, wie neue Faschisten aussehen und sich kleiden, um sich von ihnen abzuwenden. Man findet Neonazis zudem ungebildet, dumm, dumpf und versoffen – viel zu sehr unter Niveau, als dass es ihre Parolen verdienten, als po­litisches Programm ernst genommen zu werden. Das rächt sich.

    Mit Kritik lässt sich so etwas nicht verwechseln. Und die bei deutschen Bürgern verbreitete Auslän­derfeindlichkeit wird dadurch nun wirklich nicht ausgeräumt. Umgekehrt, die wird von hiesigen Ausländerpolitik angeleitet und benutzt: Wenn sie regelmäßig verkündet, dass „das Boot voll“ ist, wenn sie „Kinder statt Inder“ fordert, wenn sie zwischen „Ausländern, die uns nützen, und solchen, die uns ausnützen“, unterscheidet und Moslems des Terrorismus verdächtigt, dann bereitet demo­kratische Politik selbst das Fundament für rechtsextreme Gesinnung.

    Mit der immer wieder beschworenen geistigen Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis hat das nichts zu tun; schon gar nichts trägt das zur Klärung der Frage bei, warum deutscher Patriotis­mus zu Morden an Ausländern führt, wie sie der NSU verübt hat.

    Auch die linke Antifa tut sich schwer mit der treffenden Kritik am Neo-Faschismus und Rechtsextremismus. Besonders dann, wenn neue Faschisten eine Kritik am Kapitalismus vortragen, fällt vielen Antifa­schisten oft nur ein, dass sich hier „Wölfe“ mit „Schafspelzen“ verkleidet hätten. Das ist schlecht. Und wenn nach der Aufdeckung des NSU Teile der Antifa den neuen Aufschwung des bürgerlichen Antifaschismus der regierenden Demokraten begrüßen, ihn für überfällig erklären, ebenfalls für ein NPD-Verbot plädieren und sich gar als die effektiveren Verfassungsschützer anbieten, weil sie ja nicht auf dem „rechten Auge blind“ wären, dann offenbaren sie sich einmal mehr als die Sauber­männer der Nation, die die Demokratie von „braunen Flecken“ reinwaschen wollen.”

    ausführlicher: http://www.fhuisken.de/DemFasch.htm

  12. Dirk Neumann

    Hallo Herr Richter,

    Sind sie irgendwie befriedigt, wenn ich “Lügenpresse” schreibe?
    Nein, der MDR hat nicht gelogen, er hat einseitig geschnitten um eine – von mir nicht vertretende, gelebte oder befürwortete – (Geistes)haltung der Abgrenzung/Xenophobie. Warum er das gemacht hat? Das verstehe ich wirklich nicht, ich habe das auch nicht erwartet – sonst hätte ich dieses Interview nicht gegeben. Lt. Herrn Bardt sollte es um eine Gegenüberstellung der Standpunkte des Innenministeriums und der IG-Wiederitzsch zum Thema “Behördenversagen in Form einer Nichteinbindung der Anwohner, eines schlechten Auswahlprozesses und damit einer ablehnenden Haltung in der Anwohnerschaft und einer -vermuteten- schlechten Versorgung der Asylsuchenden”. Punkt.
    Kommen wir lieber wieder zurück auf einen konstruktiven Diskussionspfad.
    Ich möchte inhaltlich diskutieren.
    Da finde ich -leider- anhand ihrer Antwort nur einen Anhaltspunkt.
    Finde ich die anderen nicht, oder sind sie nicht da? Gehen Sie doch einfach auf meine Argumente ein, anstatt sie für “ungültig” oder “intolerant” zu erklären.

    Zurück zum Anhaltspunkt:
    These: “Das soziale und kulturelle Unterschiede zu Spannungen führen – ist einfach so”
    Ich bin mir unsicher, wie (pseudo)wissenschaftlich ich diese plakative Aussage tieferlegen soll, oder ob sie den Argumenten dahingehend überhaupt folgen wollen.
    Fang ich also mal an – und zwar mit eigenen Worten, nicht mit den marxistischer Publizisten..:

    1. Alle Menschen möchten gerecht behandelt werden. Diese Gerechtigkeitsbewusstsein entwickelt sich aufgrund der sozialen Umgebung (Baby schreien lassen, Kinder nachvollziehbar erziehen, gleiche Rechte für Alle, etc. etc.).
    2. Leistung wird immer belohnt (Wertesystem). Auch hier wieder die Kindheit als Mittel das illustrativ darzustellen. Eine selbständige Bastelarbeit wird belohnt, ein passives Hörspiel (oder schlimmer) Fernseherlebnis wird nicht belohnt. (Zumindest in meinem Wertesystem). Leistung ist auch überhaupt nichts kapitalistisches. Vielleicht ist sogar der Terminus “Leistung” mißverständlich. Nennen wir es “gesellschaftlich-soziales konstruktives Verhalten”.
    3. Diese positiven Erfahrungen der Kinder (ich werde fair behandelt, und ich merke daß ich für Dinge belohnt werde, die mir auch gut tun) führen in der Regel zu einem für die Gesellschaft wertvollen Menschen der konstruktiv und positiv agiert. Natürlich ist die individuelle “Leistungsfähigkeit” im Sinne einer körperlichen oder geistigen oder emotionalen “Kraft” unterschiedlich ausgeprägt.
    4. Soziale Unterschiede enstehen als Auswirkung der oben genannten Wertevermittlung.
    5. Soziale Unterschiede werden bei Zuwanderung mitgebracht (aufgrund der Werte, Kultur, aber eben auch den Umweltbedingungen der Herkunftsländer (Armut, Krieg, Instabilität). Diese haben natürlich auch wieder Ursachen (Klimabedingungen, Religion, Gesellschaftsordnung etc.).
    => und genau diese sozialen Unterschiede habe ich im MDR thematisiert. Eine Aufgabe der Integration (und das ist nicht Assimilation!) ist es eben hier die Werte und Regeln der neuen Heimat (sofern es sich um Einwanderung und nicht um Flüchtlingsaufenthalt handelt) zu lernen und zu akzeptieren. Dies ist eine Grundvoraussetzung (neben des Erlernens der deutschen Sprache) um in Deutschland eine Arbeit zu finden und den sozialen Status zu verbessern.
    Ich bin überzeugt, daß ist ein Ziel eines jeden Einwanderers.
    Aufgrund fehlenden Einwanderungsgesetzes und fehlenden Umsetzungs- und Finanzierungswillens der Politik (Ja genau, wieder die “Politik”wer denn sonst, die Bevölkerung will bestimmt eine gelingende Integration und ein friedliches und wirschaftlich und kulturell prosperierendes Deutschland) klappt das (vorsichtig gesagt) nicht immer gut.

    Einziger ideologischer Unterschied zwischen Frau Nagel und mir (wir fordern inhaltlich das gleiche) liegt in der Ursachenbenennung.
    Ich nenne als Ursachen 1. fehlenden politischen Gestaltungswillen 2. Anpassungsfähigkeiten/Willigkeiten der Einwanderer 3. Ängste/Erfahrungen/Vorurteile der Deutschen.
    Ein Weglassen der zweiten Ursache nur um “nett” zu sein, oder etwas tiefgründiger aus Angst vor Solidaritätsverlust in der Bevölkerung ist billig und falsch.
    Integration hat kurzfrisitg negative Auswirkungen, wenn sie gelingt ist sie langfristig essentiell für unsere “Wohlstandsgesellschaft” wenn sie misslingt kann sie ein existienzielles Risiko darstellen.
    Insofern muss deutlich aktiver das Thema Integration kommuniziert und gefördert – aber auch gefordert werden. – Ich glaube zu wissen das sie “aber auch gefordert werden” nicht teilen – gerne würde ich hier ein Argument hören.

    Ganz unabhängig von oben gesagtem bin ich überzeugt das es alle Arten von Menschen gibt. Egoistische, Altruistische und alles dazwischen. Was uns dazu macht ist im wesentlichen das Wertesystem das wir in der Kindheit lernen. Was Politik machen muss ist sicherzustellen, daß dieses Wertesystem klar definiert ist und klar vermittelt wird (Menschenrechte, Verfassung, Gesetzestreue, Engagement, Toleranz, Friedfertigkeit, Religionsfreiheit, …. etc. etc.). Und das muss eben “gefordert und gefördert” werden.

    So, das war die Mittagspause – heute kein Essen. Ist ja eh Fastenzeit.

    Beste Grüsse,
    Dirk Neumann

  13. Frank Richter

    Herr Neumann,

    ich bleibe inhaltlich mal bei ihrem letzten Beitrag, auch wenn bei ihnen schon vorher viel verloren gegangen ist in ihrer Reaktion. Schon alleine viele Fragen von denen sie nur auf eine reagieren wollten.

    Es befriedigt micht nicht dies von ihnen zu hören, aber die Aussage ist ja gerade en vogue, auch besonders in Leipzig. Und ihre Ausführungen klangen doch nach der Art von Aussage. Ich kenne natürlich nicht das komplette Material, aber das was dort zusammengeschnitten wurde kenne ich. Nun ist es schwer zu sagen inwieweit sie dort falsch wieder gegeben wurden. Aber wenn ich an ihre Aussagen da in den Garten zu möglichen NachbarInnen denke, unterstellen sie Menschen die sie überhaupt nicht kennen doch sehr viel. Ob sie das aus ihrem Standpunkt tun und vielleicht selber neidisch auf manch anderen Menschen sind, weiß ich nicht einzuschätzen. Die pauschalen Aussagen die dort von ihnen jedoch zu hören waren ist das Futter für all jene, die es nicht bei mündlichen oder schriftlichen Beschwerden gegen Geflüchtete belassen wollen und werden. Studien und Belege gibt es dazu in der Vergangenheit mehr als genug. Nun könnte man dem Herrn Bardt die Schuld dafür geben, wenn er sie so zusammengeschnitten hat oder doch vielleicht auch ihnen, für einen Teil der Pauschalisierungen die sie von sich gegben haben.

    Zu ihren Argumenten auf die ich nach ihnen nicht eingehe. Ich habe mehrmals darauf verwiesen, dass sie es waren, der auf Argumente von n.q. nicht eingegangen sind. Sie haben ihn abgewatscht und sind mit Ratschlägen um die Ecke gekommen für seine persönliche Entwicklung. Sie sollten das vielleicht nochmal lesen. Und sie sind es auch an dieser Stelle, der behauptet keine Argumente zu finden, verwehren sich aber immer, wenn ihnen dies an ähnlicher Stelle vorgehalten werden kann. Vielleicht gehen sie doch einfach mal auf Argumente ein und schließen nicht einfach jede Frage oder Aussage aus, die ihnen nicht passt oder als nichtig erscheint. Dies wäre der von ihnen gewünschten Diskussion um etliches zuträglicher.

    Zum marxistischen Publizisten. Sie sind mit dem Faz-Artikel gekommen. Ich habe an dieser Stelle als erstes auf den Text im Kreuzer verwiesen, verbunden mit einer Frage auf die sie nicht mehr reagierten. Darauf folgte noch der Marxist, der Prof. und Dr. ist und politische Ökonomie gelehrt hat. Sie erwähnten, dass ihnen das intellektuelle Niveau hier mehr zusagt als z.B. bei Legida und möchten sich dann aber nicht damit beschäftigen, weil “nicht eigene Worte”? Aber dabei haben sie doch auf die FAZ verwiesen, die sich doch auch eher als “gehobenere” Kost versteht. Entscheiden sie sich doch bitte, entweder nur eigene Worte oder eben doch Verweise auf andere Texte und AutorInnen. Dann sollten sie aber auch darauf reagieren und dies auch lesen, den FAZ-Artikel hatte ich schon vorher gelesen. Auch über die Studie von gestern in der FAZ weiß ich bescheid.

    zu 1. Vielleicht möchten das wirklich alle, aber was wäre denn Gerecht? Weichen Vorstellungen dazu nicht doch von Mensch zu Mensch ab. Sie verweisen auf die soziale Umgebung und verweisen auf die Kindheit und die Erziehung. Nur wer erzieht denn ein Kind und woher kommt denn dort ein Gerechtigkeistbewusstsein, das fällt doch nicht vom Himmel und ist doch bei weiten kein abgeschlossener Prozess oder ein starres Gebilde. Ich wage mal die These, dass sich im Laufe ihres Lebens die Vorstellung davon was “Gericht” ist mehr als einmal gewandelt hat und es sicherlich auch noch weiter tun wird. Der starre Verweis auf Normen und Werte ist doch eine Zementierung die sich von der Realität abhebt. Zumal dies ja auch eine doppelte Funktion hat, Erhaltung und überhaupt Schaffung angeblicher “Werte”. Also auch eine Konstruktionsleistung ist, die so gar nicht gegeben sein muss. Man könnte dies in Beispielen an vielen Normen und Gesetzen fest machen, die Regelmäßig von der Mehrheit der Menschen übertreten werden. Mit Sicherheit auch von ihnen, wenn sie mal kurz nachdenken. Bei ihnen würde ich vielleicht auf den Straßenverkehr tippen bei ihren Beruf.

    zu 2. Da wäre ich mir ehrlicherweise gar nicht so sicher, ob jegliches Tun von mir belohnt wird oder darauf abzielt. Dies ist im übrigen eine hoch philosophische Frage und auch psychologisch nicht irrelevant. Daher schwierig das so pauschal zu sagen, also so wie ich das bei ihnen verstehe. Aber auf den Begriff Leistung bezogen in der jetztigen Gesellschaft, der kapitalistischen, find ich diese pauschale Aussage mehr als problematisch. Ich denke dort nämlich an Schlagwörte der vergangenen Jahre: “Leistung muss sich wieder lohnen”, “Nur wer arbeitet soll auch essen” (Franz Müntefering)usw.
    Wenn also Menschen ein Leben nur zugestanden wird, wenn sie Leistung erbringen, dann lehne ich das ab. Entweder alle Menschen haben das Recht auf Leben oder nicht. Und dabei unterscheide ich nicht inwieweit sie sich einbringen können oder wollen oder sollen.

    zu 3. Wenn sie in wertvolle Menschen und somit in nichtwertvolle unterscheiden wollen, erübrigt sich eigentlich jede weitere Diskussion mit ihnen. An diesem Punkt fehlt eigentlich nur noch ihre Aussage was ihrer Meinung nach mit den nichtwertvollen passieren soll. Das sie Menschen überhaupt einen Wert zu weisen wollen ist genauso bescheuert. Hier zeigt sich auch ihre Ideologie im Bezug zum Kapitalismus mehr als deutlich. Begriffe wie Humankapital entspringen diesem Denken. Zum Begriff “Wert” würde ich ja jetzt wieder auf Marx verweisen, aber damit wollen sie sich ja nicht beschäftigen.

    zu 4. Blödsinn, soziale Unterschiede entspringen eben nicht aus einer Wertevermittlung. Damit ich etwas vermitteln kann, muss es ja erstmal da sein. Das heißt diese Untschiede sind gesellschaftlich vorhanden und werden weiter reproduziert. Ein klarer sozialer Unterschied ist übrigens der klassische, Menschen die Besitz haben und jene (die absolute Mehrheit), die nichts haben ausser sich selbst was sie einsetzen müssen um überleben zu können. Das was sie verteidigen wollen ist nämlich ihre Privilegien und ihren Besitz, wohl wissend, weshalb sie dies haben und andere nicht.

    zu 5. Die Bevölkerung und auch die von ihnen genannte Politik will nichts von dem was sie schreiben, wenn dem so wäre, dann hätten wir das schon längst. Es ging seit Jahrzehnten nie in Deutschland darum Menschen aufzunehmen in dieser Gesellschaft. Sie sollten hier arbeiten, mehr auch nicht. Dies lässt sich für die damlige BRD und auch für die DDR in Gesetzen, Verordnungen und auch Aussagen von Bevölkerung belegen. Ihre Fokussierung auf die Menschen die her kommen ist daher mehr als unpassend. Das Problem stellen nämlich wie sie ja anscheinend auch meinen nicht die Menschen da, die her kommen (bis auf ihr vertretenes Wertesystem), sondern eine Gesellschaft, die die Teilhabe verweigert. Und da sollten sie vielleicht mal anfangen das Wort Rassismus zu verwenden.

    Zu ihren letzten drei Punkten. Besonders Punkt zwei, sie sollten sich wirklich mal mit der Geschichte dieses Landes beschäftigen wenn es um Menschen geht, die her gekommen sind um ein neues Leben auf zu bauen. Die von ihnen geforderte Intergration scheiterte nie an diesen Menschen, sondern an dieser Gesellschaft, die sie nie als Menschen haben wollte, sondern nur als billige Arbeitskraft. Fast alle Probleme die sie und andere dazu ausführen sind eine direkete Folge vom Verhalten dieser Gesellschaft mit jenen Menschen.

    Zu ihrem “fordern”, laut ihrer Einschätzung der Menschen die kommen, muss ich das gar nicht fordern, weil sie es aus eigenen Antrieb leisten, das machen sie in ihren eigenen Aussagen deutlich. Spannend ist ihr fordern auch vor der Geschichte. Ein Großteil der Menschen die heute immer noch als nicht “deutsche” geführt werden, wurden als Arbeitskräfte nach Deutschland gefordert. Menschen und Familien wollte man dazu aber nicht haben und so hat man sie arbeiten lassen, aber sonst jegliche Teilnahme an dieser Gesellschaft verweigert. Das nach Jahrzehnten dieses forderns eine Forderung nach Integration mehr als eine Farce ist, wird ihnen wohl nicht verständlich sein.

    Zum Schluss, ich glaube nicht an “Arten von Menschen”, für mich gibt es Menschen, wenn sie den Begriff halten wollen, dann gibt es die “Art” Mensch im Tierreich, dies ist eine Art und mehr nicht, singular. Menschen, die individuell sehr unterschiedlich sind und sich ihr ganzen Leben verändern, lernen und auch vergessen gibt es für mich. Ich beschränke dies wie bei ihnen nicht auf eine Kindheit und delegieren Verantwortung nicht auf eine Minderheit an Menschen (Politik). Eine Diskussion darüber was jetzt Politik ist, sollten wir lieber lassen, bei ihnen ist das eindeutig. Nur so viel, schauen sie bei Wiki doch mal zum Begriff nach und da meine ich den Ursprung also Aristoteles.

    Menschen haben auch keinen Wert oder Nutzen, wohin diese Einstellung führt muss ihnen wirklich noch erklärt werden? Vernichtung unwerten Lebens heißt das in der deutschen Sprache.

    Zu ihren Wertesystem, bei ihnen liest sich das wie ein starres Gebilde ohne Veränderungen, von der Enstehung dieser Werte ganz zu schweigen. Es geht nur um die Durchsetzung. Dies zeigt sich auch in ihren Kommentaren hier, wo sie andere Inhalte nicht argumentativ stellen wollen, sondern in die nähe zur Verfassungsfeindlichkeit rücken. Mit einer Diskussion hat das nichts zu tun, sondern es geht um starres durchsetzen von Dingen von denen sie überzeugt sind, die so seien müssen. Wie sich das mit Meinungsaustausch decken soll, erschließt sich nicht. Und wenn im übrigen Menschen dafür eintreten, dass eine Lehre des NS in diesem Land das Grundrecht auf Asyl war, welches 1993 faktisch abgeschafft wurde, dann ist das auch nicht verfassungsfeindlich. Denn wie dieses Beispiel zeigt, Verfassungen sich ändern können. Ein treue Schwur wie er auch bei ihnen durchklingt hat jedoch nichts mit politischen Auseinandersetzung zu tun. Konkrekt ist das an den Klauseln der letzten Jahre deutlich geworden, bei denen auf die Verfassung geschworen werden soll. Wenn jemand sagt, ich lehne dies ab, weil ich den Artikel 16 in seinen Zustand vor 1993 wieder haben möchte, ist er in diesem Land und auch nach ihnen ein Extremist. So viel zum Meinungsaustausch.

  14. Dirk Neumann

    Hallo Herr Richter,

    bitte kontaktieren sie mich – bei Interesse – per Mail (DNeumann23@googlemail.com).
    Die Diskussion ist rein bilateral und wird mir per Kommentarfunktion zu unübersichtlich. Inhaltlich versuche ich Ihnen zu folgen und schaffe das auch an einigen Punkte. Mehr per Mail.
    Beste Grüsse,
    Dirk Neumann

  15. Dirk Neumann

    Hallo Herr Richter,
    leider haben sie bisher nicht reagiert. Da ich bereits eine Antwort geschrieben habe, poste ich diese nun doch hier. => leider geht dabei die Formatierung verloren..

    Hallo Herr Richter,
    ich antworte Inline in rot, damit der Sinn erkennbar bleibt.

    Sind sie irgendwie befriedigt, wenn ich “Lügenpresse” schreibe?
    Nein, der MDR hat nicht gelogen, er hat einseitig geschnitten um eine – von mir nicht vertretende, gelebte oder befürwortete – (Geistes)haltung der Abgrenzung/Xenophobie. Warum er das gemacht hat? Das verstehe ich wirklich nicht, ich habe das auch nicht erwartet – sonst hätte ich dieses Interview nicht gegeben. Lt. Herrn Bardt sollte es um eine Gegenüberstellung der Standpunkte des Innenministeriums und der IG-Wiederitzsch zum Thema “Behördenversagen in Form einer Nichteinbindung der Anwohner, eines schlechten Auswahlprozesses und damit einer ablehnenden Haltung in der Anwohnerschaft und einer -vermuteten- schlechten Versorgung der Asylsuchenden”. Punkt.

    Es befriedigt micht nicht dies von ihnen zu hören, aber die Aussage ist ja gerade en vogue, auch besonders in Leipzig. Und ihre Ausführungen klangen doch nach der Art von Aussage. Ich kenne natürlich nicht das komplette Material, aber das was dort zusammengeschnitten wurde kenne ich. Nun ist es schwer zu sagen inwieweit sie dort falsch wieder gegeben wurden. Aber wenn ich an ihre Aussagen da in den Garten zu möglichen NachbarInnen denke, unterstellen sie Menschen die sie überhaupt nicht kennen doch sehr viel. Ob sie das aus ihrem Standpunkt tun und vielleicht selber neidisch auf manch anderen Menschen sind, weiß ich nicht einzuschätzen. Die pauschalen Aussagen die dort von ihnen jedoch zu hören waren ist das Futter für all jene, die es nicht bei mündlichen oder schriftlichen Beschwerden gegen Geflüchtete belassen wollen und werden. Studien und Belege gibt es dazu in der Vergangenheit mehr als genug. Nun könnte man dem Herrn Bardt die Schuld dafür geben, wenn er sie so zusammengeschnitten hat oder doch vielleicht auch ihnen, für einen Teil der Pauschalisierungen die sie von sich gegben haben.
    Sie haben offenbar Vorurteile, wenn etwas „danach“ klang. Das Argument der „Pauschalisierung“ geht immer, hat jedoch nicht unbedingt etwas mit dem Menschen oder seiner Denkweise zu tun.
    Ich „unterstelle“ diesen Menschen die ich nicht kenne Folgendes:
    1. Sie sind in einer tlw. gewaltgeprägten Umwelt aufgewachsen/haben dort gelebt.

    2. Sie kennen die deutsche Sprache nicht.

    3. Sie sind mittellos.

    4. Sie sind oft wenig gebildet.

    5. Sie kennen Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Frauen nicht.

    6. Sie kennen die deutschen Gesetze nicht.

    Und jetzt bitte nicht anfangen, das ja nicht alle so sind. Einige sind besser auf Deutschland vorbereitet (Facharbeiter, ev. Deutschkurs etc.) einige sind schlechter auf Deutschland vorbereitet (nehmen an in Deutschland ohne zu Arbeiten leben zu können).
    Stimmen sie da soweit zu? Wenn ja, was ist an diesen „Unterstellungen“ falsch? Sind das nicht vielmehr die Herausforderungen einer Einwanderungspolitik. Einer die es nur rudimentär als Zuwanderungsgesetz und oft missbraucht als Asylgesetz gibt?

    Zurück zum Anhaltspunkt:
    These: “Das soziale und kulturelle Unterschiede zu Spannungen führen – ist einfach so”
    Ich bin mir unsicher, wie (pseudo)wissenschaftlich ich diese plakative Aussage tieferlegen soll, oder ob sie den Argumenten dahingehend überhaupt folgen wollen.
    Fang ich also mal an – und zwar mit eigenen Worten, nicht mit den marxistischer Publizisten..:

    Zu ihren Argumenten auf die ich nach ihnen nicht eingehe. Ich habe mehrmals darauf verwiesen, dass sie es waren, der auf Argumente von n.q. nicht eingegangen sind. Sie haben ihn abgewatscht und sind mit Ratschlägen um die Ecke gekommen für seine persönliche Entwicklung. Sie sollten das vielleicht nochmal lesen. Und sie sind es auch an dieser Stelle, der behauptet keine Argumente zu finden, verwehren sich aber immer, wenn ihnen dies an ähnlicher Stelle vorgehalten werden kann. Vielleicht gehen sie doch einfach mal auf Argumente ein und schließen nicht einfach jede Frage oder Aussage aus, die ihnen nicht passt oder als nichtig erscheint. Dies wäre der von ihnen gewünschten Diskussion um etliches zuträglicher.
    Ich habe keine Argumente erkennen können. Bitte einfach nochmal wiederholen. Ich meine das ernsthaft so.

    Zum marxistischen Publizisten. Sie sind mit dem Faz-Artikel gekommen. Ich habe an dieser Stelle als erstes auf den Text im Kreuzer verwiesen, verbunden mit einer Frage auf die sie nicht mehr reagierten. Darauf folgte noch der Marxist, der Prof. und Dr. ist und politische Ökonomie gelehrt hat. Sie erwähnten, dass ihnen das intellektuelle Niveau hier mehr zusagt als z.B. bei Legida und möchten sich dann aber nicht damit beschäftigen, weil “nicht eigene Worte”? Aber dabei haben sie doch auf die FAZ verwiesen, die sich doch auch eher als “gehobenere” Kost versteht. Entscheiden sie sich doch bitte, entweder nur eigene Worte oder eben doch Verweise auf andere Texte und AutorInnen. Dann sollten sie aber auch darauf reagieren und dies auch lesen, den FAZ-Artikel hatte ich schon vorher gelesen. Auch über die Studie von gestern in der FAZ weiß ich bescheid.
    Den Kreuzer habe ich gelesen, den Prof nur teilweise. Das „Kapital“ hab ich mal gelesen, aber Wirtschafttheorie fand ich langweilig… Ich konnte in Ihren Quellen nichts diskussionsfähiges finden. Das ist auch nicht weiter schlimm. Schlimm ist, daß ich den Kontext zu unserer Diskussion nicht herstellen kann. Daher die Frage nach „ihren eigenen Worten“. Die sind ja jetzt gekommen. Danke dafür.

    1. Alle Menschen möchten gerecht behandelt werden. Diese Gerechtigkeitsbewusstsein entwickelt sich aufgrund der sozialen Umgebung (Baby schreien lassen, Kinder nachvollziehbar erziehen, gleiche Rechte für Alle, etc. etc.).
    Vielleicht möchten das wirklich alle, aber was wäre denn Gerecht? Weichen Vorstellungen dazu nicht doch von Mensch zu Mensch ab. Sie verweisen auf die soziale Umgebung und verweisen auf die Kindheit und die Erziehung. Nur wer erzieht denn ein Kind und woher kommt denn dort ein Gerechtigkeistbewusstsein, das fällt doch nicht vom Himmel und ist doch bei weiten kein abgeschlossener Prozess oder ein starres Gebilde. Ich wage mal die These, dass sich im Laufe ihres Lebens die Vorstellung davon was “Gericht” ist mehr als einmal gewandelt hat und es sicherlich auch noch weiter tun wird. Der starre Verweis auf Normen und Werte ist doch eine Zementierung die sich von der Realität abhebt. Zumal dies ja auch eine doppelte Funktion hat, Erhaltung und überhaupt Schaffung angeblicher “Werte”. Also auch eine Konstruktionsleistung ist, die so gar nicht gegeben sein muss. Man könnte dies in Beispielen an vielen Normen und Gesetzen fest machen, die Regelmäßig von der Mehrheit der Menschen übertreten werden. Mit Sicherheit auch von ihnen, wenn sie mal kurz nachdenken. Bei ihnen würde ich vielleicht auf den Straßenverkehr tippen bei ihren Beruf.
    Gerechtigkeitsbewusstsein basiert auf den vermittelten Normen und Werten. Diese kommen natürlich von den Erziehenden/sozialen Umgebung. Wieso betonen sie das nochmal, hatten sie den Eindruck ich würde das anders sehen?
    Normen und Werte sind auch nicht starr – ABER sie müssen einem Grundkonsens genügen um eine Gesellschaft zu ermöglichen. Ich spreche da von grundlegenden (oft in Verfassungen/Menschenrechten festgeschriebenen) Dingen. Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Toleranz, Gewaltfreiheit, Solidarität (ja genau, damit meine ich die Bereitschaft (nicht zwingend die Fähigkeit!) eine konstruktive Rolle in der Gesellschaft einzunehmen.
    Die Normen und Gesetze die ich kenne, werden ständig auf Sinnhaftigkeit überprüft und angepasst. Sogar die StVO hat erkannt, daß „gefährliches Verhalten“ deutlich härter zu Ahnden ist als z.B. eine Tempoüberschreitung…Was meinen sie denn bloß mit starr?
    2. Leistung wird immer belohnt (Wertesystem). Auch hier wieder die Kindheit als Mittel das illustrativ darzustellen. Eine selbständige Bastelarbeit wird belohnt, ein passives Hörspiel (oder schlimmer) Fernseherlebnis wird nicht belohnt. (Zumindest in meinem Wertesystem). Leistung ist auch überhaupt nichts kapitalistisches. Vielleicht ist sogar der Terminus “Leistung” mißverständlich. Nennen wir es “gesellschaftlich-soziales konstruktives Verhalten”.
    Da wäre ich mir ehrlicherweise gar nicht so sicher, ob jegliches Tun von mir belohnt wird oder darauf abzielt. Dies ist im übrigen eine hoch philosophische Frage und auch psychologisch nicht irrelevant. Daher schwierig das so pauschal zu sagen, also so wie ich das bei ihnen verstehe. Aber auf den Begriff Leistung bezogen in der jetztigen Gesellschaft, der kapitalistischen, find ich diese pauschale Aussage mehr als problematisch. Ich denke dort nämlich an Schlagwörte der vergangenen Jahre: “Leistung muss sich wieder lohnen”, “Nur wer arbeitet soll auch essen” (Franz Müntefering)usw.
    Wenn also Menschen ein Leben nur zugestanden wird, wenn sie Leistung erbringen, dann lehne ich das ab. Entweder alle Menschen haben das Recht auf Leben oder nicht. Und dabei unterscheide ich nicht inwieweit sie sich einbringen können oder wollen oder sollen.
    Hier kann ich Ihnen nicht folgen. Es ist doch irrelevant an welche Schlagworte sie denken. Um genau dem vorzubeugen, habe ich den Begriff Leistung, den sie ideologisiert? Verwenden nochmals genauer spezifiziert. Es geht schlichtweg darum (und das meint auch Müntefering) das asoziale Verhaltensweisen die parasitär die Gesellschaft ausnutzen nicht akzeptabel sind. Und nein der Schluss den sie mir jetzt wahrscheinlich unterstellen wollen da zur Euthanasie (so interpretiere ich ihre Sätze zu „Recht auf Leben nur bei Leistungserbringung) aufzurufen ist wirklich ideologisiert. Ich möchte nicht ihr Feindbild geben – ich möchte diskutieren. Was also tun mit den asozialen Strömungen (ich hoffe sie stimmen mir zu, dass es diese gibt?).
    Zuerst einmal finanzieren wir diese Defizite um eine echte Armut in Deutschland (siehe andere Industrie, oder gar Entwicklungsländer) zu verhindern (SGB II). Ich halte das für richtig. Die Armutsgrenze von und genau diese sozialen Unterschiede habe ich im MDR thematisiert. Eine Aufgabe der Integration (und das ist nicht Assimilation!) ist es eben hier die Werte und Regeln der neuen Heimat (sofern es sich um Einwanderung und nicht um Flüchtlingsaufenthalt handelt) zu lernen und zu akzeptieren. Dies ist eine Grundvoraussetzung (neben des Erlernens der deutschen Sprache) um in Deutschland eine Arbeit zu finden und den sozialen Status zu verbessern.
    Ich bin überzeugt, daß ist ein Ziel eines jeden Einwanderers.
    Aufgrund fehlenden Einwanderungsgesetzes und fehlenden Umsetzungs- und Finanzierungswillens der Politik (Ja genau, wieder die “Politik”wer denn sonst, die Bevölkerung will bestimmt eine gelingende Integration und ein friedliches und wirschaftlich und kulturell prosperierendes Deutschland) klappt das (vorsichtig gesagt) nicht immer gut.
    Die Bevölkerung und auch die von ihnen genannte Politik will nichts von dem was sie schreiben, wenn dem so wäre, dann hätten wir das schon längst. Es ging seit Jahrzehnten nie in Deutschland darum Menschen aufzunehmen in dieser Gesellschaft. Sie sollten hier arbeiten, mehr auch nicht. Dies lässt sich für die damlige BRD und auch für die DDR in Gesetzen, Verordnungen und auch Aussagen von Bevölkerung belegen. Ihre Fokussierung auf die Menschen die her kommen ist daher mehr als unpassend. Das Problem stellen nämlich wie sie ja anscheinend auch meinen nicht die Menschen da, die her kommen (bis auf ihr vertretenes Wertesystem), sondern eine Gesellschaft, die die Teilhabe verweigert. Und da sollten sie vielleicht mal anfangen das Wort Rassismus zu verwenden.
    Da stimme ich Ihnen insoweit zu, als das die Politik hier keinen Gestaltungswillen hat(te). Sie meinen sicher die 60-70er Jahr und die Zuwanderung aus der Türkei. Für die Zuwanderung der Russlanddeutschen war die Politik da doch bereits deutlich moderner und integrativer!?
    Was meinen sie mit „Ihre Fokussierung auf die Menschen die her kommen ist daher mehr als unpassend“? Um danach zu sagen, dass ich die überwiegenste Anzahl an Einwanderern nicht für integrationsunwillig halte?
    Rassismus wäre meines Erachtens falsch, weil ideologisch. Xenophobie (also die Angst vor dem Fremden, vermeintlich gefährlichen da Unbekanntem) für passender. Das ist ein uralter Überlebensinstinkt der Öfter mal greift. Ging mir letztens beim Nachtbaden an der Atlantikküste auch so. Hydrophobe Xenophobie…
    Die Aussage in 5. Ist doch schlichtweg meine „Unterstellung“ das diese Menschen andere Werte, soziale Prägungen, Religionen, Verständnis von Gleichberechtigung etc. etc. haben. Und das führt zu Problemen. Punkt. Diese zu überwinden um langfristige Vorteile für Einwanderer und Ansässige zu erreichen – das muß das Ziel der Politik sein (Willkommenskultur). Dazu gehört aber eben – nein sogar vor allem – der erste Teilsatz: Ja, es wird Probleme geben, packen wir es an, wir haben gute Maßnahmen ausgearbeitet. Welcher Politiker sagt das so geradeheraus?
    Noch ein Wort zu „Teilhabe verweigern“. Ich unterstelle Ihnen die Denkweise das wir als Deutsche (Industriestaat, Nazivergangenheit, Kapitalismus, sogar ein bißchen Kolonialstaat) einfach die Pflicht haben von unserem Wohlstand abzugeben.
    Haben wir auch. Jedoch nicht, indem wir die Menschen entwurzeln und die Länder veröden lassen. Sondern indem wir dort würdige und perspektivhaltige Bedingungen schaffen. Ich glaube, daß wurde massiv versucht (arabischer Frühling, Demokratisierung afrikanischer Staaten). Aus meiner Perspektive hat das nicht funktioniert. Vielleicht weil es deutlich zu unkonsequent war (oder gar sein sollte?). Die Demokratiefähigkeit in diesen instabilen Staaten ist nicht gegeben. Warum? Wie ändern? Stabilität und damit Sicherheit des eigenen Lebens ist die elementarste Anforderung an einen Lebensraum. Danach kommt Essen, Trinken. Dann Infrastruktur, Bildung. Dann Arbeit. Dann Bezahlung, Freizeit, politische Freiheit. Wir sind in vielen dieser Staaten nicht über Stadium 1 hinausgekommen. Warum? Doch nicht, weil wir deren Küsten leerfischen. Doch nicht, weil da mal eine Kolonie war. Doch nicht, weil wir Waffen verkaufen. Oder doch? Ich persönlich habe für die Ursachen der Fluchtgründe eine einfache Antwort: In diesen Ländern gibt es keine – siehe oben – Wertegemeinschaft. Keine Toleranz. Keine Religionsfreiheit. Keine Basis für eine funktionierende (gewaltfreie) Gesellschaft.
    Spannend ist die Frage, wieso diese Gesellschaften in Europa und Asien entstanden sind und bis heute stabil sind. Antwort: Stabile Diktaturen. Sie haben es bis Stufe 5 (politische Freiheit) geschafft.

    Summa Summarum: Die Ursachen für die miserable Lage in den meisten Flüchtlingsherkunftsländern ist die fehlende Wertegemeinschaft. Und diesen Nachteil bringen die Flüchtlinge eben erst einmal mit nach Deutschland. Gespannt darauf zu erleben, was denn hier genau anders läuft und uns so „reich“ macht. Deshalb: Schulen bauen, Bildung und Perspektive geben. Gutes Beispiel für das Gelingen ist die Christianisierung – obwohl ich bekennder Atheist und Humanist bin. Sie brachte Werte und Stabilität – in Süd/Mittelamerika.

    Einziger ideologischer Unterschied zwischen Frau Nagel und mir (wir fordern inhaltlich das gleiche) liegt in der Ursachenbenennung.
    Ich nenne als Ursachen 1. fehlenden politischen Gestaltungswillen 2. Anpassungsfähigkeiten/Willigkeiten der Einwanderer 3. Ängste/Erfahrungen/Vorurteile der Deutschen.
    Ein Weglassen der zweiten Ursache nur um “nett” zu sein, oder etwas tiefgründiger aus Angst vor Solidaritätsverlust in der Bevölkerung ist billig und falsch.
    Integration hat kurzfrisitg negative Auswirkungen, wenn sie gelingt ist sie langfristig essentiell für unsere “Wohlstandsgesellschaft” wenn sie misslingt kann sie ein existienzielles Risiko darstellen.
    Insofern muss deutlich aktiver das Thema Integration kommuniziert und gefördert – aber auch gefordert werden. – Ich glaube zu wissen das sie “aber auch gefordert werden” nicht teilen – gerne würde ich hier ein Argument hören.

    Ganz unabhängig von oben gesagtem bin ich überzeugt das es alle Arten von Menschen gibt. Egoistische, Altruistische und alles dazwischen. Was uns dazu macht ist im wesentlichen das Wertesystem das wir in der Kindheit lernen. Was Politik machen muss ist sicherzustellen, daß dieses Wertesystem klar definiert ist und klar vermittelt wird (Menschenrechte, Verfassung, Gesetzestreue, Engagement, Toleranz, Friedfertigkeit, Religionsfreiheit, …. etc. etc.). Und das muss eben “gefordert und gefördert” werden.

    Zu ihren letzten drei Punkten. Besonders Punkt zwei, sie sollten sich wirklich mal mit der Geschichte dieses Landes beschäftigen wenn es um Menschen geht, die her gekommen sind um ein neues Leben auf zu bauen. Die von ihnen geforderte Intergration scheiterte nie an diesen Menschen, sondern an dieser Gesellschaft, die sie nie als Menschen haben wollte, sondern nur als billige Arbeitskraft. Fast alle Probleme die sie und andere dazu ausführen sind eine direkete Folge vom Verhalten dieser Gesellschaft mit jenen Menschen.
    „billige Arbeitskraft“ – Ideologie? Es ging glaube ich damals nicht um „billig“ es ging um „verfügbar“ Und bezahlt wurde auch damals nach Tarif, oder?
    Nein, ein billiges „die Gesellschaft“ oder „das System“ reicht mir nicht als Erklärung.
    Ich sage: Die Politik als verantwortliche gestaltene Kraft hat die Risiken der fehlenden Integrationspolitik zu spät erkannt. Es war ein methodischer Fehler auf das „Wegziehen“ der Arbeitskräfte nach Erreichen des Rentenalters zu setzen. Obwohl diese das ja sogar tun und auch immer wollten. In der Zwischenzeit haben sie eben 40 Jahre hier gelebt und Familien gegründet und Kinder bekommen – oft ohne vernünftige Integrationsunterstützung!

    Zu ihrem “fordern”, laut ihrer Einschätzung der Menschen die kommen, muss ich das gar nicht fordern, weil sie es aus eigenen Antrieb leisten, das machen sie in ihren eigenen Aussagen deutlich. Spannend ist ihr fordern auch vor der Geschichte. Ein Großteil der Menschen die heute immer noch als nicht “deutsche” geführt werden, wurden als Arbeitskräfte nach Deutschland gefordert. Menschen und Familien wollte man dazu aber nicht haben und so hat man sie arbeiten lassen, aber sonst jegliche Teilnahme an dieser Gesellschaft verweigert. Das nach Jahrzehnten dieses forderns eine Forderung nach Integration mehr als eine Farce ist, wird ihnen wohl nicht verständlich sein.
    Zu pauschal.
    Ja, die überwiegende Mehrheit kommt her um eine Eigenbestimmte Existenz aufzubauen. Da kann man zwar auch etwas fordern, jedoch wird es ja gerne erbracht. Hier ist „nur“ die Frage des Spracherwerbs (auch der nichtarbeitenden Ehefrau) und des Wertesystems zu „klären“. Zur Problematik der türkischen 60-70 Jahre Einwanderer => siehe oben. Wenngleich ich vehement widerspreche: Es wurde ja gesellschaftlich eben NICHTs gefordert. Es wurde aussliesslich ein Gehalt für Arbeit angeboten. Das Fordern und Fördern von Integration ab dem ersten Tag ist eine meiner Grundforderungen (siehe Forderungskatalog IG-Wiederitzsch).
    Allgemein/Polemisch: Das wäre ja wie wenn sie sagen würden: Wir brauchen kein Strafgesetzbuch, nahezu alle Menschen befolgen doch aus sich heraus die Gesetz….

    Zum Schluss, ich glaube nicht an “Arten von Menschen”, für mich gibt es Menschen, wenn sie den Begriff halten wollen, dann gibt es die “Art” Mensch im Tierreich, dies ist eine Art und mehr nicht, singular. Menschen, die individuell sehr unterschiedlich sind und sich ihr ganzen Leben verändern, lernen und auch vergessen gibt es für mich. Ich beschränke dies wie bei ihnen nicht auf eine Kindheit und delegieren Verantwortung nicht auf eine Minderheit an Menschen (Politik). Eine Diskussion darüber was jetzt Politik ist, sollten wir lieber lassen, bei ihnen ist das eindeutig. Nur so viel, schauen sie bei Wiki doch mal zum Begriff nach und da meine ich den Ursprung also Aristoteles.
    Geb ich Ihnen recht. Wenngleich Persönlichkeitsveränderung bei Erwachsenen eher seltener ist. Insofern ist mein Fokus auf die Kinder schon nicht ganz falsch, oder?

    Menschen haben auch keinen Wert oder Nutzen, wohin diese Einstellung führt muss ihnen wirklich noch erklärt werden? Vernichtung unwerten Lebens heißt das in der deutschen Sprache.
    „muss ihnen wirklich noch erklärt werden“ – jetzt wird es leider wieder persönlich.
    Ich habe dazu „Recht auf Leben“ ja oben bereits etwas geschrieben. Da sind sie bei mir als Feindbild falsch.
    Nur der Wert eines Menschen „für etwas“ ist bewertbar. Da gibt’s dann zum Beispiel Nobelpreise für herausragende Leistungen (Achtung, Leistungen!)…
    Was das Ganze mit einer Existenzberechtigung zu tun haben soll ist mir schleierhaft. Natürlich kann eine WG sagen „bei mir dürfen nur Veganer rein“. Damit ist die Existenz der Nichtveganer nicht bedroht…

    Zu ihren Wertesystem, bei ihnen liest sich das wie ein starres Gebilde ohne Veränderungen, von der Enstehung dieser Werte ganz zu schweigen. Es geht nur um die Durchsetzung. Dies zeigt sich auch in ihren Kommentaren hier, wo sie andere Inhalte nicht argumentativ stellen wollen, sondern in die nähe zur Verfassungsfeindlichkeit rücken. Mit einer Diskussion hat das nichts zu tun, sondern es geht um starres durchsetzen von Dingen von denen sie überzeugt sind, die so seien müssen. Wie sich das mit Meinungsaustausch decken soll, erschließt sich nicht. Und wenn im übrigen Menschen dafür eintreten, dass eine Lehre des NS in diesem Land das Grundrecht auf Asyl war, welches 1993 faktisch abgeschafft wurde, dann ist das auch nicht verfassungsfeindlich. Denn wie dieses Beispiel zeigt, Verfassungen sich ändern können. Ein treue Schwur wie er auch bei ihnen durchklingt hat jedoch nichts mit politischen Auseinandersetzung zu tun. Konkrekt ist das an den Klauseln der letzten Jahre deutlich geworden, bei denen auf die Verfassung geschworen werden soll. Wenn jemand sagt, ich lehne dies ab, weil ich den Artikel 16 in seinen Zustand vor 1993 wieder haben möchte, ist er in diesem Land und auch nach ihnen ein Extremist. So viel zum Meinungsaustausch.
    Siehe oben. Nicht starr. Steht nirgends. Denke ich auch nicht. Denken sie so?
    Durchsetzung von dem Wertekonsens einer Gesellschaft (durch Gesetze) ist notwendig, ja.
    Treueschwur? Worauf? Durchklingen? Wo?
    Die von Ihnen bemängelte Diskussionsqualität habe ich hoffentlich verbessern können.
    Die Spitzfindigkeit des Verfassungschwures in allen Ehren. Aber was ist so ein Schwur wert? Es ist ein Lippenbekenntnis.
    Neben §16GG (die Novellierung aus 1993 kenne ich nicht, was wurde denn geändert?) gibt es einen Haufen anerkannter Schutzgründe.
    Ich bin der Meinung Armut darf kein akzeptierter Schutzgrund werden. Da bin ich nationalistisch/europäisch.
    Ich bin nicht für eine gesetzlich verankerte Wohlstandsabsenkung in Deutschland.

  16. Stefan Richardt

    An alle die hier gg Frau Nagel schreiben: Was wäre denn passiert, wenn Frau Nagel
    NICHT zum zivilen Ungehorsam aufgefordert hätte. Ich behaupte mal genau das gleiche
    bzw. das, was all die Wochen danach passiert ist.
    “Das” war vor Allem Polizeigewalt und unnötige Aktionen der Polizei, kann man alles
    fein säuberlich bei der LVZ usw. nachlesen. Ob nun unbeteiligte vom Fahrrad geschmissen
    wurden, nur weil sie Richtung Demo fuhren, oder Pauschal Leute aus der Bahn geschliffen und kontrolliert wurden, von dem gewaltsamen “Auflösen” von Sitzblockaden und dem “aus dem Weg gehen” von Rechten, damit diese auf kleinere Gruppen von Gegendemonstranten losgehen können will ich erst gar nicht anfangen.
    Das es in Sachsen Polizisten mit rechten Kontakten gibt, wurde bereits nachgewiesen. Ich würde das nicht pauschalisieren, selbst wenn der Leipziger Polizeipräsident auch eine sehr … naja, sagen wir mal tendenziöse Bio hat.
    Ich verurteile die Gewalt auf beiden Seiten, Fakt ist aber das die Polizei in Sachsen eine sehr tendenziösen Kurs fährt. Bei Gegendemonstranten fährt die Polizei mindestens die doppelte Zahl an Polizisten auf und in Freital ist kaum einer zu sehen, merkwürdig…
    Ich denke aber das Problem ist nicht braun, sondern viel simpler. Macht man etwas gg den Staat bzw. die allgemeine Meinung des Staates (Wirtschaftsfaschismus) gibt’s den Knüppel und Gerichtsverfahren, tritt man nach Unten und kritisiert den Staat nur am Rande, gibt es Schutz und Unterstützung. Das ist feinste SED Praktik, da hat Herr Biermann sein Liedchen in die falsche Richtung getrillert.

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