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Nationalismus raus aus den Köpfen

connewitz-silvester1415… war die Botschaft einer Transpi-Aktion zu Silvester am Connewitzer Kreuz, die wenig später zur Spontandemonstration durch den Kiez wurde.

Mehrere hundert Menschen schlossen sich der Aktion, die als klare Kante gegen die rassistischen und nationalistischen PEGIDA-Aufmärsche gelesen werden kann, an. Kurz bevor die Demo nach einer kleinen Runde durch Connewitz ihr formuliertes Ziel – das Connewitzer Kreuz – erreicht hatte, zog behelmte Bereitschaftspolizei eine Kette auf der Wolfgang-Heinze-Straße. Die Ankündigung besagte, dass sich alle nun eingekesselten Menschen Identitätsfeststellungen unterziehen müssen. Grund: Es sei zu Gewalttätigkeiten aus der Versammlung heraus gekommen. Die Situation spitzte sich zu, was sowohl aggressiven Demonstrant*innen als auch aggressiv auftretenden Polizeibeamt*innen zugeschrieben werden muss. Nach Diskussionen und Sondierung der Einsatzlage wurde der Kessel geöffnet.
Es folgten gezielte Zugriffe der Polizei. Ein junger Mann wurde mit aller Wucht gegen einen Stromkasten geworfen, ein anderer in den Schnee gezerrt und ausgezogen. Laut Polizeiangaben wurden drei Personen in Gewahrsam genommen.

Bereits im Vorfeld des Silvesterabends hatte die Polizei einen harten Umgang angekündigt. Neben den obligatorischen Scheibensicherungsmaßnahmen, einem bereit gestellten Wasserwerfer und dem Einsatz von Bereitschaftspolizei, gab es diesmal Meldeauflagen gegen potentielle „Störer*innen“. Das heißt, dass die Betroffenen aufgefordert wurden, den Bereich Connewitzer Kreuz zu meiden und sich 0.45 Uhr bei der Polizei zu melden. Anzunehmen ist auch, dass der vom Innenministerium genehmigte Kontrollbereich in Leipzig den Süden umfasst hat. „Aus einsatztaktischen Gründen“ hatte die Polizei nichts zu seiner räumlichen und zeitlichen Dimension verlautbaren lassen.
Mit der Einrichtung eins Kontrollbereichs nach Sächsichem Polizeigesetz kann die Polizei verdachtsunabhängige und anlasslose Personenkontrollen vornehmen. Die fehlende Information über Orte und Zeiten des Kontrollbereichs wird politisch zu hinterfragen sein.
Anlass dieser grundrechtseinschränkenden Maßnahme soll ein Aufruf zu Anschlägen auf 50 Ziele in Leipzig gewesen sein.

Es bleibt wiederum die Frage was ein massives Polizeiaufgebot zur Deeskalation der Lage beitragen soll. In der Silvesternacht zeigte sich genau das Gegenteil.
Zumindest bleibt festzuhalten, dass spontane Demonstrationen, die seit dem Jahreswechsel 2010/ 11 jährlich stattfinden, sich zu einer Art  Ritual entwickelt haben und dem böllernden Zusammenkommen eine wohltuend politische Note verleihen.
Und: Eine klare linke, emanzipatorische Linie wird auch im nun begonnenen Jahr bitter nötig sein.

Bild: http://twitter.com/diplomclown

Ein Gedanke zu „Nationalismus raus aus den Köpfen

  1. Dirk Neumann

    Hallo Frau Nagel,

    diese klare linke Linie wünsche Ich Ihnen auch.
    Durch Politik kann etwas bewegt werden.
    Die Polizei wird bei politischen Dingen auch nicht benötigt.
    Arbeiten sie weiter in ihrem Kiez daran, Gewalt klar zu verurteilen und Ihr den Boden der stillschweigenden Akzeptanz zu entziehen!
    ob der Sprachgebrauch auf dieser Seite hierzu immer geeignet ist, bitte ich Sie noch sensibler zu bedenken.
    Inhaltlich interessiert mich was „Meldungsauflagen“ sind? Wurden diese vorbestraften Straftätern auferlegt, oder kann dies jedem auferlegt werden?
    Wieso war denn soviel Gewalt nötig um die zwei Betroffenen zu kontrollieren? Ich habe immer meine Zweifel das die Polizei gerne Gewalt anwendet…
    Wollten die Betroffenen sich denn kontrollieren lassen? Sie haben das ja ein wenig in Richtung „Polizeigewalt“ dargestellt.
    Um nicht zu polarisieren wären hier 2 Beispiel zu Gewalt gegen die Polizei/gegen andere Bürger sinnvoll (sofern es diese gegeben haben sollte).

    Beste Grüsse und ein gesundes Neues,
    Dirk Neumann

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