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Zunahme von Protesten und Übergriffen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte erregt Besorgnis

rf-welcomeIn Sachsen gab es seit Mitte 2012 insgesamt 54 Versammlungen, die sich gegen Asylunterkünfte richteten, sowie 57 Straftaten gegen Asylunterkünfte und Flüchtlinge. Zweimal wurden dabei jeweils zwei Personen verletzt. Das hat Juliane Nagel, Sprecherin für Migrations- und Flüchtlingspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit einer Kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht

Sie erklärt dazu:

Kamen Demonstrationen und Straftaten im Jahr 2012 und 2013 noch eher punktuell vor, ist seitdem eine klare Häufung zu konstatieren. Den Schwerpunkt stellt der Landkreis Bautzen dar, wo ungefähr 1.000 Flüchtlinge leben – etwa 0,3 % der Bevölkerung dieses Landkreises.
Diese Zahlen legen nahe, dass Gewalt gegen geflüchtete Menschen und deren Unterkünfte auch durch Demonstrationen gegen Asyl-Unterkünfte angeheizt wird. Wir können es nicht hinnehmen, dass Menschen, die in Sachsen Schutz vor Krieg, Verfolgung und Not suchen, zur Zielscheibe von Hass und Gewalt werden. Die jüngsten Entwicklungen sind besorgniserregend und sollten die politisch Verantwortlichen in diesem Land längst alarmiert haben.

Anstatt jedoch die Belange der Betroffenen in den Fokus zu rücken und zur Deeskalation beizutragen, initiiert der sächsische Innenminister eine Spezialeinheit gegen straffällige Asylsuchende – und nimmt so in Kauf, den Fokus der öffentlichen Asyl-Debatte zu Ungunsten von Schutzbedürftigen zu verschieben. Dabei stellen straffällige Asylsuchende mit einem Anteil von etwa 0,1 % an den hier lebenden Flüchtlingen und Asylsuchenden nur eine verschwindend geringe Minderheit dar. Anstatt einen Abschiebestopp im Winter zu erlassen, äußerte der Innenminister kaltschnäuzig, dass „Klima keine Kategorie des Ausländerrechts“ sei.

So werden Ressentiments in der Bevölkerung gestärkt und die Unterstützungsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen geschmälert. Wir erwarten aber auch von der Landesregierung klaren Widerstand gegen rassistische und asylfeindliche Mobilisierungen und außerdem mehr Empathie gegenüber geflüchteten Menschen. DIE LINKE setzt sich parlamentarisch und außerparlamentarisch für eine Verbesserung der Lebenssituation und die Stärkung der Rechte geflüchteter Menschen ein. Auch im Jahr 2015 werden es wichtige Ziele der Landtagsfraktion sein, Initiativen vor Ort zu stärken, die sich für eine Willkommenskultur starkmachen, und außerdem die Kommunen in die Lage zu versetzen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu integrieren. Denn die Stärke einer Demokratie zeigt sich auch darin, wie gut sie in der Lage ist, Minderheiten und ihre Rechte zu schützen.

PM Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, 23.12.2014

>>> download Antwort auf Kleine Anfrage (Drucksache 6/361)

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