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Petition und Landtags-Antrag fordern Winterabschiebestopp

Unterstützung der Petition für Winterabschiebestopp für Geflüchtete in Sachsen  / Linksfraktion bringt Antrag ins Landtagsverfahren

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Bereits am 9.12.2014 hatte die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag einen Winterabschiebestopp nach dem Vorbild der Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen gefordert und diese Forderung aktuell mit einem Antrag (Landtags-Drucksache 6/547) bekräftigt.

Eine am 21.12.2014 gestartete Petition an den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, den Innenminister Markus Ulbig, die Ministerin für Gleichstellung und Integration Petra Köpping sowie den Sächsischen Landtag fordert ebenfalls den Erlass eines Winterabschiebestopps. („Keine Winterabschiebung in Sachsen: Asyl ist eine Frage der Menschlichkeit!“ https://www.openpetition.de/petition/online/keine-winterabschiebung-asyl-ist-eine-frage-der-menschlichkeit)

Ich freue mich, dass mit Britta Taddiken, Pfarrerin der Thomaskirche Leipzig, sowie Dr. Andreas Knapp, Arbeiterpriester und Schriftsteller, zwei Kirchen-Vertreter/innen der Position der sächsischen Staatsregierung Kontra geben.

Der Sächsische Innenminister hatte mit seiner Erklärung vom 9. Dezember 2014 gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Klima ist keine Kategorie des Ausländerrechts“ zum Ausdruck gebracht, dass das Innenministerium von sich aus keine aus humanitären Gründen gebotene vorübergehende Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen in den Wintermonaten nach dem Vorbild der Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein anordnen wird.

Es muss folgerichtig der Druck aus der Zivilgesellschaft und seitens der Opposition im Sächsischen Landtag sein, der die politisch Verantwortlichen zum Umdenken bringt. Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE. gebietet es die Menschenwürde, die Abschiebung von Flüchtlingen, insbesondere von Angehörigen schutzbedürftiger Minderheiten, in ihre Herkunftsländer, in denen ihnen teilweise aus rassistischen Gründen systematisch der Zugang zu Arbeit, Wohnraum, Schulbildung und Krankenversorgung verwehrt ist, gerade in den Wintermonaten auszusetzen.

Mit einem solchen Akt würde die Staatsregierung nicht zuletzt in der Auseinandersetzung mit PEGIDA und anderen Mobilisierungen gegen Flüchtlinge Größe zeigen.

PM Fraktion DIE LINKE im Sächsichen Landtag, 22.12.2014

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