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Gewaltvolle Abschiebung aus Leipzig-Plagwitz – offene Fragen & Verantwortung der Landes-SPD

294374017_74cf5af401_o„Die Abschiebung in der Nacht vom 12.12.2014 ist erschreckend. Ich bin der Initiative „Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge“ dankbar, dass sie ihn öffentlich gemacht hat. Denn zahlreiche andere inhumane Abschiebungen in Sachsen finden jenseits der öffentlichen Wahrnehmung statt.

Den konkreten Fall nimmt Juliane Nagel zum Anlass eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung zu richten. Mit dieser soll das Handeln der Polizei und die Familientrennung hinterfragt werden.

„Der Freistaat Sachsen hätte die Möglichkeit gehabt, die Trennung der Familie durch Abschiebung der Tochter auszusetzen. Die Familie genießt rechtlich sowohl in Deutschland als auch international einen hohen Schutz. Scheinbar gilt dieser Schutz in Sachsen nicht für asylsuchende Familien. Hier zeigt sich die Doppelmoral der Union. Dass die Abschiebung unangekündigt, mitten in der Nacht und mit einem rohen Polizeieinsatz durchgeführt wurde, muss ein Nachspiel haben.„ so Nagel weiter.

Sachsen schiebt bundesweit die meisten Personen ab, im 1. Halbjahr 2014 waren es 585. Doch es gibt ausreichend Möglichkeiten ausreisepflichtigen Menschen einen Aufschub zu gewähren, beispielsweise durch den Erlass eines Winterabschiebestopps. Bereits Anfang Dezember hatte die LINKE im Sächsischen Landtag einen solchen nach Vorbild der Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen gefordert und war beim Innenminister Markus Ulbig kalt abgeblitzt. Um so erfreuter zeigt sich Nagel über die von zwei Leipziger KirchenvertreterInnen initiierte Online-Petition für einen Abschiebestopp im Winter.

Mitte Januar wird der Antrag der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag „Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen“ (Drs 6/ 547 http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=547&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201) behandelt. Insbesondere die SPD ist gefragt sich dazu klar zu verhalten. So hat der Leipziger Sozialbürgermeister Thomas Fabian mit SPD-Parteibuch seine klare Unterstützung für die Forderungen der Initiative „Offene Nachbarschaft Leipzig-Südwest für Flüchtlinge“, die einen Winterabschiebestopp umfassen, erklärt. Warme Worte allein nutzen den Betroffenen jedoch wenig.“

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