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Ergebnisse des „Asyl-Gipfels“ unbefriedigend und zu spät

Nicht nur dass das Spitzengespräch viel zu spät kam, bleiben die Ergebnisse unbefriedigend, meint Jule Nagel zu den Ergebnissen des „Asyl-Gipfels“ der Staatsregierung mit den Landkreisen und kreisfreien Städten

Der Landkreistag hatte in einem Papier weiterreichende verbindliche Unterstützung bei der Schaffung neuer Unterbringungsmöglichkeiten und sozialer Betreuung durch den Freistaat gefordert. Auf der Agenda der Kommunen, die die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden als Pflichtaufgabe nach Weisung erfüllen müssen, steht Hilfe bei der Beschulung von Kindern sowie bei integrationsfördernden Maßnahmen.

Die Schaffung eines „Lenkungsausschusses Asyl“ , dem neben Innenministerium und der Ministerin für Integration auch Vertreter_innen der Landkreise und kreisfreien Städten angehören, begrüßt die Linksfraktion. Genau wie die nun angekündigte regelmäßige landesweite „Verbändeversammlung“, an der auch Vereine, Verbände und die Landeszentrale für politische Bildung teilnehmen sollen, kommt dieses Gremium allerdings zu spät. Die hohen Flüchtlingszahlen waren aufgrund sich zuspitzender internationaler Konflikte zu erwarten. Das zu späte Handeln hat nicht zuletzt Konflikte heraufbeschworen, die den Unmut aus der Bevölkerung gegen die schutzsuchenden Menschen noch verstärkt haben. Rassistischer Stimmungsmache wie in Schneeberg oder Bautzen hätte durch kluges und frühzeitiges Handeln breiter und wirksamer begegnet werden können. Wenn der alte und neue Innenminister mit seiner Forderung nach speziellen Polizeieinheiten gegen straffällige Asylsuchende Rassismus noch schürt und sein Ministerpräsident dies unkommentiert lässt, werden sämtliche Bemühungen von Lokalpolitik und Zivilgesellschaft für eine Willkommenskultur ad absurdum geführt.

Die heutige Ankündigungen der Minister_innen in Bezug auf die finanzielle Unterstützung der Kommunen bleiben unkonkret. Die avisierte Erhöhung der Landes-Pauschale von 6000 auf 7600 Euro im Jahr ist die Untergrenze dessen, was Prof. Dr. Thomas Lenk in seinem vom Innenministerium beauftragten Gutachten empfohlen hat. Wünschenswert wäre eine Erhöhung auf 8000 Euro. Für die Unterstützung der sozialen Betreuung der Asylsuchenden will das Land erstmals Verantwortung übernehmen. Mit dem Betrag von einer Million wird den Kommunen allerdings kaum geholfen. Allein die Stadt Leipzig veranschlagt für diese wichtige Leistung 2,7 Millionen Euro im Jahr 2015. Die Linksfraktion wird mit parlamentarischen Initiativen auf die Vorschläge der Staatsregierung reagieren. Das Land muss endlich seiner Pflicht nachkommen, die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen auch bei steigenden Zuweisungszahlen zu gewährleisten, die Landkreise und Kreisfreien Städte als untere Unterbringungsbehörden adäquat finanziell auszustatten und mit allen Beteiligten eine Willkommenskultur zu schaffen.

Pressemitteilung, 25.11.2015

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